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Uni-Milliarde: Ministerium weist RH-Kritik zurück  
  Sigurd Höllinger, Leiter der Hochschulsektion im Bildungsministerium, weist die Kritik des Rechnungshofs (RH) an der Umsetzung der Uni-Milliarde in den Jahren 2001 und 2002 zurück.  
Ziel der Maßnahme sei es gewesen, den Universitäten die Mittel zur Verbesserung des Studienbetriebs sehr schnell zukommen zu lassen, betonte Höllinger gegenüber der APA. Deshalb seien groß angelegte Ausschreibungen nicht zweckmäßig gewesen.

Die aus Vertretern der Universitäten und der Österreichischen Hochschülerschaft (ÖH) bestehende Kommission zur Vergabe der Mittel habe auf Grundlage von Vorschlägen der Hochschulen selbst entschieden.
Einstimmige Entscheidungen der Kommission
Als Kriterien wurden dabei etwa eine Modernisierung der Studien, die Beschleunigung der Ausbildung und die Verbesserung der Serviceleistungen für Studierende festgelegt. Nicht nachvollziehen kann Höllinger den RH-Vorwurf, wonach Forschungs- und Verwaltungsprojekte finanziert worden seien, die zu keinen unmittelbaren Verbesserungen für die Studenten geführt hätten.

Die Kommission habe stets einstimmig entschieden, auch die Studentenvertreter - zunächst jene der VP-nahen Aktionsgemeinschaft, nach deren Abwahl jene der sozialistischen bzw. Grünen Studenten - hätten dabei zugestimmt.
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Beispiel Neue Medien an der WU Wien
"Die Maßnahmen haben alle zur Verbesserung des Lehr- und Studienbetriebs geführt", so Höllinger. Als Beispiel nannte er die Entwicklung einer durch Neue Medien unterstützte Studieneingangsphase an der Wirtschaftsuniversität (WU). Dadurch wären die Lehrenden entlastet und für andere Aufgaben frei geworden.
->   Bildungsministerium
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Kritik an Gebühren-Rückerstattung "nicht stichhaltig"
Ebenfalls nicht stichhaltig ist für den Hochschul-Sektionschef die Kritik des RH an dem System der Rückerstattung der Studiengebühren an bestimmte Gruppen von ausländischen Studenten. Der Verwaltungsaufwand dafür sei zwar höher als geplant, aber doch "sehr niedrig".

Außerdem hätte auch die vom RH vorgeschlagene automatische Erlassung der Gebühren für diese Gruppe einen Verwaltungsaufwand ausgelöst.

Darüber hinaus stelle sich die Regelung für die Situation nach der Ausgliederung der Unis als vorteilhaft dar - seit Anfang des Jahres können die Unis nämlich selbst entscheiden, ob sie den Ausländern die Gebühren zurückzahlen oder nicht.
Grüne fühlen sich bestätigt
In ihrer Kritik an der Uni-Milliarde bestätigt sehen sich hingegen die Grünen. "Autonomie und Deregulierung als politisches Motiv der Uni-Reform werden durch eine Fülle bürokratischer Maßnahmen im Bereich der Studiengebühren konterkariert", so Grünewald in einer Aussendung.

Dass Studierende bestimmter Entwicklungsländer Gebühren zahlen müssen, die dann rückerstattet werden, könne nur als Schildbürgerstreich betrachtet werden.
Auch FWF wehrt sich gegen RH-Bericht
Der in einem weiteren RH-Bericht ebenfalls kritisierte Fonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung (FWF) wehrt sich gegen die vom Rechnungshof empfohlene Zusammenlegung mit dem Forschungsförderungsfonds für die gewerbliche Wirtschaft (FFF).

Eine vom Infrastrukturministerium in Auftrag gegebene internationale Evaluierung habe einen Zusammenschluss explizit verworfen. Auch der Gesetzgeber sei mit der Schaffung der neuen Forschungsförderungs-Gesellschaft (FFG), in die zwar der FFF, nicht aber der FWF integriert wurde, dieser "sachlich fundierten Empfehlung gefolgt".
Mehr dazu:
->   Rechnungshof-Bericht: Harsche Kritik am FWF (29.6.04)
 
 
 
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01.01.2010