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Neues aus der Welt der Wissenschaft |
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Förderungspläne: FFF kritisiert 'Rückverstaatlichung' |
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Kritik äußerte das Gremium in einer Aussendung am Dienstag an der nicht ausreichenden Verankerung der Wirtschaft in der neuen Forschungsförderungs-GmbH (FFG), der mangelnden Berücksichtigung der Sozialpartner, der nicht klaren Definition der Entscheidungsstrukturen und der fehlenden Absicherung der Objektivität und Unabhängigkeit der Förderentscheidungen. Die Dominanz der öffentlichen Hand in den Entscheidungsgremien der GmbH führe zu einer "Rückverstaatlichung der Forschungsförderung".
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Bund dominiert alle Entscheidungsebenen |
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So sei den Empfehlungen der Fonds-Evaluierung nicht gefolgt worden, wonach sich die öffentliche Hand auf die Vorgabe von strukturellen Zielen beschränken solle, kritisiert der FFF. Die FFG im alleinigen Eigentum des Bundes sei "auf allen Entscheidungsebenen von der öffentlichen Verwaltung dominiert: Eigentümerschaft, Aufsichtsrat, Geschäftsführung, Finanzausstattung, Richtlinienkompetenz und mittelbar auch die Förderentscheidung."
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"Alle Voraussetzungen für problematische Entwicklungen" |
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Und: "Die vorgeschlagene Konstruktion einer GmbH mit einem Aufsichtsrat ohne definierte Entscheidungskompetenz, mit einer Bestellung der Geschäftsführer durch Minister, einer Installierung von Beiräten ohne gesetzlichen Auftrag - gesichert nur für eine Übergangsfrist - enthält alle Voraussetzungen für problematische Entwicklungen, die sich aus derartigen unklaren Strukturen ergeben."
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Mehr Politik-Einfluss auf die Forschungsförderung
Im Zentrum der von der Regierung geplanten Reform der Forschungsförderung steht die Zusammenführung des FFF, der Technologie Impulse Gesellschaft (TIG), des Büros für Internationale Technologiekooperation (BIT) und der Austrian Space Agency (ASA) in der neuen FFG, die Umwandlung des Rates für Forschung und Technologieentwicklung in eine juristische Person des öffentlichen Rechts sowie eine grundlegende Reform des Wissenschaftsfonds (FWF).
Die Regierung wird dabei mehr Einfluss auf die bisher von weitgehender Autonomie gekennzeichnete Forschungsförderungslandschaft nehmen als bisher. Der Aufsichtsrat der FFG soll mehrheitlich und die Geschäftsführung vollständig von Ministern bestellt werden, der FWF - vorerst - außerhalb der GmbH und selbstständig bleiben. Infrastrukturminister Hubert Gorbach (FPÖ) hatte den Bestellmodus mit dem Hinweis auf die "Letztverantwortung" der Minister verteidigt. |
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 Mehr dazu (15.4.04) |
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Fehlen von Interessenvertretern, "zementierte" Zersplitterung |
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Umgekehrt fehlen dem FFF die Interessenvertretungen der Arbeitnehmer und der Landwirtschaft in den strategischen und operativen Gremien der neuen Förderorganisation. Außerdem beschränke sich die "Reform" nur auf die operative Ebene: Mit der gewählten Konstruktion werde die Zersplitterung der Kompetenz für Forschung und Entwicklung auf vier Ministerien sogar auf die operative Ebene transferiert. "Damit wird eine von vielen festgestellte Schwäche des österreichischen Innovationssystems durch die Reform nicht beseitigt, sondern sogar institutionell zementiert", so der FFF.
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Hoffen auf Begutachtungsprozess |
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Nicht ausreichend gesichert sieht der FFF auch die Unabhängigkeit der Förderentscheidungen. Diese finde sich nur im erläuternden Text erwähnt, sei im Gesetzesentwurf selbst jedoch nicht abgesichert. Seine Hoffnungen setzt der Fonds nun in den Begutachtungsprozess, in dem man Vorschläge zur Beseitigung dieser "maßgeblichen Schwächen" unterbreiten werde.
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01.01.2010 |
