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Unzufriedenheit trotz mehr Geld für Forschung  
  Die Beratungen über die Aufteilung des Budgets für das 7. Forschungsrahmenprogramm lösten teils Freude, teils Unzufriedenheit aus. Die Erhöhung der Euratom-Mittel stieß auf Kritik.  
Über ein "sensationelles Budget" für das größte jemals von der EU geplante Forschungs-Rahmenprogramm freute sich Bildungsministerin Elisabeth Gehrer (ÖVP) am Freitag bei den Beratungen der Forschungsminister im Rahmen des EU-Wettbewerbsrats in Graz.

Dennoch mischt sich Unzufriedenheit in die Freude. Sowohl Forschungskommissar Janez Potocnik als auch der Vizepräsident der EU-Kommission, Industriekommissar Günter Verheugen, betonten, sich nicht mit dem Erreichten zufrieden zu geben.
30 Prozent weniger als vorgeschlagen
Mehr als 54 Mrd. Euro stehen für das 7. Rahmenprogramm Forschung in den Jahren 2007 bis 2013 zur Verfügung. Das ist um 30 Prozent weniger als ursprünglich von der Kommission vorgeschlagen, aber dennoch um 60 Prozent mehr als im derzeit laufenden 6. Rahmenprogramm.

"Ich möchte nicht verhehlen, dass wir ein Budget bevorzugt hätten, das näher bei unserem ursprünglichen Vorschlag gelegen wäre", sagte Potocnik und verwies darauf, dass man nun weniger Forschungsprojekte werde fördern können.
"Nur wenig mehr" als einige Unternehmen aufwenden
"Die EU gibt pro Jahr nur wenig mehr für Forschung aus als das Unternehmen mit den höchsten Forschungsaufwendungen in der EU", sagte Verheugen mit Blick auf DaimlerChrysler.

Der Autohersteller lag 2004 mit Forschungsausgaben in Höhe von 5,658 Mrd. Euro weltweit auf Platz eins. Auch der Abstand zum wichtigsten Wettbewerber werde größer: Die USA würden 130 Mrd. Euro pro Jahr mehr für Forschung aufwenden als Europa.

"Wenn es nicht gelingt, diese Lücke zu schließen, werden wir Probleme in der Wettbewerbsfähigkeit haben", so der Kommissar.
Über Aufteilung der Mittel beraten
In Graz berieten die Forschungsminister erstmals über die Aufteilung der Mittel auf die einzelnen Programmbereiche. Gehrer strebt eine endgültige Budgetverteilung noch unter österreichischer Präsidentschaft bis Ende Juni an.
->   EU-Forschungsprogramm: Budget wird verhandelt (18.4.06)
Mehr Geld für Atom-Programm sorgt für Kritik
Dass auch die Mittel für das Euratom-Programm deutlich von bisher 1,2 auf 4,1 Mrd. Euro erhöht werden sollen, ändert nach Ansicht Gehrers nichts an der ablehnenden Haltung Österreichs gegenüber Atomkraftwerken.

Einerseits würde sehr viel Geld in die Fusionsforschung gehen. Andererseits wäre es "unverantwortlich, nicht in die Forschung für mehr Sicherheit von Kernreaktoren und die Entsorgung zu investieren", sagte die Ministerin und erntete für ihre Aussagen Kritik von Grünen und der Umweltschutzorganisation Global 2000.

Für die Grüne Umweltsprecherin Eva Glawischnig ist die Erhöhung der Euratom-Mittel ein "Riesenskandal", die Gelder sollten in erneuerbare Energien und Energieeffizienz umgelenkt werden.
Einigkeit bei notwendigem Bürokratie-Abbau
Einig waren sich die Forschungsminister und die Kommissare in ihrer Forderung nach weniger Bürokratie im Rahmenprogramm sowie einem besseren Zugang für Kleine und Mittlere Unternehmen (KMU).

Laut Forschungsstaatssekretär Eduard Mainoni (BZÖ) soll es in der Säule "Zusammenarbeit" eine Zielmarke von 15 Prozent der Fördersumme (rund 4,5 Mrd. Euro) für KMU geben.

Außerdem solle die Obergrenze des Förderzuschusses von 50 auf 75 Prozent werden und auch die Vorlage von Bankgarantien nicht mehr notwendig sein, wozu ein Risikofonds eingerichtet wird.
Innovationsfreundliche Märkte schaffen
Vizekanzler Hubert Gorbach (BZÖ) sieht bei der Schaffung innovationsfreundlicher Märkte das Potenzial noch nicht ausgeschöpft.

Er forderte die Schaffung von "Lead Markets" für neue Technologien und brachte als Beispiel die Bereiche Sicherheitsforschung und das europäische System zur Erdbeobachtung "Global Monitoring for Environment and Security" (GMES).

[science.ORF.at/APA, 24.4.06]
->   Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur
 
 
 
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01.01.2010