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Neues aus der Welt der Wissenschaft |
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Umstrittenes Tierarzneimittelkontrollgesetz |
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| | | Seit vergangener Woche protestieren Opposition, Veterinäre, Konsumenten- und Tierschützer gegen einen Gesetzesentwurf der Regierungsparteien: Es geht um das umstrittene Tierarzneimittelkontrollgesetz, kurz TAKG, das letzte Woche mit ÖVP-FPÖ-Mehrheit den parlamentarischen Gesundheitsausschuss passierte. |
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Diese Woche soll der Entwurf nun in der letzten heurigen Sitzung des Parlamentes zur Abstimmung kommen. Mit dem TAKG sollen der Regierung zufolge nicht nur strengere Rahmenvorgaben für den Umgang mit Veterinärarzneimitteln, sondern auch die Grundlagen für effiziente Kontroll- und Verfolgungsmaßnahmen geschaffen werden.
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Konsequenz aus dem "Schweinemastskandal"
Das geplante Gesetz ist letztlich die Konsequenz aus dem so genannten Schweinemastskandal, der zu Beginn des Jahres in Österreich für Aufregung sorgte: Zahlreiche Bauern hatten ihren Tieren illegal Antibiotika verfüttert. |
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Heftige Kritik von Tierärztekammer |
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Doch die Gegner der Novelle sehen genau dies nicht gewährleistet. Heftige Kritik kommt etwa von der Bundeskammer der Tierärzte Österreichs, die sich in mehreren Aussendungen sowie im Rahmen einer Pressekonferenz gegen den Entwurf aussprachen.
Besonders heikel ist für sie die vorgesehene Neuregelung der Tiermedikation durch die Landwirte selbst: All jene Medikamente, die im Rahmen dieser Regelung vom Tierarzt an den Landwirt abgegeben werden dürfen, sollen in einer Liste veröffentlicht werden, die laut Entwurf der Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen festzulegen hat.
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Auch Impfungen freigegeben? |
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Die Befürchtung der Tierärztekammer ist vor allem, dass im Zuge dieser Neuregelung auch Impfungen freigegeben werden, die bisher nur dem Tierarzt vorbehalten waren. Der Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen Herbert Haupt sprach in diesem Zusammenhang bei einer Pressekonferenz etwa von der Mykoplasmenimpfung.
Doch die Tierärztekammer warnt, dass auf Druck der Landwirtschaft weitere Impfungen freigegeben werden könnten.
Dem Entwurf zufolge darf der Tierarzt auch Fütterungsarzneimittel bis zu einer Menge verschreiben, die dem Monatsbedarf der zu behandelnden Tiere entspricht. Auch dies ist nach Ansicht der Tierärztekammer bedenklich, da über vier Wochen keinerlei Kontrollen des Tierarztes stattfinden könnten.
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Der Bauer als Veterinär
In einem Gastkommentar in science.orf.at nimmt Franz Josef Jäger, Präsident der Bundeskammer der Tierärzte Österreichs, Stellung zum Entwurf des TAKG: Das ursprünglich als Reaktion der Bundesregierung auf den Arzneimittelskandal gedachte "Tierarzneimittelkontrollgesetz" sei ins Gegenteil verkehrt worden, so Jäger. |
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 Die Stellungnahme in science.orf.at |
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Neuer Entwurf erst am Mittwoch präsentiert |
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Eine solche Liste freigegebener Arzneimittel sei an sich begrüßenswert, meint etwa Ivo Schmerold, Professor am Institut für Pharmakologie der Veterinärmedizinischen Universität Wien. Er selbst hat im Sommer an der Liste mitgearbeitet. Die Listen würden eine Transparenz schaffen, die es bisher in dieser Form nicht gegeben habe, so der Experte gegenüber science.orf.at.
Allerdings weiß Schmerold nicht, welche Arzneimittel mittlerweile auf der Liste stehen. Zudem hatte er im August einen Entwurf vorliegen, der nicht dem am Mittwoch präsentierten Text entspricht. Im Sommer fand zwar ein Begutachtungsverfahren statt, das jedoch hatte als Grundlage offenbar einen anders lautenden Gesetzesentwurf.
Schmerolds - auf den alten Text bezogenes - Fazit: Man könne nur hoffen, dass es weise Leute gebe, die den Konsumenten- und Tierschutzgedanken in den Vordergrund stellten und nicht etwa wirtschaftliche Interessen.
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Opposition: "Überflallsartige Vorgangsweise"
Der endgültige Entwurf wurde erst vergangenen Mittwoch offiziell an die Abgeordneten der Opposition übermittelt, also nur einen Tag vor der geplanten Abstimmung im Gesundheitsausschuss, weswegen die Opposition von einer "überflallsartigen Vorgangsweise" sprach. |
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FPÖ: TAKG schafft neue Vertrauensbasis |
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Die Befürworter sehen den Entwurf indes ganz anders: Das TAKG solle eine neue "Vertrauensbasis zwischen Bauern, Tierärzten und Verbrauchern" schaffen, hieß es am Donnerstag in einer Aussendung der Freiheitlichen Partei.
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"Landwirte am Pranger" |
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Gegen Vorwürfe wehrt man sich: Tierärztekammer und Konsumentenschützer hätten mit falschen Behauptungen die Landwirte an den Pranger gestellt, erklärte der Freiheitliche Abgeordnete Robert Zellot in der Pressemitteilung.
Doch, so die Aussendung vom Donnerstag weiter, das sei der falsche Weg, denn die BSE-Krise in Europa habe gezeigt, dass die Produktionsweise der österreichischen Bauern für die Konsumenten verlässlich sei. Am Wochenende wurde allerdings der erste BSE-Fall in Österreich publik.
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01.01.2010 |
