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Neues aus der Welt der Wissenschaft |
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Umweltschutz-Plattform stellt Forderungen |
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| | | Keine Privatiserung der Wasserrecourcen, das Forcieren des Öffentlichen Verkehrs durch Road-Pricing und die Einbeziehung von Vertretern der Zivilgesellschaft in umweltpolitische Entscheidungen: Das sind nur einige der Forderungen, die von der "Plattform für Umwelt und Entwicklung" ein Jahr vor der Umweltkonferenz in Johannesburg an die Bundesregierung gestellt wurden. |
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40 österreichische Umwelt- und Entwicklungsorganisationen haben sich zu dieser Plattform zusammengeschlossen. Heute übergeben sie an Umweltminister Wilhelm Molterer und Außenministerin Benita Ferrero-Waldner einen Forderungskatalog.
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Plattform: Wer ist dabei? |
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Innerhalb von 365 Tagen soll die Regierung Taten zeigen, so die "Plattform für Umwelt und Entwicklung". Dazu gehören Umweltschutz-Organisationen wie WWF, Greenpeace und Global 2000, Entwicklungshilfe-Organisationen wie CARE und Christoffel-Blindenmission, aber auch die katholische Männerbewegung oder die Globalisierungsgegner ATTAC.
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365 Tage nützen |
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Die Bilanz seit der Umweltkonferenz in Rio de Janeiro 1992 falle nüchtern aus, so Johanna Mang, Geschäftsführerin von CARE Österreich. Das kommende Jahr solle genützt werden, um gemeinsam mit der Regierung die Agenda für "Rio + 10" (Konferenz in Johannesburg) voranzutreiben, so Mang.
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Forderungskatalog |
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Bei den Forderungen der Plattform geht es um die zehn Themenbereiche Armutsbekämpfung, Wasser, Artenschutz, Klima, Verkehr, Wälder, Ressourcen, Umweltschutz, Entwicklungshilfe und Handel. Eine elfte bzw. "plus 1"-Forderung befasst sich der Umsetzung der Forderungen: Die Regierung solle Vertreter der Zivilgesellschaft in Entscheidungen zur Umsetzung des Katalogs einbeziehen.
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UNO-Konferenzen zum Klimaschutz I
- Rio de Janeiro 1992: UN-Umweltgipfel
Auf dem ersten UN-Umweltgipfel in Rio vereinbaren 178 Staaten einen "Aktionsplan 21. Jahrhundert" - die Agenda 21. Ziel ist ein verbesserter Lebensstandard sowie ein besser geschütztes Ökosystem. Die Industrieländer sagen - unverbindlich - zu, ihren Co2-Ausstoß bis zum Jahr 2000 auf den Stand von 1990 zu senken. Das Ziel wird nicht erreicht.
- Berlin 1995: UN-Klimakonferenz
Im "Berliner Mandat" verpflichten sich mehr als 160 Staaten, im Jahr 1997 ein verbindliches Protokoll für den Klimaschutz zu verabschieden.
- Genf 1996:
Die zweite UN-Klimakonferenz endet mit der "Genfer Erklärung". Die Mehrheit der Teilnehmer erkennt die alarmierenden Ergebnisse einer Studie an, die der UN-Klimarat IPCC veröffentlicht hat. |
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Klimaschutz: Energetische Wohnbauförderung |
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Im Bereich Klimaschutz fordert die Plattform etwa, dass Wohnbauförderungen zweckgebunden werden, so Wolfgang Mehl vom Klimabündnis. Die Wohnbauförderung solle sich an energetischen Standards orientieren. 4 Milliarden Schilling, wie in den Finanzausgleichsverhandlungen vorgesehen, sollten für die energetische Sanierung von Gebäuden und Klimaschutz verwendet werden, so Mehl.
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Verkehr: Road-Pricing |
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Im Bereich Verkehr fordert die Plattform die rasche Einführung des Road-Pricing oder ein niedrigeres Kilometergeld, um öffentliche Verkehrsmittel attraktiver zu machen.
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Wasser: Keine Privatisierungen |
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Im Bereich Wasser lautet der Appell, Wasserressourcen nicht zu privatisieren, so Stefan Moidl, Energieexperte des WWF.
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UNO-Konferenzen zum Klimaschutz II
- Kyoto 1997:
Bei der dritten UN-Klimakonferenz vereinbaren 160 Staaten das "Protokoll von Kyoto". Die Industrieländer sollen ihre Treibhausgase im Durchschnitt der Jahre 2008 bis 2012 im Vergleich zu 1990 um 5,2 Prozent vermindern. Das Protokoll tritt erst in Kraft, wenn es mindestens 55 Länder ratifizieren, auf die zusammen 55 Prozent aller Industriestaaten-Emissionen entfallen.
- Buenos Aires 1998:
Der "Aktionsplan von Buenos Aires" bei der vierten UN-Klimakonferenz sieht vor, dass das Protokoll von Kyoto bis zum Jahr 2000 konkrete Regeln erhält.
- Bonn 1999:
Bei der fünften Klimakonferenz vereinbaren Vertreter von 170 Staaten einen Fahrplan zur Umsetzung des Kyoto-Protokolls.
- Den Haag 2000:
Die Verhandlungen bei der sechsten UN-Klimakonferenz scheitern. Der Grund: Die USA, Japan und weitere Länder wollen sich ihre Forstwirtschaft als Klimaschutz anrechnen lassen.
- Bonn 2001:
Die Konferenz von den Haag wird in Bonn fortgesetzt. 180 Staaten vereinbaren Wege, um die Treibhausgase zu reduzieren. Damit ermöglichen sie die Ratifikation des Protokolls von Kyoto. |
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Zusammenarbeit mit Regierung |
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Stellvertretend für 40 Organisationen werden die Aktivisten der Plattform den Forderungskatalog an Umweltminister Wilhelm Molterer und Außenministerin Benita Ferrero-Waldner übergeben.
Welche Zusammenarbeit es geben wird, werde sich weisen, so Johanna Mang von CARE Österreich: "Gibt es einen jour fixe im Monat? Wie sieht die Zusammenarbeit in parlamentarischen Unterausschüssen aus?" Diese Fragen könne man sich jetzt noch ausmachen. Die Voraussetzungen dafür seien gut, doch: "Von selbst passiert nichts. Die 40 Organisationen werden dahinter bleiben müssen."
Barbara Daser, Ö1-Wissenschaft
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01.01.2010 |
