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Grüne orten "Verpolitisierung" der Forschung  
  Eine "Chronologie der Stärkung des Regierungseinflusses auf die Universitäten und die Forschung" orten die Grünen. Anlass ist die nun konkret werdende Neuordnung der Forschungsförderung.  
Die "Verpolitisierung" habe mit der Installierung der Uni-Räte begonnen, die mehrheitlich den Regierungsparteien nahe stünden, erklärte der Grüne Wissenschaftssprecher Kurt Grünewald am Dienstag bei einer Pressekonferenz.

Nun würde bei der geplanten Reform der Forschungslandschaft erneut über Senate und Aufsichtsräte diskutiert, "die wieder Regierungseinfluss befürchten lassen", so Grünewald, der gemeinsam mit der Grünen Wirtschaftssprecherin Michaela Sburny auch die Forschungsreformpläne massiv kritisierte, die von "Eifersüchteleien und Machtspielen zwischen den Ministerien" geprägt seien.
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Hintergrund: Forschungsförderungs-Reform wird konkret
Die schon länger geplante Neuordnung der österreichischen Forschungsförderungslandschaft soll noch im Herbst - und damit vor Abschluss der derzeit laufenden Evaluierung der beiden Forschungsförderungsfonds - konkret werden. Infrastrukturminister Hubert Gorbach (FPÖ) und Bildungsministerin Elisabeth Gehrer (ÖVP) kündigten bei einer Pressekonferenz am 21. August an, "in den nächsten Wochen" einen gemeinsamen Vorschlag zur "Neuordnung der riesig zersplitterten Förderlandschaft" (Gehrer) vorlegen zu wollen.
->   Mehr dazu: Neuorganisation der Forschungsförderung im Herbst (21.8.03)
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Rechnungshof: Kritik an Forschungspolitik
Der Rechnungshof habe in seinem letzten Wahrnehmungsbericht die Forschungspolitik der Regierung kritisiert und u.a. ein forschungspolitisches Gesamtkonzept in Österreich moniert.
Ressortspezifische Interessen der Minister
Die einzelnen Bundesminister würden mit den Reformplänen allerdings ressortspezifische Interessen verfolgen, meinte Sburny.

Statt das bereits seit Ende vergangenen Jahres vorliegende Forschungskonzept des Rats für Forschung und Technologieentwicklung (RFT) umzusetzen, würden die zuständigen Minister "Aktivität vortäuschen und alle paar Wochen und Monate verschiedene Konzepte vorlegen, in denen es letztlich nur darum geht, wer welchen Einfluss in der Forschungsförderung bekommt".
Österreich im EU-Ranking abgerutscht
In der Zwischenzeit sei Österreich im Innovationsranking der EU von Platz neun auf zehn abgerutscht.
Kritik: Kein Abwarten der Evaluierung
Massiv kritisiert wird von den beiden Grün-Politikern, dass Bildungsministerin Elisabeth Gehrer (ÖVP) und Infrastrukturminister Hubert Gorbach (FPÖ) nicht gewillt seien, für die Neuordnung die von Gorbach in Auftrag gegebene Evaluierung der beiden Forschungs-Fonds abzuwarten, deren Ergebnisse erst Ende des Jahres erwartet werden.

"Die Evaluierung kostet 400.000 Euro, und das dann nur für den 'Feinschliff' der Reform zu verwenden, wie Gorbach angekündigt hat, ist Verschwendung von Steuergeld", sagte Sburny.
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"Regierung erstarrt in Konzeptlosigkeit"
Die Regierung sollte nach Ansicht der Grünen lieber bei sich ansetzen und die auf vier Ministerien zersplitterten Forschungskompetenzen bündeln. Stattdessen "erstarrt die Regierung in Konzeptlosigkeit und Machtspielen", so Grünewald und Sburny.
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Reformbedarf durchaus gegeben
Die Grüne Wirtschaftssprecherin ortet aber durchaus auch selbst Reformbedarf bei der Forschungsförderung. So sollten kleine innovative Betriebe leichteren Zugang zu Förderungen erhalten. Sie hält aber auch die "Strukturen insgesamt für zu zersplittert".

Wenig abgewinnen kann Sburny der von Gorbach und Gehrer in Alpbach angekündigten Rückholaktion für österreichische Forscher aus dem Ausland. "Es gibt für diese Wissenschafter keinen Grund zurückzukommen, das Klima hat sich nicht verbessert. Und die, die zurückkommen, werden enttäuscht", meinte Sburny.
->   Mehr dazu: Rückholaktion für österreichische Forscher geplant (21.8.03)
->   Die Grünen
->   Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur
->   Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie
Mehr zu diesem Thema in science.ORF.at:
->   Forschungs-Fonds gegen "überhastete" Förder-Reform (22.8.03)
->   Gehrer: FWF muss frei und autonom bleiben (1.7.03)
->   Forschungsförderung: Streit um Umstrukturierung (25.6.03)
 
 
 
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01.01.2010