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Neues aus der Welt der Wissenschaft |
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Österreichische Ernährungsagentur wird gegründet |
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| | | Lebensmittelsicherheit groß geschrieben: Ab Juni soll es eine Österreichische Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit geben. In der Agentur sollen Kontrollen und Forschungen, die mit Lebensmitteln zu tun haben, gebündelt sein. |
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Darauf haben sich Gesundheitsministerium und Landwirtschaftsministerium geeinigt, die Pläne wurden heute präsentiert.
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Idee nach erstem BSE-Verdacht |
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Es ist ein Jahr her, als eine Kuh aus Tirol unter BSE-Verdacht stand. Die Kuh war letztlich nicht an der Rinderseuche erkrankt gewesen - das haben Tests gezeigt - aber in Österreich war man hellhörig geworden.
Nach diesem ersten BSE-Verdachtsfall stellten die Minister Molterer (ÖVP) und Haupt (FPÖ) die Idee einer Ernährungsagentur vor - vom Bauernhof bis zum Teller sollte unser Essen lückenlos kontrolliert werden. Mittlerweile gab es den ersten BSE-Fall und mittlerweile sind die Pläne konkret.
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Verunsicherte Konsumenten |
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Die Rinderseuche BSE, Antibiotika im Schweinefleisch oder gentechnisch veränderte Lebensmittel haben die Konsumenten verunsichert.
Dass das Schnitzel ohne Sorge um BSE oder Antibiotika gegessen werden kann, soll die neue Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit garantieren.
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"Lückenlose" Kontrollkette: Vom Saatgut ... |
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Auf die Agentur haben sich Gesundheitsministerium und Landwirtschaftsministerium geeinigt. Eine lückenlose Kontrolle vom Feld bzw. Stall bis zum Teller, versprechen die zuständigen Minister - Landwirtschaftsminister Molterer und Gesundheitsminister Haupt. Vom Saatgut, über das Futtermittel bis zum Schnitzel, das alles soll von einer Stelle kontrolliert werden.
Das Futtermittel werde beim Produzenten von der neuen Agentur kontrolliert, später beim Bauern wieder von der Agentur, erklärt Molterer das Prinzip. Nach der Verfütterung an Tiere trete das Veterinärrecht in Kraft, das ebenfalls in die Zuständigkeit der neuen Agentur fällt. Wenn aus dem lebenden Tier ein Stück Fleisch werde, sei das Lebensmittelrecht relevant.
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... bis zum Schnitzel |
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Gesundheitsminister Herbert Haupt ergänzt: vom lebenden Tier, über die Verarbeitung des Tieres, die chemischen Veränderungen zum Beispiel im Zuge der Konservierung bis hin zur Humanmedizin (Stichworte Allergien, Schadstoffe) soll die Agentur eine lückenlose Kontrollkette ermöglichen, so Haupt.
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Auch Forschung |
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Neben der Kontrolle vom Feld oder vom Stall bis zum Ladentisch soll die Agentur auch für die Forschung zur Lebensmittelsicherheit zuständig sein.
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Eingliederung bestehender Institutionen
In die Agentur werden 19 bisher eigenständige Bundesanstalten und Ämter eingegliedert, die bisher entweder dem Gesundheits- oder dem Landwirtschaftsressort zugeteilt waren.
Dazu gehören die Bundesanstalten für Agrarbiologie, Milchwirtschaft, Lebensmitteluntersuchungen, Veterinärmedizinische Untersuchungen oder für Bakteriologisch-Serologische Untersuchungen.
Insgesamt werden in der Ernährungsagentur mehr als 1.200 Menschen arbeiten. |
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Agentur ohne AMA |
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Nicht enthalten ist die AMA, die Agrarmarkt Austria, die für die Umsetzung der EU-Richtlinien zuständig ist und für die Kennzeichnung von Fleisch.
Mit der AMA werde die Agentur zusammenarbeiten, sagt Molterer, dennoch bleiben die beiden Anstalten getrennt. Haupt ergänzt, dass schon bisher die Gesundheitsbehörden Zugriff auf Daten der AMA hatten.
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Öffentliches Eigentum |
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Die neue Agentur verbleibt zu 100 Prozent im öffentlichen Eigentum. Offen ist die Beteiligung der Länder. Die Ministerien hätten Interesse an einer Zusammenarbeit, so Haupt. Um den Bundesländern jederzeit die Möglichkeit einer Beteiligung zu geben, sei die Ernährungsagentur in einer GmbH organisiert.
Haupt geht davon aus, dass die Bundesländer letztlich aus finanziellen Gründen mit der Agentur zusammenarbeiten werden - anstatt mit eigenen Anstalten in Konkurrenz zur Agentur zu treten.
Die Agentur wird zwei Geschäftsführer haben, dazu hatte es bereits im Vorfeld Kritik gegeben.
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Ernährungssicherheitsgesetz |
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Noch gibt es die Ernährungsagentur aber nicht, ihr liegt das Ernährungssicherheitsgesetz zugrunde, das am kommenden Dienstag im Landwirtschaftsausschuss des Nationalrates beraten wird. Nach den Plänen der Minister soll es mit erstem Juni in Kraft treten, ab dann soll auch die Agentur Realität sein.
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Finanzierung
Rund 57 Millionen ¿ (780 Mio. Schilling) sind die Basis in den ersten drei Jahren. Das entspreche dem derzeitigen Budget der bestehenden Anstalten. 2005 und 2006 soll eine stufenweise Absenkung dieser Basisfinanzierung erfolgen - auf letztlich 55 Millionen ¿ (750 Mio. Schilling).
Für Investitionen zur Gründung der Ernährungsagentur werden 15 Millionen ¿ (200 Mio. Schilling) zur Verfügung gestellt. Zusätzlich können Drittmittel lukriert werden oder Leistungen an Außenstehende "verkauft" werden. |
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Kritik 1: Opposition |
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SPÖ und Grüne kritisieren, dass die von Experten geforderte Trennung zwischen Lebensmittelproduktion und Lebensmittelkontrolle nicht gegeben sei.
SP-Konsumentenschützer sagen, dass die Ausgliederung der Kontrolle in Fragen der Lebensmittelsicherheit und die Mitbestimmung des Landwirtschaftsressorts verschieden zu den Regelungen in den meisten EU-Ländern sei. Auch die EU-Kommission trenne Gesundheits- von Landwirtschaftsfragen.
Die Grünen sprechen in einer Aussendung von "Etikettenschwindel" und dem "Ruin der unabhängigen Lebensmittelkontrolle". Es bleibe unklar, wer das Sagen in der Agentur haben wird.
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Kritik 2: Arbeiterkammer |
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Die Arbeiterkammer Wien meint, die Ernährungsagentur bringe keine wesentlichen Verbesserungen. Die AK fordert statt einer "agrarlastigen" Agentur, dass der Bund seine Koordinationsaufgaben für die Lebensmittel- und Veterinärkontrolle sowie für die Kontrolle der agrarischen Betriebsmittel wahrnehme.
Barbara Daser, Ö1-Wissenschaft
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Lebensmittelsicherheit in science.ORF.at:
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01.01.2010 |
