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Nationale Klimastrategie beschlossen  
  Eine nationale Klimastrategie soll dazu beitragen, dass Österreich seinen Verpflichtungen gemäß dem Kyoto-Protokoll erfüllet. Die finanziellen Rahmenbedingungen wurden Anfang Juli im Ministerrat beschlossen.  
Österreich will in den kommenden zehn Jahren seinen Ausstoß an Treibhausgasen um 13 Prozent unter den Wert von 1990 senken. Mithelfen soll dabei die nationale Klimastrategie, also ein Aktionsplan für den Klimaschutz im Land. Im letzten Ministerrat vor der Sommerpause sind am 10. Juli auch die finanziellen Weichen dafür gestellt worden.
Mehr als 5 Milliarden Schilling jährlich für Klimaschutz
Mehr als 5 Milliarden Schilling sollen künftig pro Jahr für Klimaschutzmaßnahmen in Österreich ausgegeben werden. Allein vier Milliarden davon sollen die Länder aufbringen und zwar durch eine Umwidmung der Wohnbauförderungsmittel.
Unterschiedliche Schwerpunktsetzung
Dabei werden die Länder ihre Schwerpunkte im Klimaschutz durchaus unterschiedlich setzen, je nach Prioritäten ihrer Wohnbauförderung, sagte Landwirtschafts- und Umweltminister Wilhelm Molterer (ÖVP).

In erster Linie geht es dabei aber um optimale Wärmedämmung im Neubau und um die thermische Sanierung von Altbauten.
Bundesmittel als Anreizfinanzierung
Die Mittel des Bundes sollen als Anreizfinanzierung für weitergehende Klimaschutzmaßnahmen eingesetzt werden. Man brauche zusätzliche Mittel im Rahmen der betrieblichen Umweltförderung, so Molterer.

Weiters gebe es die Möglichkeit, auch Mittel aus dem Verkehrsbereich und dem Wirtschaftsbereich für Kyoto-Zwecke anzusprechen.

"Und schließlich", so Molterer, "sollen neue Instrumente entwickelt oder bestehende - etwa Haftungen - adaptiert werden, damit auch die so genannten flexiblen Mechanismen durchgeführt werden können."
Klimaschutz jenseits der Grenzen
Flexible Mechanismen sind Klimaschutzmaßnahmen gemäß dem Kyoto-Protokoll, die zwar von einem Land finanziert, aber außerhalb seiner Landesgrenzen getätigt werden.
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Beispiel: Österreich - Osteuropa
Am Beispiel Österreichs könnten das etwa Investitionen in die Verbesserung des Wirkungsgrades von Kohlekraftwerken in Osteuropa sein.
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Plus für die österreichische Klimabilanz
Die dabei eingesparten Mengen an Treibhausgasen kommen rechnerisch dann der österreichischen Klimabilanz zugute. Österreichische Unternehmen wollen in absehbarer Zeit entsprechende Versuchsprojekte starten.

Allerdings sind diese Mechanismen international noch nicht endgültig ausverhandelt und daher dem Klimaschutz zumindest im Augenblick nicht anrechenbar.
Kritik durch Umweltschutzorganisatio
Die österreichische Umweltorganisation Global 2000 kritisiert allerdings, dass bei Projekten im Rahmen der flexiblen Mechanismen nur Exportförderung unter dem Titel des Klimaschutzes betrieben werde.

In Österreich stiegen unterdessen die CO2-Emissionen weiterhin an. Wichtig wäre daher, eine Klimastrategie ausschließlich aus Maßnahmen im Inland zu entwickeln, so Global 2000.

Franz Simbürger, Ö1-Wissenschaft
->   Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
->   Global 2000
Mehr zum Thema Klimaschutz in science.orf.at
->   Aufforstung: Keine Lösung für Klimaschutz (09.07.01)
->   Rasantes Verkehrswachstum bedroht Klimaschutz (29.06.01)
 
 
 
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01.01.2010