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Uni-Reform: Hochschullehrer drohen mit Streik  
  Erneut kritisieren die Hochschullehrer die Pläne des Bildungsministeriums zur Uni-Reform. Wenn es bei diesen zu keinen Änderungen kommt, sollen ab März Kampfmaßnahmen ergriffen werden.  
Kritik an Dienstrecht, Ausgliederung, Studiengebühren
Ein glattes "Nicht Genügend" im Fach Universitätspolitik schreibt die Vorsitzende der Hochschullehrer-Sektion in der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD), Andrea Kdolsky, ins Zeugnis der Regierung.

Auch in allen Einzelgegenständen wie Studiengebühren, Dienstrecht und Ausgliederung verdiene die Koalition einen Fünfer, betonte Kdolsky (Fraktion Christlicher Gewerkschafter) bei einer Pressekonferenz am Freitag.

Änderungen verlangt sie beim noch bis Ende November zur Diskussion stehenden Gestaltungsvorschlag zur Uni-Reform - ansonsten komme es ab März zu Kampfmaßnahmen bis zum Streik.
Keine Zustimmung zum Dienstrecht
"Wir haben dem neuen Dienstrecht an den Unis nicht zugestimmt!" - darauf bestand Andrea Kdolsky, "auch wenn es die Bildungsministerin 25 Mal wiederholt." Es gebe darin nach wie vor keine Möglichkeit, dass Uni-Angehörige bei entsprechender Qualifikation ihre Karrieren durchgängig fortsetzen könnten.

Außerdem habe die Regierung ihre Zusage, 500 Professoren-Stellen vorzeitig zu besetzen, nicht eingehalten, so die Gewerkschafterin.
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Hälfte weniger Aufnahme-Ansuchen
Das neue Dienstrecht wiederum habe laut Kdolsky dazu geführt, dass die Bewerbungen für offene Stellen zurückgegangen sind. An der medizinischen Fakultät in Wien gebe es seit 1. Oktober etwa um die Hälfte weniger Aufnahme-Ansuchen von an der Wissenschaft interessierten "hoch motivierten jungen Menschen". Nach wie vor nicht gedeckt sind für die Gewerkschafterin außerdem die durch den Übergang zum Vertragsbedienstetenrecht erhöhten Personalausgaben an den Unis.
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"Überfährt" Ausgliederung alle?
Bei der Ausgliederung sieht Kdolsky nach den Studenten und dem Mittelbau nun auch die Rektoren "überfahren". Heftige Kritik übte sie an der Zusammensetzung des künftigen Universitätsrats: Zwar sage die Ministerin jetzt, dass keine Beamten ihres Ministeriums in dem Gremium vertreten sein würden - "aber der (Sektionschef Sigurd, Anm.) Höllinger geht ja bald in Pension". Und pensionierte Beamte seien ja nicht ausgeschlossen.
"Menschen verachtende Grundstruktur"
Nicht einverstanden ist Kdolsky auch mit der Einschränkung der Mitbestimmung an den Universitäten. Zuzugeben sei zwar, dass "da und dort" die universitäre Demokratie zu sehr aufgebaut worden wäre - hinter dem derzeit vorliegenden Vorschlag stehe allerdings eine "Menschen verachtende Grundstruktur".
Aktionstag der Ärzte am 5. Dezember
Einen ersten "Vorgeschmack" auf die angekündigten Kampfmaßnahmen wollen die Ärzte am 5. Dezember geben, die sich vom neuen Dienstrecht besonders betroffen fühlen. In den Uni-Kliniken in Wien, Graz und Innsbruck sollen an diesem Tag Aktionen stattfinden.

In Wien seien etwa Informationsveranstaltungen im AKH geplant, wo an Ständen über die Situation der Mediziner berichtet werden soll, meinte Kdolsky. Weiters werde es ein paar Gags für die Öffentlichkeit geben sowie eventuell eine Leistungsschau. "Wenn ein Tibetologe streikt, ist das wurscht", warnte Kdolsky - täten dies aber Mediziner, hätte dies sehr wohl Auswirkungen.
Gehaltsreduktion um ein Drittel?
Die Ärzte fühlen sich durch das seit 1. Oktober geltende neue Dienstrecht besonders belastet. Das für alle neu eintretenden "wissenschaftlichen Mitarbeiter" ausgearbeitete Arbeits- und Gehaltsschema führt bei ihnen zu einer Gehaltsreduktion von rund einem Drittel.

Vorgesehen ist ein Netto-Gehalt von rund 14.000 Schilling und damit deutlich weniger als für Kollegen in Gemeindespitälern, die noch dazu keine Forschungs-Verpflichtungen haben.
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Hintergrund: Die neuen Regeln sind für Nachwuchswissenschafter aller Disziplinen gedacht, die die eine Hälfte ihrer Arbeitszeit ihrem Institut zur Verfügung stehen sollen, in der anderen Hälfte aber vor allem ihre eigene Dissertation fertigzustellen haben - mit entsprechend geringerem Gehalt. Für Ärzte sei dies aber unpassend, so Kdolsky: Einerseits hätten diese ohnehin das Doktorat, andererseits regle das Gesetz zur Ärzteausbildung die Tätigkeit der Nachwuchs-Wissenschafter an den Uni-Kliniken.
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Gewerkschaft bereit für Kampfmaßnahmen
Mit der Gewerkschaftsspitze sei die Zustimmung zu eventuellen Kampfmaßnahmen bereits akkordiert, meinte Kdolsky. "Sollte der Entwurf für eine Universitätsorganisation in dieser oder ähnlicher Form mit gleicher Intention als Gesetzesentwurf vorgelegt werden, behält sich die GÖD gewerkschaftliche Kampfmaßnahmen vor", heißt es wörtlich in einem vom GÖD-Gewerkschaftstag einstimmig beschlossenen Initiativantrag.

Im Fall des Falles "habe ich innerhalb von zehn Stunden die Zustimmung" von GÖD-Chef Fritz Neugebauer und ÖGB-Chef Fritz Verzetnitsch, so Kdolsky.
ÖVP- und FPÖ-Kritik an Hochschullehrer-Gewerkschaft
Als Ergebnis einer Einigung zwischen dem Bundesministerium für Öffentliche Leistungen (BMÖLS) und der Hochschullehrer-Sektion in der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) sieht ÖVP-Wissenschaftssprecherin Gertrude Brinek das seit 1. Oktober geltende neue Dienstrecht an den Universitäten.

Nur die Vorsitzende der Sektion, Andrea Kdolsky, sei bei dieser Einigung urlaubsbedingt nicht dabei gewesen, so Brinek in einer Aussendung. Die Gewerkschaft könne sich nicht von einem gemeinsamen Ergebnis verabschieden und einem Teil des Verhandlungsteams "schullehrerhaft Noten verteilen".

Von Gewerkschaftsseite habe Kdolskys Stellvertreter Gert Michael Steiner die Verhandlungen geführt und dem Ergebnis zugestimmt, betonte Brinek. Die Gewerkschaft habe außerdem gebeten, das Verhandlungsergebnis im Parlament nicht mehr zu verändern.

Ähnlich wie Brinek äußerte sich Freitag Abend auch der freiheitliche Obmann des Wissenschafts- und Forschungsausschusses im Nationalrat, Martin Graf.
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01.01.2010