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Uni-Zugang: Gehrer präsentiert geplante Neuregelung  
  Die lange erwartete Neuregelung für den Uni-Zugang ist da - und sie betrifft nur den Bereich Medizin. Eine Quotenregelung soll zukünftig genügend Österreichern einen Studienplatz sichern. Die Opposition fordert, die Zugangsbeschränkungen auch in den nicht-medizinischen Fächern fallen zu lassen. Die Universitäts-Rektoren begrüßen die Neuregelung.  
Nach dem Ansturm vor allem deutscher Studienanfänger im vergangenen Herbst soll die so genannte "Safeguard-Regelung" in den Studienfächern Human- und Zahnmedizin ab dem Wintersemester 2006 in Kraft treten, teilte Bildungsministerin Elisabeth Gehrer (ÖVP) am Montag in einer Pressekonferenz mit.

Gehrer und ihre Experten sind überzeugt, dass die neue Regelung EU-rechtskonform ist. Sie sei gemeinsam mit Vertretern der EU-Kommission und Ländern wie Deutschland oder Belgien in einer Arbeitsgruppe erarbeitet worden.
75 Prozent der Plätze reserviert
Künftig werden laut Bildungsministerin Gehrer 75 Prozent der Plätze für Inhaber österreichischer Reifezeugnisse reserviert, 20 Prozent für EU-Bürger und fünf Prozent für Nicht-EU-Bürger.

Gleichzeitig wird die Zahl der Anfängerstudienplätze in Medizin von derzeit 1.250 auf 1.500 um 20 Prozent erhöht.
Opposition zeigt sich skeptisch
SPÖ-Wissenschaftssprecher Josef Broukal zeigt sich gegenüber der Quotenregelung für Medizin skeptisch: "Ohne die Zustimmung der EU-Kommission ist Gehrers Vorschlag zum Zugang zum Medizin-Studium wenig wert", kommentiert Broukal die Neuregelung in einer Aussendung.

Zudem fordert die SPÖ ein Ende der Zugangsbeschränkungen in den nicht-medizinischen Fächern, so etwa in BWL, Publizistik und Psychologie. Sie will deshalb auch dem Gesetzesvorschlag von Bildungsministerin Gehrer im Nationalrat nicht zustimmen, kündigte Broukal an.
Grüne begrüßen Quotenregelung, falls EU-konform
Der Wissenschaftssprecher der Grünen, Kurt Grünewald, begrüßte die Quotenregelung - "wenn die Regelung tatsächlich EU-konform ist und die Anzahl der Studienplätze in der Humanmedizin um 20 Prozent aufgestockt wird".

Dies sei "eine deutliche Verbesserung gegenüber dem heurigen Status quo", so Grünewald in einer Aussendung.

Allerdings fordert auch er die Aufhebung der Zugangsbeschränkungen in den übrigen Fächern.
Rektoren begrüßen Neuregelung
Begrüßt wird die geplante Neuregelung des Uni-Zugangs auch von den Rektoren. Er sei "froh über jede EU-konforme Lösung, die das Problem der überbordenden Zahl an deutschen Studenten in den medizinischen Fächern beseitigt", so der Vorsitzende der Rektorenkonferenz, Christoph Badelt, gegenüber der APA. Die Rektoren würden für die Zulassung Rechtssicherheit benötigen.

Positiv bewertete Badelt den Umstand, dass die auf zwei Jahre befristete Möglichkeit der Zugangsbeschränkungen in den Fächern Humanmedizin, Zahnmedizin, Veterinärmedizin, Biologie, Psychologie, Pharmazie, BWL und Publizistik aufrecht bleibt."

Positiv reagierte auch die Österreichische Ärztekammer (ÖÄK) auf das von Gehrer präsentierte Modell zur Regelung des Studienzugangs für die österreichischen Medizin-Unis.
Uni-Zugang: ÖH "traurig"
"Traurig" über die geplante Neuregelung des Uni-Zugangs zeigt sich die Österreichische Hochschülerschaft (ÖH).

"Höchst problematisch" sei vor allem, dass es mit der Quote einerseits weiter eine Diskriminierung von Studenten aus anderen EU-Staaten gebe, andererseits aber die Zugangsbeschränkungen nicht zurückgenommen worden seien, kritisierte ÖH-Vorsitzende Rosa Nentwich-Bouchal (Grüne und Alternative StudentInnen/GRAS) gegenüber der APA.
EU-Kommission kommentiert Vorschläge nicht
Die EU-Kommission wollte die Vorschläge Österreichs für eine Neuregelung des Uni-Zugangs im Bereich Medizin vorerst nicht kommentieren. Man wolle den parlamentarischen Prozess nicht stören, sagte der Sprecher von EU-Bildungskommissar Jan Figel am Montag vor österreichischen Journalisten in Brüssel.

Die Kommission werde sich deshalb erst dann äußern, wenn das Gesetz in Österreich beschlossen und nach Brüssel notifiziert ist.

Wie der Sprecher weiter betonte, könne nicht ausgeschlossen werden, dass sich beispielsweise deutsche Studenten gegen die neue Regelung beschweren.
Reaktion auf EuGH-Urteil
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat im Juli 2005 die Zugangsregelungen für Studenten aus dem EU-Ausland an den österreichischen Universitäten aufgehoben. Diese stellten eine "Diskriminierung" Studienwilliger aus anderen EU-Ländern dar.

Als Reaktion darauf stellte es Gehrer den Unis frei, in acht Fächern (Human-, Zahn- und Veterinärmedizin, Psychologie, Publizistik, Biologie, Pharmazie und Betriebswirtschaft) Platzbeschränkungen festzulegen. Zu einem massiven Ansturm deutscher Studenten kam es aber praktisch nur in der Medizin.

[science.ORF.at/APA, 13.2.06]
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01.01.2010