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Gentech-Mais: Verschärfung der Vorschriften geplant  
  Gesundheitsminister Herbert Haupt (FPÖ) will die Vorschriften gegen den in Österreich ohnehin verbotenen gentechnisch veränderten Mais weiter verschärfen. Geplant sind Einfuhrkontrollen und die Festlegung von Grenzwerten für gentechnische Verunreinigungen.  
Gentechnische "Verunreinigung" weit verbreitet
Anlass für die neue Initiative sind die zuletzt bekannt gewordenen Verunreinigungen im gelieferten Saatgut. In Österreich gibt es rund 7.000 Hektar Mais mit gentechnisch verunreinigtem Saatgut, in den betroffenen Bundesländern laufen Einackerungsaktionen.
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Untersuchung vor der Aussaat
Um das künftig zu verhindern, soll importiertes Saatgut bereits vor der Aussaat speziell auf gentechnische Verunreinigungen untersucht werden, sagte Sektionschef Ernst Bobek aus dem Gesundheitsministerium im Ö1-Morgenjournal. Derzeit gebe es nämlich nur eine allgemeine Untersuchung, notwendig sei dazu eine Novelle des Gentechnikgesetztes.
Stichprobenartige Kontrollen
Und so soll sie laut Bobek in die Praxis umgesetzt werden: Jede Partie von Saatgut, die nach Österreich kommt, wird zuerst stichprobenartig auf gentechnische Verunreinigung kontrolliert werden. Der Importeur von Saatgut hat dann an Hand dieser Zeugnisse nachzuweisen, ob er seiner Sorgfaltspflicht entsprochen hat.
Einführung von Grenzwerten
Dazu sollen die seit langem geforderten Grenzwerte für gentechnische Verunreinigungen eingeführt werden, so Bobek. 0,3 bis 0,5 Prozent Verunreinigung bei EU-weit zugelassenem Saatgut, 0,1 Prozent bei EU-weit nicht zugelassenem Saatgut. 0,1 Prozent deshalb, weil man darunter derzeit keinen Nachweis erbringen kann.
Zustimmung und Kritik
Zustimmung für die Pläne des Gesundheitsministeriums gibt es von Landwirtschaftsminister Wilhelm Molterer.

Kritik übte hingegen der Landwirtschaftssprecher der Grünen, Wolfgang Pirklhuber: Derzeit sei die Auffassung der EU-Kommission die, dass für nicht in der EU zugelassene Produkte ein Nullschwellenwert gelten solle, Österreich setze sich hingegen dafür ein, dass das so bleibt.

Die präventiven Kontrollen wie von Haupt vorgeschlagen, seien außerdem zu wenig, es fehlen die geeigneten gesetzlichen Maßnahmen, gentechnisch verunreinigten Substanzen wieder wegzubringen oder einzuackern, so Pirklhuber.
Gesetz kann nächstes Jahr in Kraft treten
Unabhängig von den Bedenken der Grünen könnte die Novelle des Gentechnik-Gesetzes im Herbst in Begutachtung gehen, so Sektionschef Bobek, damit sie nächstes Jahr rechtzeitig vor der Blüte in Kraft tritt.

Roland Weißmann, Ö1-Morgenjournal
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01.01.2010