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Rektoren: Universitäten droht Zahlungsunfähigkeit  
  "Dramatische Finanzierungsengpässe" ortet das erweiterte Präsidium der Österreichischen Rektorenkonferenz (ÖRK) auf Grund des Budgets, das den Universitäten voraussichtlich heuer zur Verfügung steht.  
Derzeit würden noch klärende Gespräche geführt, um das gesamte Ausmaß der Budgetkürzungen zu erfassen.

"Die Gefahr der Zahlungsunfähigkeit der Universitäten kann nicht ausgeschlossen werden", heißt es in einer am Freitag veröffentlichten Erklärung des um die Vorsitzenden der obersten Kollegialorgane erweiterten ÖRK-Präsidiums.
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Wissenschafts- und Bildungsbudget: 2003 hartes Jahr für die Unis
Auf ein budgetär hartes Jahr müssen sich die Universitäten einstellen. Nach den seit 7. Mai vorliegenden Budgetzahlen bleiben die Ausgaben für die Unis mit 1,467 Mrd. Euro gleich wie im Vorjahr, und das trotz Gehaltssteigerungen und Kosten für die Implementierung des neuen Universitätsgesetzes (UG). Erst 2004 gibt es mit 1,914 Mrd. Euro wieder deutlich mehr für die Hochschulen.
->   Mehr dazu in science.ORF.at
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Mehr Kürzungen als die angekündigte Reduktion
Die Kürzungen würden bei den Ermessensausgaben über die ursprünglich angekündigte Reduktion um fünf Prozent hinausgehen. Und auch im Bereich der Personalmittel gebe es Engpässe.

"Diese ernste Situation hat Konsequenzen für die Leistungen der Universitäten in Forschung und Lehre", heißt es in der Erklärung. Auch die Implementierung des Universitätsgesetzes 2002 sei nicht sichergestellt.
Anfang Juni soll Informationstag abgehalten werden
Die Universitäten wollen Anfang Juni einen Informationstag abhalten, um die Studierenden, die Mitarbeiter, die Universitätsräte und die Öffentlichkeit "über die Tragweite der Budgetkürzungen, die die Universitäten mit voller Härte treffen, zu informieren".

Die Hochschulen würden zu diesem Zeitpunkt bekannt geben, welche Leistungen, insbesondere in der Lehre sofort bzw. im kommenden Wintersemester trotz Ausschöpfung sämtlicher Einsparungspotenziale und Rücklagen nicht erbracht werden können.
->   Österreichische Rektorenkonferenz (ÖRK)
Gehrer: Forschungs- und Lehrbetrieb wie im Vorjahr
Zu den Befürchtungen der Rektoren über Finanzierungsengpässe erklärte Bildungsministerin Elisabeth Gehrer (ÖVP), dass die Budgetverteilung 2003 mit Vertretern der Rektorenkonferenz besprochen worden sei.

"Ergebnis der mehrstündigen Beratungen war, dass der Forschungs- und Lehrbetrieb im selben Umfang wie im Vorjahr aufrechterhalten werden kann", so Gehrer in einer Aussendung vom Freitag.
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Auflösung von Rücklagen und 15 Mio. Euro für das UG
Bereits 2003 würden die Unis die volle Verfügungsautonomie über ihr Budget erhalten. Darüber hinaus würde die Möglichkeit der Auflösung von Rücklagen für jene Implementierungskosten, die 2003 anfallen, erörtert. 2004 würden die Universitäten neben dem Globalbeitrag von 1,66 Mrd. Euro zusätzlich 15 Mio. Euro für die Implementierung des Universitätsgesetzes erhalten, die damit gesichert sei.
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Genaue Budgetzahlen sind unklar
Über das tatsächlich den Universitäten zur Verfügung stehende Budget herrscht Unklarheit. Seitens der Rektorenkonferenz wollte man am Freitag noch keine Zahlen nennen, man warte noch weitere Gespräche mit dem Bildungsministerium ab.

Nach dessen Angaben erhielten die Unis im Vorjahr (Bundesvoranschlag) 1,466 Mrd. Euro, 2003 sind es 1,467 Mrd. Euro. Gehrer sprach kürzlich von einem "zugegebenermaßen engeren" Jahr 2003 für die Unis und empfahl diesen, zweckgebundene Rücklagen in Höhe von 29 Mio. Euro aufzulösen.
SPÖ fordert Runden Tisch für die Unis
Als "Schande" bezeichnete SPÖ-Wissenschaftssprecher Josef Broukal, wie die Regierung mit den Universitäten umgehe. "Wenn Bildungsministerin Elisabeth Gehrer nicht imstande ist, für die Unis zu sorgen, soll sie den Hut nehmen", so Broukal, der fordert, dass Bundespräsident Thomas Klestil auch für die Universitäten einen Runden Tisch einberuft.
ÖH befürchtet Zusammenbruch der Lehre
Die Österreichische Hochschülerschaft (ÖH) erneuerte am Freitag ihre Kritik am Uni-Budget und forderte Gehrer auf, "endlich ihrer Verantwortung nachzukommen und den Universitäten ausreichend Finanzmittel zur Verfügung zu stellen".

2003 wären laut ÖH weitere 107 Mio. Euro an Budgetmittel gestrichen worden. Wenn Gehrer nicht rasch handle, "wird es im nächsten Semester zum Zusammenbruch der Lehre kommen", so ÖH-Vorsitzende Andrea Mautz (Verband Sozialistischer StudentInnen Österreichs/VSSTÖ).
Arbeiterkammer spricht von 100 Mio. Euro weniger
Auch der Präsident der Arbeiterkammer (AK), Herbert Tumpel, betonte, dass die Unis heuer um mehr als 100 Mio. Euro weniger bekämen als im Vorjahr. Das Budget 2003/04 sei "ein reines Kürzungsbudget, das in Wirklichkeit ein bildungspolitischer Bankrott ist", so Tumpel in einer Aussendung.
->   Bildungsministerium
->   SPÖ
->   Österreichische Hochschülerschaft (ÖH)
->   Arbeiterkammer (AK)
 
 
 
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01.01.2010