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Neues aus der Welt der Wissenschaft |
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Bildungsvolksbegehren: Erfolg oder Flop? |
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| | | Das Bildungsvolksbegehren der Österreichischen Hochschülerschaft war zumindest soweit erfolgreich, dass sich das Parlament mit den darin gestellten Forderungen wird beschäftigen müssen. Dennoch, Jubel will heute nicht so recht bei den Betreibern und Unterstützern der Initiative aufkommen. Mit rund 173.000 Unterstützern konnten sie weniger Anhänger mobilisieren, als erwartet bzw. erhofft. Dagegen sehen sich die Regierungsparteien in ihrer Bildungspolitik bestätigt. |
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ÖH-Vorsitzende Anita Weinberger glaubt zu wissen, warum die Zahl der Unterschriften unter den Erwartungen der Initiatoren liegt: Viele Betroffene hätten bereits resigniert.
Die Sichtweise sei, "Bei dieser Art von Drüberfahr-Politik können wir nichts erreichen, da wird nichts umgesetzt", so Weinberger bei einer Pressekonferenz am Mittwoch. Deshalb hätten sich Viele gesagt, es habe keinen Sinn.
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173.596 Unterschriften
Wie das Innenministerium am Dienstag Abend bekannt gab, hat das "Bildungsoffensive- und Studiengebühren-Volksbegehren" - vorläufig - 173.596 Unterschriften erreicht und damit die parlamentarische Hürde von 100.000 Signaturen übersprungen. Damit haben rund 2,98 Prozent der Stimmberechtigten die Initiative unterzeichnet. Die Zahl setzt sich zusammen aus den zwischen 6. und 13. November erfolgten gültigen Eintragungen und den zuvor gesammelten Unterstützungserklärungen, die für das Einleiten eines Volksbegehrens nötig sind.
Das vorläufige Ergebnis laut Bundeswahlbehörde:
Stimmberechtigte: 5,821.164
Gültige Eintragungen: 124.970
Anzurechnende Unterstützungen: 48.626
Gültige Eintragungen inklusive Unterstützungserklärungen: 173.596
Stimmbeteiligung: 2,98 Prozent
Am 30. November wird die Bundeswahlbehörde das endgültige Ergebnis des Volksbegehrens, das erfahrungsgemäß vom vorläufigen nur geringfügig abweichen dürfte, feststellen, das anschließend im "Amtsblatt zur Wiener Zeitung" verlautbart werden wird. |
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 Vorläufiges Ergebnis aufgeschlüsselt nach Bundesländern |
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FPÖ-Bildungssprecher: Absage an rot-grüne Bildungspolitik |
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Der Bildungssprecher der FPÖ, Karl Schweitzer, sieht das aus einem anderen Blickwinkel. Für ihn ist das "schwache Ergebnis des Bildungsvolksbegehrens" eine Absage an die rot-grüne Bildungspolitik.
"Dieses Ergebnis bringt uns ein Mal mehr in die Offensive. Es zeigt, dass die gesamte linke Organisationskraft nicht ausgereicht hat, das Potential nur einigermaßen zur Unterschrift zu bringen", so Schweitzer.
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SPÖ: Parlamentarische Behandlung als Erfolg |
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Immerhin müssen nun die Anliegen wie Abschaffung der Studienbeiträge und die Senkung der Klassenschülerhöchstzahlen in den Schulen im Parlament behandelt werden.
Für SPÖ-Bildungssprecher Dieter Antoni ist zumindest dies als Erfolg zu werten, denn damit sei sichergestellt, dass Bildung im Parlament ein Thema ist. Es sei "nicht ganz das, was wir erwartet haben, aber es wird nicht zu verhindern sein, dass man im Parlament intensiv über Bildung diskutiert."
