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Neues aus der Welt der Wissenschaft |
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Emissionshandel: Einigung über Gesamtrahmen |
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| | | Die Regierung hat sich am Dienstag auf die Grundzüge des künftigen Emissionshandels im Rahmen des Kyoto-Protokolls für den Klimaschutz geeinigt. Kritiker orten darin allerdings ein "Geschenk" an die Industrie. |
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Im Ministerrat vereinbart wurden der Gesamtrahmen für die künftigen Emissionsberechtigungen für die Jahre 2005 bis 2007 ("Zertifikate") sowie die Reduktionsziele.
Österreich hat sich 1997 im Rahmen des Kyoto-Protokolls zum Schutz des Weltklimas verpflichtet, seinen Ausstoß an Treibhausgasen bis etwa 2010 um 13 Prozent zu verringern. Als ein Instrument ist der Handel mit Emissionen vorgesehen.
Im Emissionshandelsgesetz werden nun die gesetzlichen Grundlagen für den Handel mit Ausstoßrechten gelegt.
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Ab 2005 Berechtigungen für jede Tonne CO2
Ab 2005 müssen die teilnehmenden Betriebe für jede Tonne CO2, die sie an die Atmosphäre abgeben, Berechtigungen ("Zertifikate") vorweisen. Kommt das Unternehmen mit den von der Regierung gratis zugeteilten Zertifikaten aus, weil es zum Beispiel in energiesparende Technik investiert hat, kosten die Emissionen nichts bzw. kann es die überschüssigen Zertifikate verkaufen. Hat der Betrieb zu wenig davon, muss er Zertifikate auf dem Markt zukaufen. |
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 Mehr dazu: Artikel vom 4. Februar 2004 |
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Bislang keine detaillierten Zuteilungen |
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Detaillierte Zuteilungen für die in Österreich teilnehmenden 240 Anlagen wurden noch keine vorgenommen, auch eine genauere Branchenzuteilung steht noch nicht fest. Die Gespräche darüber sollen in den nächsten Tagen beginnen.
Ausgangsbasis für die Berechnung der Zertifikatszuteilung ist ein angenommener Ausstoß von 33,8 Mio. Tonnen im Durchschnitt der Jahre 2005 bis 2007. Davon müssen 1,65 Mio. Jahrestonnen eingespart werden.
Dies entspricht in der ersten Phase einer Zuteilung von Gratiszertifikaten für die Treibhausgas-Emission von etwa 32,2 Mio. Tonnen.
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Faktisches Ansteigen des Ausstoßes |
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Faktisch ergibt sich damit ein absolutes Ansteigen des Ausstoßes aus der Wirtschaft. Laut einer Erhebung des Umweltministeriums haben Industrie und E-Wirtschaft im Durchschnitt der Jahre 1998 bis 2001 30,1 Mio. Tonnen emittiert. Der Zielwert 2005 bis 2007 kommt nun bei 32,2 Mio. Tonnen zu liegen.
In einer zweiten Phase 2008 bis 2012 soll der Ausstoß von Treibhausgasen um weitere 1,6 Mio. Tonnen verringert werden.
Umweltminister Josef Pröll (ÖVP) und Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (ÖVP) bezeichneten den im Ministerrat angenommenen Entwurf zum Emissionszertifikategesetz als "nachhaltig" und als "sehr gutes Ergebnis".
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Kritiker orten "Industrie-Geschenk" und "Freibrief" |
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Die Regierungsübereinkunft stößt dagegen auf breite Kritik bei SPÖ, Grünen und Umweltschützern.
"Das Kyoto-Ziel ist in weiter Ferne, es ist mehr als alarmierend, dass Österreich heute anstatt der verpflichtenden minus 13 Prozent-Reduktion bei fast plus 10 Prozent liegt", sagte SPÖ-Umweltsprecherin Ulli Sima.
"Mit dem heutigen Beschluss des Emissionshandelsgesetzes im Ministerrat droht ein Freibrief für Industrie und E-Wirtschaft, weiterhin ungebremst klimaschädliche Gase in die Luft blasen zu dürfen", kritisierte am Dienstag Umweltsprecherin Eva Glawischnig von den Grünen.
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"Für 50 Prozent verwanwortlich, nur 17 Prozent beitragen"
Laut Glawischnig werde durch das heute vorgelegte Emissions-Gesetz die Umweltbelastung weiter steigen. Industrie und Energiewirtschaft seien gemeinsam für rund 50 Prozent der heimischen Kohlendioxid-Emissionen verantwortlich, "sollen aber laut Klimastrategie der Bundesregierung nur für 17 Prozent der zur Erreichung des Kyoto-Ziels notwendigen Reduktion beitragen", so die Grün-Mandatarin. |
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Kritik von Greenpeace und WWF |
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Die Umweltschutzorganisationen Greenpeace und WWF kritisierten den vorliegenden Gesetzesentwurf gleichermaßen - und sprachen von einem "Geschenk" bzw. einer "Belohnung" für Industrie und E-Wirtschaft.
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Industrie kritisiert zu geringe Grenzwerte |
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Die künftige Regelung für den Emissionshandel stößt hingegen bei der Industrie auf wenig Gegenfreude - obwohl sie laut Opposition und Umweltschützern der große Profiteur der jetzigen Regelung sind.
"Das ist ein Kompromiss, der nicht reicht", erklärte der Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV), Lorenz Fritz, in einer Pressemitteilung vom Dienstag.
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Mehr zu diesem Thema in science.ORF.at:
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01.01.2010 |
