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Elite-Uni: Rechnungshof ortet Finanzierungslücke  
  Eine Lücke von fast 136 Mio. Euro für den Betrieb des Institute of Science and Technology Austria (I.S.T. Austria) in den ersten zehn Jahren ortet der Rechnungshof in einem nun veröffentlichten Prüfbericht.  
Diese Lücke bei der derzeit in Aufbau befindlichen Elite-Uni in Maria Gugging (NÖ) müsse durch die Einwerbung von Drittmitteln geschlossen werden, was "in der Budgetierung einen hohen Unsicherheitsfaktor" darstelle, heißt es in dem Bericht.
Studie sieht höhere Ausgaben als Einnahmen
Die Finanzplanungen für die Errichtung und den Betrieb des I.S.T. Austria beruhten laut RH auf den Ergebnissen einer von der Stadt Wien beauftragten Machbarkeitsstudie für die Exzellenzuni. Diese sei die "wesentliche Planungsgrundlage für das Institut". Die Kostenschätzungen dieser Studie seien auf eine Minimalvariante des Forschungsbetriebs ausgerichtet gewesen.

Stellt man die in der Studie geplanten Ausgaben in Höhe von 360,85 Mio. Euro für den Betrieb in den ersten zehn Jahren den gesetzlich vorgesehenen Einnahmen aus Bundes- und Landesmittel in Höhe von 225 Mio. Euro in diesem Zeitraum gegenüber, ergibt sich die vom RH bekrittelte Finanzierungslücke von 135,85 Mio. Euro.

Die gesetzlichen Zahlungsverpflichtungen des Bundes sind, wie der RH weiter kritisiert, gar nicht im Bundeshaushalt ausgewiesen. Dagegen hat das Land NÖ seine Verpflichtungen sehr wohl im Landeshaushalt budgetiert.
Auswahlverfahren scharf kritisiert
Scharf kritisiert wird vom RH auch das Auswahlverfahren für den Standort der Elite-Uni: Das Bewertungsverfahren sei während des Auswahlverfahrens geändert worden, wobei für die Prüfer "die Gründe für die Änderung nicht nachvollziehbar waren".

"Die angestrebte Transparenz der Entscheidungsfindung war somit nicht gegeben", heißt es im Prüfbericht.
Gewichtung der Kriterien verändert
Die ursprünglich 13 Standortvorschläge aus Wien, Niederösterreich, Oberösterreich und Steiermark wurden sukzessive auf drei mögliche Standorte reduziert: Aspern und St. Marx in Wien sowie Maria Gugging in NÖ. Bewertet wurden diese drei Vorschläge in den Kriteriengruppen "Generelles Standortprofil", "Wissenschaftsbezogenes Standortprofil", "Immobilienangebot" und "Finanzierungsangebot".

Doch während des Bewertungsverfahrens wurde die höchstmöglich zu erreichende Punktezahl dieser Kriteriengruppen reduziert und deren Gewichtung verändert. Während vor diesem Eingriff der Standort St. Marx in drei Gruppen die jeweils höchsten Werte erzielte, erreichte er nach den Änderungen nur noch in einer Gruppe die beste Platzierung.

Maria Gugging dagegen verbesserte sich und erreichte schließlich in zwei Gruppen den ersten Platz. Der RH empfiehlt, "künftig die festgelegten Bewertungen im Nachhinein nicht mehr zu ändern, um transparente und nachvollziehbare Entscheidungen treffen zu können".
Fehlende Begleitung durch Wissenschaftsministerium
Die Prüfer kritisieren zudem die weitgehend fehlende Projektbegleitung durch das Wissenschaftsministerium. Diese fehlende Unterstützung "erhöht die Gefahr eines Fehlschlages beim Aufbau des Forschungsbetriebs des I.S.T. Austria", heißt es im Bericht.

Im Wissenschaftsministerium betonte man, bereits eine Abteilung mit dem I.S.T. Austria betraut zu haben.

[science.ORF.at/APA/dpa, 15.9.08]
->   I.S.T. Austria
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01.01.2010