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Neues aus der Welt der Wissenschaft |
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Gehrer: Wissenschaft und Forschung wird "Chefsache" |
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| | | Wissenschaft und Forschung sollen in Österreich zur Chefsache werden. Die von der Bildungsministerin Elisabeth Gehrer (ÖVP) vorgestellte "Dachorganisation für Wissenschaft, Forschung und Technologie" (DFTI) wird zwar außerhalb der Bundesverwaltung stehen. Sie soll aber im Bundeskanzleramt angesiedelt sein, und der Bundeskanzler den Vorsitz im Aufsichtsrat haben. Nach dem neuen Konzept soll die Unabhängigkeit von Wissenschaftsfonds (FWF) und Forschungsförderungsfonds (FFF) bewahrt bleiben - Unklarheit besteht noch über das Mitspracherecht der DFTI bei den einzelnen Fördereinrichtungen. |
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Mehr Synergien, erste Kritik |
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Damit sollen Wissenschaft und Forschung aus der - in den vergangenen Jahren üblichen - politischen Diskussion um Ressortzuständigkeiten herausgenommen werden, meinte Gehrer (ÖVP) am Donnerstag bei einem Pressegespräch. Sie erwarte sich von der DFTI zudem mehr Synergien zwischen den Fördereinrichtungen.
Erste Kritik an dem Konzept kam von SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Andrea Kuntzl. Sie verwies in einer Aussendung darauf, "dass die Frauenförderung darin keine Erwähnung findet" und zeigte sich auch verwundert über anderslautende Vorschläge Gehrers "noch vor zwei Wochen".
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Nationalen Forschungsplan "ernst genommen" |
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Die Ministerin betonte, die Empfehlungen des Rates für Forschung und Technologieentwicklung (RFT) im "Nationalen Forschungsplan" hinsichtlich Bereinigung der Zuständigkeiten, Trennung von strategischer und operativer Ebene und Vereinfachung der Förderstrukturen ernst genommen zu haben.
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Mehr Übersicht über Förderungseinrichtungen |
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In Österreich gebe es zahlreiche Fonds und Förderungseinrichtungen und über 50 verschiedene projekt- und personenbezogene Fördermöglichkeiten - "es ist toll, was wir alles haben, wir sollten aber eine Übersicht darüber haben", sagte Gehrer.
Es sei notwendig, gemeinsame Zielsetzungen zu verfolgen, die Effizienz des Verwaltungsbereichs zu steigern und jährlich in einer Wissensbilanz den Zuwachs an Wissen, der durch die Förderungen erreicht wurde, transparent zu machen.
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Neues Konzept eine "Diskussionsgrundlage" ... |
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Aus diesem Grund habe sie Siemens Österreich-Chef Albert Hochleitner und Böhler-Uddeholm-Chef Claus Raidl mit der Erarbeitung eines Konzepts beauftragt. Der nun vorliegende Vorschlag sei eine Diskussionsgrundlage, über die ähnlich wie bei der Uni-Reform nun breit mit den Betroffenen gesprochen werden soll.
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... Realisierung noch heuer angestrebt |
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Den RFT hat Gehrer beauftragt, eine Expertengruppe einzusetzen, die einen Umsetzungsplan für die Dachorganisation erarbeiten soll. Die Ministerin will die Dachorganisation jedenfalls in einem Regierungsplan verankern und "möglichst rasch", auf jeden Fall noch heuer, realisieren.
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Mögliche Aufgaben der Dachgesellschaft
Die DFTI soll die Aktivitäten der verschiedenen Fördereinrichtungen, etwa des Forschungsförderungsfonds, koordinieren und dabei auch - je nach Institution - unterschiedliche Mitspracherechte, etwa durch Übernahme der Eigentümerfunktion oder personelle Verschränkung auf der Leitungsebene, haben. In der Dachorganisation sollen Strategie, Mittelvergabe und Controlling vereint sein, ihr obliegt die zentrale Planung, Beschaffung, Verwaltung und Zuweisung aller Forschungsmittel des Bundes.
Dem Aufsichtsrat sollen neben dem Kanzler die zuständigen Minister, der Finanzminister und Vertreter des RFT, der Wirtschaft und Unis angehören. Der RFT soll zudem als strategischer Beirat fungieren. Die Geschäftsführung der Dachorganisation, die als GesmbH, Stiftung, Plattform, etc. organisiert sein könne, besteht aus zwei Geschäftsführern. |
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 Bildungsministerium |
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Aufgaben: Umsetzung der Ziele des Forschungsrats ... |
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Als Aufgabe der Dachorganisation nannte Albert Hochleitner die Umsetzung der vom Forschungsrat vorgegebenen Strategien. Er wisse, dass der Fonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung (FWF) und der Forschungsförderungsfonds für die gewerbliche Wirtschaft (FFF) nicht streng einer gemeinsamen Strategie folgen können.
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... auch hinsichtlich der Grundlagenforschung |
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"Es ist aber sicher kein Fehler, wenn sich auch die Grundlagenforschung an Strategien orientiert, die der Rat für das Land vorgibt", sagte Hochleitner. Auch Gehrer betonte, dass Institutionen, "die glauben, völlig autonom zu sein und nicht auf europäische Entwicklungen oder nationale Ziele Rücksicht nehmen zu müssen, auch völlig autonom das Geld suchen sollten".
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Eigenständigkeit von FWF und FFF bewahrt |
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Hochleitner erwartet sich zudem von der Dachorganisation, dass Synergien etwa bei der Evaluierung und beim Controlling genutzt werden. Dies sei auch Ansatz der Kritik des Rechnungshofs, der derzeit die beiden Fonds überprüft und - laut Gehrer - eine Zusammenführung fordern wird. Im Konzept Hochleitners und Raidls wird jedoch an der Eigenständigkeit der beiden Fonds festgehalten.
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Top-Down-Konzept |
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Für Claus Raidl ist es entscheidend, dass mit der vorgeschlagenen Organisation der Forschungsrat in dem Gremium sitze, in dem auch das Geld verteilt werde. Damit sei es möglich, dass Empfehlungen des Rates Top-Down in die Forschungslandschaft hineinkommen.
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Unklarheit über Mitspracherecht der DFTI |
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Unklar ist noch, wie stark das Mitspracherecht der Dachorganisation für Forschung, Technologie und Innovation (DFTI) bei den einzelnen Fördereinrichtungen sein wird. Dies sei in den nun bevorstehenden Diskussionen über den Vorschlag zu klären.
Raidl hob aber den Vorteil der Bündelung der verschiedenen Institutionen unter der Dachorganisation hervor, die "sagen wird, was, wo, wie zu machen ist". Und auch Forschungsrats-Chef Knut Consemüller meinte, dass ihm eine Koordinierungsfunktion der DFTI zu schwach vorkomme und plädierte für eine Konstruktion als Gesellschaft.
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Als Stiftung geplant |
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Geplant ist die Einrichtung einer DFTI-Stiftung, die aus Bundesmitteln, Erlösen der Nationalbank bzw. aus Privatisierungen sowie Eigenmittel einzelner Förderinstitutionen gespeist werden soll. Derzeit würden nach Angaben Hochleitners rund 300 Mio. Euro über die Dachorganisation abgewickelt, das sind rund ein Drittel der gesamten Forschungsmittel des Bundes.
Der Rest sei die Basisfinanzierung für die Universitäten und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen wie die Akademie der Wissenschaften. Die 300 Mio. Euro seien die Summe aus der heutigen Dotierung der beiden Fonds sowie rund 100 Mio. Euro aus den Forschungssondermittel der Bundesregierung.
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01.01.2010 |
