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Rektoren mobilisieren Uni-Angehörige  
  Die Universitätenkonferenz mobilisiert die Uni-Angehörigen im Budget-Streit: In einem per E-Mail verbreiteten Schreiben werden alle Studenten, Lehrende und Mitarbeiter um "aktive Unterstützung" gebeten.  
"Sprechen auch Sie mit Politikern, Entscheidungsträgern und Journalisten und zeigen Sie, dass die Finanzierung von Forschung und Lehrer ein Anliegen aller Uni-Angehörigen ist", heißt es in dem Brief. Gleichzeitig wird vor den Auswirkungen "real schrumpfender Budgets" gewarnt. Diese müssten "unweigerlich zu einer Verminderung des Leistungsangebots der Unis bzw. zum Abbau von Personal führen".
"Finanzkrise als Vorwand"
Begründet wird das Schreiben mit der Gefahr "dass die 'Koalition neu' die aktuelle Finanzkrise als Vorwand nimmt, um sich vor einer hinreichenden Budgetierung der Universitäten zu drücken". Damit würden die vor der Nationalratswahl gemachten Ankündigungen eines Ausbaus der Unis und einer Beseitigung der "massiven Unterfinanzierung" als "leere Worthülsen entlarvt".

Die Universitätenkonferenz (uniko) kritisierte, dass im Koalitionspakt - "im Unterschied zu den Zusagen vor der Wahl" - kein Zeithorizont angegeben sei, bis wann die Ausgaben für den tertiären Sektor auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts angehoben werden sollen. Die Unis bräuchten jedoch "gerade jetzt ein adäquates Budgetwachstum, das über eine bloße Teuerungsabgeltung hinausgeht".
Ungewöhnliche Allianz
Die Rektoren kritisieren, dass vor der Nationalratswahl von allen Parteien ein Ausbau der Unis versprochen worden sei. Die ursprünglich angekündigte Erhöhung von 100 bis 300 Mio. Euro pro Jahr über die gesamte Legislaturperiode würde einen realen Budgetverlust bedeuten, vor allem weil auch der jährliche Entfall von 150 Mio. Euro durch den Wegfall der Studiengebühren kompensiert werden muss.

Am Rande des Streits um das Uni-Budget kam es zu einer ungewöhnlichen Allianz: Die uniko und Österreichische Hochschülerschaft (ÖH) haben heute erstmals zu einer gemeinsamen Pressekonferenz geladen.
Budgetvorschläge ausgesandt
Gleichzeitig hat Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) heute mit dem Entsenden seiner Budgetvorschläge an die einzelnen Ministerien begonnen. Damit starten die Verhandlungen für das Doppelbudget 2009/2010. Die Gespräche mit den einzelnen Ressortschefs sind für Mitte bis Ende Februar vorgesehen. Die Budgetrede im Parlament peilt Pröll für April an. Pröll stellte ein "deutlich" höheres Budget für Forschung und Entwicklung in Aussicht.

Der Finanzminister hat im Vorfeld restriktive Vorgaben für alle Bereiche angekündigt. "Das wird jeden treffen", so Pröll, der aber gleichzeitig bei Forschung und Entwicklung einen Schwerpunkt setzen will, der "deutlich über dem liegen wird, was in den letzten Jahren für Forschung und Entwicklung bereitgestellt wurde". Denn Innovation werde uns helfen, "gestärkt aus der Krise zu kommen", der damit wohl zur Beruhigung des entflammten Budgetstreits sorgen will.

Auch wenn die neuen Budget-Zahlen für Forschung dem Vernehmen nach über den im Regierungsprogramm genannten zusätzlich 350 Mio. Euro liegen dürften, zeigt man sich bei den Betroffenen unzufrieden. Ohne konkrete Zahlen zu nennen, sprachen Insider weiterhin von einer "unbefriedigenden Situation", das sei noch weit entfernt von den erforderlichen Mitteln.

[science.ORF.at/APA, 16.1.09]
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01.01.2010