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Gewerkschaft bläst Uni-Streik vorerst ab  
  Die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) hat den ab Donnerstag geplanten Uni-Streik vorerst abgeblasen. Bis zu einer endgültigen Einigung soll es keine Kampfmaßnahmen, aber "erhöhte Alarmbereitschaft" geben.  
Dies betonte GÖD-Vorsitzender Fritz Neugebauer im Zusammenhang mit der geplanten Reform des Dienstrechts für Hochschullehrer. Seitens der Gewerkschaft wurde es positiv bewertet, dass die Regierung Verhandlungstermine auf politischer Ebene zugestimmt habe. Am 22. März wird es Gespräche mit Bildungsministerin Elisabeth Gehrer (ÖVP) geben, eine Woche darauf mit Gehrer und Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer (FPÖ).

Gleichzeitig wies der Vorsitzende der Sektion Hochschullehrer in der GÖD, Klaus Zelewitz, darauf hin, dass es inhaltlich noch keine Annäherung gegeben habe. Daher würden auf Grund des engen Zeitkorsetts Kampfmaßnahmen weiter vorbereitet.
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Nach Ostern, am 17. April, soll der Entwurf für ein neues Dienstrecht bereits ausgesendet werden, die Begutachtungsfrist soll am 17. Mai enden. Am 29. Mai soll das Gesetz den Ministerrat passieren und noch vor dem Sommer im Parlament beschlossen werden. "Keinesfalls" will die Gewerkschaft akzeptieren, dass der wissenschaftliche Nachwuchs auf die Straße gesetzt werde, meinte Neugebauer.
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Keine zeitlich befristeten Wissenschaftssklaven
In einem Beschluss bedauert die Bundessektion Hochschullehrer in der GÖD, dass der von ihr mit Mittwoch gesetzte Termin für Verhandlungsfortschritte von der regierungsseite "hinausgezögert" worden sei. Man unterstütze Aktivitäten an Universitäten, an denen sich die Hochschullehrer von den angekündigten Maßnahmen besonders bedroht fühlten, um die Öffentlichkeit über deren Betroffenheit zu informieren.

Inhaltlich blieb die Gewerkschaft bei ihrer Ablehnung des Vier-Säulen-Modells. Hoch qualifizierte und leistungsbereite Universitätslehrer dürften nicht als "zeitlich befristete Wissenschaftssklaven" verwendet werden. Wiederholt befristete Anstellungen würden daher abgelehnt.
Keine inhaltliche Annäherung
Kritik am Vorgehen der Gewerkschaftsspitze übte der Vorsitzende des Gewerkschaftlichen Betriebsausschusses an der Universität Wien, Michael Weinzierl. Man habe "nachgegeben", ohne sich in einem Punkt inhaltlich näher gekommen zu sein. "Das ist merkwürdig und inakzeptabel", so Weinzierl. Trotzdem werde es keinen "wilden Streik" an der Universität Wien geben. Allerdings überlege man "intelligente Kampfmaßnahmen" wie geblockte Lehrveranstaltungen.

Mit der Verhandlungsführung der Gewerkschaft ebenfalls nicht einverstanden zeigte sich der Grüne Wissenschaftssprecher Kurt Grünewald. Mit dem "Festbeißen" am Dienstrecht signalisiere die GÖD, dass man mit der ebenfalls umstrittenen Ausgliederung der Unis einverstanden sei.

(APA)
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01.01.2010