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SPÖ/ÖVP: Studiengebühren bleiben abgeschafft  
  Sollten SPÖ und ÖVP tatsächlich eine Regierung bilden, bleiben die Studiengebühren an den Unis ab 2009 wohl abgeschafft. In der heute erzielten Budget-Einigung wurde auch der Entfall dieser Beiträge festgehalten.  
Man müsse beschlossene Gesetze akzeptieren, "ob die mir passen oder nicht", sagte ÖVP-Chef Josef Pröll dazu am Rande der Koalitionsverhandlungen. Man werde aber in der zuständigen Arbeitsgruppe weiter über die Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Unis sprechen.
Scharfe Kritik von Universitäten
Erst am Mittwoch hatte der Chef der Universitätenkonferenz (uniko), Christoph Badelt, scharfe Kritik an den von SPÖ, FPÖ und Grünen kurz vor der Nationalratswahl beschlossenen Ausnahmebestimmungen für Studiengebühren geübt.

Diese müssten "dringend geändert" werden, "und zwar unabhängig davon wie man prinzipiell zu den Studienbeiträgen steht", sagte Badelt zur APA. Der Grund sei, dass die Ausnahmen "nicht oder nur mit einem enormen Aufwand zu vollziehen" seien.
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Ausnahmen
Nur wer die Mindeststudiendauer um zwei Semester überschreitet, muss zahlen - außer beim Nachweis einer Erwerbstätigkeit im vergangenen Jahr mit einem über der Geringfügigkeitsgrenze liegenden Einkommen. Befreit sind auch jene "Langzeitstudierende", die durch Krankheit oder Schwangerschaft mehr als zwei Monate am Studium gehindert waren, sich überwiegend der Betreuung von Kindern bis zum 7. Geburtstag widmen mussten oder bei mindestens 50-prozentiger Behinderung.
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Für jeden Fall eigenes Verwaltungsverfahren?
Vor allem die Ausnahmebestimmung bei Erwerbstätigkeit werde voraussichtlich "quantitativ massiv ins Gewicht fallen", sagte Badelt und spricht alleine an seiner Hochschule, der Wirtschaftsuniversität (WU) Wien, von 5.000 potenziellen Kandidaten. An der größten Hochschule des Landes, der Uni Wien, seien es fast 25.000.

Für jeden einzelnen Studenten, der um den Erlass des Studienbeitrags ansucht, müsse ein Verwaltungsverfahren eröffnet werden. "Wir befürchten einen irrsinnigen Verwaltungsaufwand und es ist völlig absurd zu glauben, wir können das innerhalb der kurzen Zeit der Inskriptionsfrist durchführen", betonte der Rektoren-Chef.

[science.ORF.at/APA, 6.11.08]
 
 
 
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01.01.2010