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EU stellt Galileo-Konsortium Rute ins Fenster  
  Nach anhaltenden Schwierigkeiten innerhalb des Konsortiums für den Aufbau des europäischen Satelliten-Navigationssystem Galileo haben die EU-Verkehrsminister ein Ultimatum gestellt.  
Die acht Unternehmen müssen bis 10. Mai arbeitsfähige Strukturen vorweisen, sonst wollen die Minister bei ihrem nächsten Treffen im Juni anderer Wege suchen, das Milliardenprojekt voranzubringen.

Die Kommission soll bis dahin jedenfalls "entscheidungsreife Alternativen" ausarbeiten, sagte der deutsche Verkehrsminister und amtierende Ratsvorsitzende Wolfgang Tiefensee.
"Krise nicht überwunden"
"Galileo hat die Krise noch nicht überwunden", sagte Tiefensee. Die Industrie habe mit der Gründung der Betreibergesellschaft einen "Schritt in die richtige Richtung gesetzt", die Blockade sei damit noch nicht beseitigt.

Es habe bei dem Projekt schon "deutliche Zeitverzögerungen gegeben, noch immer seien "elementare Fragen" wie die Managementstrukturen und die Verteilung der Aufgaben oder technische Voraussetzungen nicht geklärt. "Dieses grandiose Projekt darf nicht Schaden erleiden, weil wir gegenüber der Konkurrenz ins Hintertreffen geraten", mahnte Tiefensee.
Staatssekretärin für strenges Vorgehen
Die Staatssekretärin im Forschungsministerium Christa Kranzl betonte, Österreich habe die strenge Vorgangsweise unterstützt. Gerade Klein- und Mittelbetrieben, die sich für das ambitionierte europäische Weltraumprojekt interessieren, würden durch die Verzögerungen an notwendigen Vorleistungen gehindert.

"Daher halte ich es für wichtig, zu sagen, entweder liegen diese im Abkommen vorgesehenen Bedingungen vor, ansonsten müssen Alternativen gewählt werden."
Abwicklung über ESA?
Im Vorfeld des Treffens wurde angedeutet, dass die EU das Projekt zunächst über die Europäische Raumfahrtbehörde (ESA) selbst vorantreiben könnte.

Verkehrskommissar Jacques Barrot rief das Konsortium neuerlich auf, bis 10. Mai einen gemeinsamen Chef zu bestellen, "der im Namen aller beteiligten Konzerne sprechen und nicht durch ein Veto eines einzelnen Unternehmens blockiert werde kann".

Zum Konsortium gehören die T-Systems, EADS, die französischen Konzerne Thales und Alcatel-Lucent, die italienische Finmeccanica, die spanischen Unternehmen AENA und Hispasat und die britische Inmarsat. Zuletzt hatte es in Medienberichten geheißen, Spanien mache Probleme.
Zeitplan (noch) nicht außer Reichweite
Tiefensee sagte, noch habe er die Hoffnung, den Zeitplan einzuhalten. Mit Galileo will die EU ein Konkurrenzsystem zum Global Positioning System (GPS) der USA aufbauen.

Nach dem bisherigen Zeitplan soll nach einer Testphase mit zunächst nur vier Satelliten ab 2009 das Industriekonsortium die Verantwortung für Bau und Betrieb der restlichen 26 Satelliten übernehmen.

Ab 2010 sollen erste Dienste angeboten werden, der Vollbetrieb ist ab 2012 vorgesehen. Bis dato wurde aber nicht einmal der - eigentlich bereits Ende 2005 vorgesehene - Konzessionsvertrag mit der Galileo-Aufsichtsbehörde GNSS unterzeichnet.

[science.ORF.at/APA, 23.3.07]
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01.01.2010