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Neues aus der Welt der Wissenschaft |
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Wahlen: Broukal skizziert Forschungs-Paket |
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| | | Der SPÖ-Kandidat für die Nationalratswahl Josef Broukal skizzierte am Mittwoch ein Fünf-Punkte-Paket für eine künftige Forschungs- bzw. Investitionspolitik in Österreich. Kritik daran übte die ÖVP. |
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Die beiden Quereinsteiger und SPÖ-Kandidaten Josef Broukal und Markus Marterbauer präsentierten ihre Vorstellungen im Rahmen einer Pressekonferenz - sie reichen vom Schaffen neuer Forscher-Stellen bis zum Zusammenbringen von Forschung und Wirtschaft.
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Vorbild Schweden, Finnland und Schweiz |
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Der Ex-ORF-Anchorman Broukal, der sich bereits als Journalist sehr stark mit den Themen Forschung und Innovation befasste und auf der Bundesliste der SPÖ auf dem sicheren Platz neun kandidiert, betonte, Österreich dürfe sich in Sachen Forschungs- und Entwicklungsquote nicht am EU-Durchschnitt, sondern müsse sich an den besten orientieren.
Als Beispiele führte er Schweden mit einer Quote von 3,8 Prozent, Finnland mit 3,3 Prozent und die Schweiz mit 2,8 Prozent an. "Da müssen wir hin", so Broukal.
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Fünf konkrete Vorschläge |
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Seine konkreten Vorschläge: 1. in kürzester Zeit Stellen für 2.000 bis 3.000 Forscher schaffen, 2. die Förderungsinstrumente des Staates zusammenzufassen, was bedeute, dass die Forschungsagenden, die derzeit in vier Ministerien und zusätzlich noch beim Rat für Technologie lägen, in einem Ressort kanalisiert werden müssten, 3. eine Evaluierung der Tätigkeit der Forschungsfonds FFF und FWF, 4. die Schaffung von größeren Forschungseinrichtungen, um im Rahmen des 6. Rahmenprogramms für F & E auch wirklich zum Zug kommen zu können und schließlich 5. Forschung und Wirtschaft zusammenzubringen und Wissenschaftler zu ermutigen, Unternehmen zu gründen.
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Marterbauer: Bedeutung der Investitionstätigkeit |
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Der Wirtschaftsforscher Marterbauer (Wifo), er tritt auf Platz 15 der Wiener Landesliste und damit einem möglichen, aber nicht sicheren Platz an, unterstrich die hohe Bedeutung der Investitionstätigkeit. Österreich habe hier einen dramatischen Einbruch zu verzeichnen, 2001 und 2002 habe es einen Investitionsrückgang im Ausmaß von fünf Prozent gegeben. Die niedrigen Investitionen seien zudem nicht durch die internationale Konjunkturlage bedingt, so die Analyse des Wirtschaftsforschers.
Vielmehr sei dieser Investitionseinbruch "hausgemacht", in der EU habe es einen Rückgang um nur zwei Prozent gegeben. Marterbauer verwies auf das Streichen des Investitionsfreibetrages mit Beginn 2002 sowie auf die hohen Vorauszahlungen, die Unternehmen nun zu leisten hätten.
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Antizyklische Budgetpolitik |
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Das wichtigste sei nun einmal, die Erwartungen der Unternehmen zu stabilisieren. Gebraucht werde daher eine "mittelfristig ausgerichtete Wirtschaftspolitik". Marterbauers Vorschläge sehen u.a. vor: eine antizyklische Budgetpolitik, steuerliche Vorteile für Investitionen, eine gute öffentliche Infrastruktur (Stichwort: Verkehrsinfrastruktur), Aktivitäten im Bereich Kommunikations- und Informationstechnologie (Stichwort: Ausbildungsangebote).
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Maßnahmen kosten Geld |
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Sowohl Broukal als auch Marterbauer betonten, dass diese Maßnahmen anfangs Geld kosten würden, also Mehrausgaben bedeuten würden, in einer durch das Ankurbeln der Wirtschaft dann erreichten guten Konjunkturlage wäre dann aber strikte Budgetdisziplin einzuhalten.
Die Investitionen in den Verkehrsbereich will Marterbauer durch eine höhere Lkw-Maut - er nannte einen Wert von 29 bis 30 Cent pro Kilometer - finanzieren.
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Rauch-Kallat: Argumente an Realität vorbei |
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Kritik an den Aussagen von Broukal und Marterbauer übte die ÖVP. "Quereinsteiger brauchen eben eine gewisse Zeit, bis sie sich mit der politischen Realität in ihrer eigenen Partei vertraut gemacht haben", so ÖVP-Generalsekretärin Maria Rauch-Kallat in einer Aussendung.
Beide SPÖ-Kandidaten würden zum Teil an der Realität vorbei argumentieren, zum Teil ÖVP-Positionen übernehmen.
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Teilweise Übernahme von ÖVP-Konzepten |
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Mit seinen konkreten Vorschlägen zur Forschungspolitik formuliere Broukal Ziele, ohne dass er den Weg zur Umsetzung aufzeige, oder er übernehme Dinge, die von der ÖVP bereits in Angriff genommen worden seien. So sei etwa die geforderte Schaffung größerer Forschungseinrichtungen längst im Laufen. Sie verwies etwa auf Austron. Auch die Evaluierung der Tätigkeit der Forschungsfonds FFF und FWF sei ÖVP-Position.
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Marterbauer "nicht näher kommentieren" |
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Die Aussagen Marterbauers müsse man "nicht näher kommentieren, denn dieser hat bereits vor seinem Ausscheiden als sogenannter unabhängiger Wirtschaftsforscher gezeigt, dass er bereit ist, aus parteipolitischem Interesse sachlich unrichtige Aussagen zu treffen".
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01.01.2010 |
