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Grasser: Studiengebühren nicht steuerlich absetzbar  
  Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ) erteilt Plänen eine Absage, wonach Studiengebühren generell von der Steuer absetzbar sein sollen. Bildungsministerin Elisabeth Gehrer (ÖVP) hatte vor einigen Tagen gesagt, dass eine Expertengruppe diese Frage prüft. Steuerexperten sind übrigens der Meinung, dass die derzeitige steuerliche Behandlung der Studiengebühren wahrscheinlich verfassungswidrig ist.  
Wer eine Fachhochschule, eine pädagogische Akademie oder ein Post-Graduate-Studium absolviert, der kann sämtliche Kosten dieses Studiums als Werbungskosten von der Steuer absetzen - also auch Studiengebühren, so sie anfallen.

Die Voraussetzung: Der Student ist berufstätig und die Ausbildung steht im Zusammenhang mit seinem Beruf.
Universitätsstudium ausgeschlossen
Explizit ausgeschlossen von dieser Form der steuerlichen Absetzbarkeit ist aber ein ordentliches Universitätsstudium.
Regelung verfassungswidrig?
Diese Regelung ist aller Wahrscheinlichkeit nach verfassungswidrig, sagt Karl Bruckner, Präsident des Fachsenats für Steuerrecht in der Kammer der Wirtschaftstreuhänder.
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"Es gibt keinen sachlichen Grund"
"Diese Differenzierung, dass ein ordentliches Universitätsstudium nicht und ein Fachhochschulstudium schon steuerlich absetzbar wäre, ist nach Ansicht vieler Steuerexperten verfassungsrechtlich sehr bedenklich. Es gibt nämlich keinen sachlichen Grund, warum man ein normales Universitätsstudium gegenüber einem Fachhochschulstudium benachteiligen sollte", so Bruckner.
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Bildungsministerium prüft
Möglicherweise waren diese Bedenken auch der Hintergrund für die Initiative von Gehrer. Sie hat vor ein paar Tagen erklärt, eine Arbeitsgruppe im Bildungsministerium prüfe, inwieweit auch ein ordentliches Studium von der Steuer abgesetzt werden könnte.
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"Thema für die kommende Steuerreform"
Gehrer kündigte im "Kurier" an, das Wissenschaftsministerium werde prüfen, ob eine steuerliche Absetzbarkeit der Studiengebühren für Berufstätige machbar sei. "Unsere Arbeitsgruppe wird das Thema für die kommende Steuerreform einbringen", erklärte sie.
->   Mehr dazu in science.orf.at
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Grasser winkt ab
Zu dieser Ankündigung kam am Donnerstag ein klares Nein von Grasser. In einem Brief an Gehrer schreibt der Finanzminister, dass die Einführung der Studiengebühren die Verbesserung der Studienbedingungen als Zielrichtung habe.

Danach erklärte er seiner Ressortkollegin die aktuelle Rechtslage. Und er schloss mit dem Satz: "Ich beabsichtige nicht, diese Regelungen zu verändern und darf Dich bitten, dies zur Kenntnis zu nehmen und bei deinen weiteren Überlegungen zu berücksichtigen. Mit freundlichen Grüßen, Dein Karl-Heinz Grasser."

Harald Waiglein, ORF Radio
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01.01.2010