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Offene Frage: Die Zukunft des Innovationsraums Europa  
  Das "Lissabon-Ziel", nach dem Europa bis 2010 zum "wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum in der Welt" werden sollte, ist weiter entfernt denn je. Die Neudefinition der EU-Kommission, die eine Reduktion auf Arbeitsplätze durch Wirtschaftswachstum vorsieht, wird aber nun heftig kritisiert: Die europäischen Grünen fordern eine breitere Strategie, die soziale und ökologische Nachhaltigkeit als Teil von Innovation begreift.  
Grüne: Innovation als breiteren Prozess begreifen
Anfang dieser Woche versammelten sich die europäischen Grünen in Luxemburg, um über die Lissabon-Strategien der Mitgliedsstaaten zu beraten und als erste politische Gruppierung Ansätze für ein gesamteuropäisches Vorgehen zu definieren.

Sie kritisierten, dass seitens der Kommission "ökonomischen Aspekten klar der Vorrang vor sozialen und ökologischen Zielen gegeben" werde und fordern statt dessen eine zukunftsweisende Wirtschaftspolitik mit einem Gleichgewicht von Wirtschaft, nachhaltiger Entwicklung und Umwelt. Außerdem beschlossen sie die Einrichtung eines europaweiten Netzwerks von grünen Europa-Abgeordneten und nationalen Parlamentariern.
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Wachstumslücke zu USA und Asien größer geworden
Auslöser der Diskussionen über die Lissabon-Strategie war der Bericht einer Expertengruppe rund um den ehemaligen niederländischen Ministerpräsidenten Wim Kok. Sie hatte die Aufgabe, den Fortschritt am Weg zum Lissabon-Ziel zu bewerten und kam zu teilweise vernichtenden Ergebnissen:

In vielen Bereichen der Lissabon-Strategie sei es versäumt worden, die Reformen mit dem erforderlichen Nachdruck voranzutreiben, heißt es dort. Die Umsetzungsbilanz wird pauschal als "enttäuschend" tituliert. Vor allem mangele es an einem entschlossenen politischen Handeln. So habe sich die Wachstumslücke im Vergleich zu Nordamerika und Asien sogar vergrößert.
->   Der Bericht der Lissabon-Experten als .pdf-Download
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Österreich am 9. Platz von 15
Auch die österreichische Lissabon-Bilanz lässt zu wünschen übrig, wie ein eine Analyse des Weltwirtschaftsforums zeigt, die die Performance der Mitgliedsstaaten anhand der im Lissabon-Prozess definierten Kriterien wie "Informationsgesellschaft", "Innovation" und "Forschung und Entwicklung" untersucht hat.

Österreich rangiert unter den 15 "alten" Mitgliedsstaaten am 9. Platz - deutlich abgeschlagen hinter Finnland, Dänemark, Schweden, Großbritannien, den Niederlanden, Deutschland, Luxemburg und Frankreich. Nur die ersten drei Länder könnten übrigens in einem internationalen Vergleich die USA schlagen.
->   "The Lisbon Review" als pdf-Download
Neuer Fokus: Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum
Die Kritik der Experten mündete Anfang dieses Jahres in eine Neudefinition der Lissabon-Strategie durch die EU-Kommission. Wie Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso bekannt gab, wird das Ziel, 2010 der dynamischste Wirtschaftsraum der Welt zu sein, zwar prinzipiell aufrecht erhalten. Mit Blick auf den Kok-Bericht gilt es aber als völlig unrealistisch.

Die EU-Kommission hat aber eine Neuausrichtung vorgeschlagen, die den Fokus auf Wettbewerbsfähigkeit und Wirtschaftswachstum legt.

Diese Schwerpunktsetzung wird nun von den europäischen Grünen kritisiert, die sich Anfang dieser Woche in Luxemburg getroffen haben, um als erste Partei über die Ländergrenzen hinweg eine Position zur Lissabon-Strategie zu formulieren.
Innovation braucht breite Basis
Die Reduktion auf Wirtschaftswachstum würde das Thema Innovation unzulässig verkürzen, fasst die österreichische Vertreterin bei diesem Treffen, Bundesgeschäftsführerin Michaela Sburny, die Kritik der Grünen zusammen. Statt dessen müsse man Innovation als breit angelegten Prozess begreifen, der etwa auch eine gut ausgebildete Gesellschaft, ein Forschungssystem mit genannten "Orchideenfächern" und Rücksichtnahme auf ökologische Nachhaltigkeit benötige.

Die Grünen stehen damit durchaus im Einklang mit dem Expertenbericht von Wim Kok, in dem die Themen "Wissensgesellschaft" und "Ökologische Nachhaltigkeit" weit oben auf der Empfehlungsliste rangieren.
Nächste Diskussion: Regierungstreffen im Mai
Die Diskussion über den europäischen Innovationsraum wird jedenfalls weitergehen: Schon Ende März findet der EU-Frühlingsgipfel statt, bei dem auch die Lissabon-Strategie wieder auf der Tagesordnung stehen soll.

Elke Ziegler, science.ORF.at, 2.3.05
->   European Greens
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01.01.2010