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Ziele des Bildungsvolksbegehrens I
Abschaffung der Studiengebühren: Das Volksbegehren umfasst insgesamt sieben Punkte, allen voran natürlich die Forderung: Keine Studiengebühren in Österreich. Verlangt wird der unentgeltlichen Zugang zu staatlichen Bildungseinrichtungen. Außerdem sollen Schüler- und Studienbeihilfen erhöht und sozial gerechter verteilt werden. Die derzeitigen Regelungen würden laut ÖH Selbstständige bevorzugen und nicht genügend Rücksicht auf die Bedürftigkeit der Auszubildenden nehmen.
Link: Studentenzahlen und Studiengebühren
Änderungen im Unilehrer-Dienstrecht: Zudem will die ÖH beim im Oktober in Kraft getretenen neuen Dienstrecht für Hochschullehrer Änderungen erreichen. |
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"Grüne Forderung": Eigener Ausschuss und öffentliches Hearing |
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Einen Schritt weiter geht der grüne Bildungssprecher Dieter Brosz: Er verlangt einen eigenen Ausschuss im Parlament und ein öffentliches Hearing mit Experten. Die Forderungen des Bildungsvolksbegehrens seien aus Sicht der Grünen voll gerechtfertigt gewesen.
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Gehrer: Österreicher mit Bildungssystem zufrieden |
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Für Konsequenzen ist in gewisser Weise auch Bildungsministerin Elisabeth Gehrer. Der Ausgang des Volksbegehrens habe zwar gezeigt, dass die Österreicher mit dem Bildungssystem zufrieden seien, jedoch gebe es "viel zu tun, viele Herausforderungen".
Laut Gehrer sind diese etwa "die Selbständigkeit der Universitäten" und "die Weiterentwicklung der Schulen". Aber die im Volksbegehren aufgezählten Dinge wie Zugang zur Bildung und Qualität der Bildung seien gewährleistet. Ein modernes, "leistungsorientiertes" Dienstrecht sei bereits geschaffen.
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Ziele des Bildungsvolksbegehrens II
Senkung der Klassenschülerhöchstzahlen: Konkret verlangt das Volksbegehren auch eine Senkung der Klassenschülerhöchstzahlen auf 25 (derzeit 30) und die Schaffung einer bundesgesetzlichen Regelung für neue Formen der Kooperation zwischen AHS-Unterstufe und Hauptschule. Dabei denkt man vor allem an Schulverbünde, wobei AHS-Unterstufe und Hauptschule gleichwertige Abschlüsse und Berechtigungen vergeben müssten - das Reizwort "Gesamtschule" wird nicht erwähnt.
Reform der schulischen Berufsausbildung: Schließlich soll das Volksbegehren auch zu einer Reform der schulischen Berufsausbildung führen: Im Falle des Fehlens einer Lehrstelle soll der betroffene Jugendliche einen Teil der Berufsausbildung auch an einer Schule absolvieren können. |
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ÖH: Hintergründe und Forderungen im Detail |
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Wichtiges Anliegen: Senkung der Klassenschülerzahlen |
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Das Volksbegehren zeige aber auch, dass die Österreicher die "alten Hüte ablehnen". Gehrer meint damit die Gesamtschule und die Auflassung der Lehre - "das wollen die Österreicher nicht".
Reden müsse man künftig über die Senkung der Klassenschülerzahlen. Das sei ein wichtiges Anliegen, aber es koste Geld. "Das müssen wir uns in Ruhe anschauen", so Gehrer.
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ÖVP-Bildungssprecher: "Flop der vereinigten Linken" |
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Auch ÖVP-Bildungssprecher Werner Amon sieht in der niedrigen Beteiligung eine "breite Zufriedenheit" der Bevölkerung mit der Bildungspolitik der Regierung. Das Ergebnis sei ein "Flop der vereinigten Linken".
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Unterschiedliche Reaktionen |
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Wie wohl nicht anders zu erwarten war, äußern sich also Initiatoren sowie Unterstützer des Bildungsvolksbegehrens ob des Ergebnisses optimistisch, die Gegner jedoch sehen darin einen deutlichen Misserfolg.
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01.01.2010 |
