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Uni-Reform: Professoren fordern Kontrolle für Uni-Räte  
  Keine pauschale Ablehnung, aber Kritik in Detailpunkten gibt es von der Bundeskonferenz der Universitätsprofessoren (Proko) in ihrer Stellungnahme zu dem vom Bildungsministerium vorgelegten Diskussionsentwurf für die Vollrechtsfähigkeit der Universitäten. Unter anderem fordern die Professoren in einer Aussendung ein bundesweit übergreifendes Kontrollorgan für die geplanten Universitäts-Räte, einen "Kontrollrat".  
Uni-Rat soll Autonomie nicht unterlaufen
Nach Ansicht der Proko ist der Uni-Rat mit fünf Mitgliedern zu klein geplant und weise ein Übergewicht von Staatsvertretern auf. Das Gremium sollte vielmehr auf neun Mitglieder erweitert werden, wobei mindestens zwei Professoren der jeweiligen Uni im Rat sitzen sollten.

Es müsse verhindert werden, dass der Uni-Rat die Autonomie der Universitäten unterlaufe. Deshalb sollen die Kompetenzen des Senats gestärkt werden, heißt es in der Stellungnahme.

Der "Kontrollrat" sollte in regelmäßigen Abständen Berichte der Uni-Räte erhalten und auf Verlangen des Ministers, des Rektors oder des Senats tätig werden.
->   Bundeskonferenz der Universitätsprofessoren (Proko)
"Kulturelle Vielfalt" muss bewahrt werden
Bei den Leistungsvereinbarungen ist nach Ansicht der Professoren auf die Autonomie der Universitäten und die kulturelle Vielfalt Österreichs im Hinblick auf die angebotenen Fächer angemessen Bedacht zu nehmen. Die Proko warnt vor der Gefahr, "dass ausschließlich nach kurzfristig wirtschaftlichen Gesichtspunkten entschieden wird".
Leistungsvereinbarungen für fünf Jahre
Die Leistungsvereinbarungen zwischen Staat und Uni sollten nicht drei, sondern fünf Jahre lang gelten, um nicht bei einem Regierungswechsel nach Ablauf der Gesetzgebungsperiode sofort ein "Finanzloch" aufzutun. Statt einer Berufung von Professoren allein durch den Rektor fordert die Proko fachkompetente Berufungskommissionen.
->   Uni-Reform: Die Details in Stichworten
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Für Verbleib der medizinischen Fakultäten
Darüber hinaus spricht sich die Proko nachdrücklich für den Verbleib der medizinischen Fakultäten im Verband der Universitäten aus. Dringend erforderlich sei eine möglichst klare Budgettrennung zwischen Forschung und Lehre einerseits und Patientenbetreuung.
->   Original-Dokument des Bildungsministeriums (pdf-Datei)
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Grüne: Gegen Gestaltungsvorschläge
Auch die Grünen haben sich heute zu den Gestaltungsvorschlägen des Bildungsministeriums geäußert. Sie sehen durch den vorliegenden Diskussionsentwurf eine "massive Gefahr für die Unis", nicht die erforderliche Autonomie zu erlangen und in die Abhängigkeit der Politik zu kommen.

Von den Grünen gebe es deshalb "ein klares Nein" zum Entwurf von Bildungsministerin Elisabeth Gehrer (ÖVP), betonte der Grüne Wissenschaftssprecher Kurt Grünewald am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Wien.
Abbau demokratischer Mitbestimmung
Grünewald vermisst klare Zielsetzungen der Reform, "die durch Boulevard-Schlagzeilen wie 'Weltklasse-Uni' ersetzt werden". Er ortet auch "verräterische Wortspiele" in dem Entwurf wie "Konzentration der Mitbestimmung".

Tatsächlich würden durch die vorgeschlagenen Maßnahmen - beispielsweise soll die studentische Mitbestimmung auf den Senat beschränkt werden - 80 Prozent der Uni-Angehörigen von Entscheidungen fern gehalten. Der geplante Universitätsrat würde über alle Beschlüsse des Senats entscheiden, Demokratie werde dadurch nur noch vorgegaukelt, kritisierte Grünewald.
ÖVP weist Kritik zurück
Die Wissenschaftssprecherin der ÖVP, Gertrude Brinek, wies die Kritik von Grünewald an den Reformplänen zurück. "Es ist enttäuschend, dass jetzt auch die Grünen den Weg der Fundamentalopposition beschreiten und mit einem kategorischen 'Njet' alles ablehnen, was an Reformvorschlägen aus dem Ministerium vorgebracht wird".

Grünewald traue den Rektoren offensichtlich auch nicht zu, beim neuen Uni-Rat solide und erfolgreiche Fürsprecher ihrer Universitäten zu sein.
Kein Demokratiedefizit
"Über 50 Prozent des Rates wird von der Universität besetzt, von Demokratiedefizit kann keine Rede sein", so Brinek in einer Aussendung. Die Unis würden durch die geplante Reform, wie von den Universitäten selbst gefordert, von nachgeordneten Dienststellen des Ministeriums nunmehr zu selbstständigen Organisationen.
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01.01.2010