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100-Millionen-Notprogramm für Unis und Forschung gefordert  
  Sofortmaßnahmen für das laufende Jahr in Höhe von 100 Millionen Euro für die Universitäten und den Wissenschaftsfonds FWF fordern die Oppositionsparteien von Bildungsministerin Elisabeth Gehrer (ÖVP) in einem Entschließungsantrag. Und auch die Arbeiterkammer (AK) Wien pocht auf ein "Sofortprogramm" für die heimischen Universitäten. Die Bildungsministerin weist die Forderungen zwar als zu hoch zurück, will aber dennoch mit Finanzminister Karl-Heinz Grasser über die steigenden Kosten verhandeln.  
Der Entschließungsantrag der Opposition soll bei der Nationalratssitzung am 24. September eingebracht werden, kündigten die Wissenschaftssprecher von SPÖ und Grünen, Josef Broukal und Kurt Grünewald, am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in Wien an.

Unis und FWF haben in den vergangenen Monaten wiederholt massive Budgetkürzungen gegenüber dem Vorjahr beklagt.
->   Immer mehr Unis klagen über Budgetlage 2003 (27.6.03)
->   Rektoren warnen vor "dramatischer Budgetsituation" (13.6.03)
Abgesagte Lehrveranstaltungen, fehlende Sanierungen ...
"Es ist schwer, nicht in Erregung zu fallen, wenn seitens der Regierung und des Bildungsministeriums pausenlos von Meilensteinen und Weltklasse gesprochen wird, und man gleichzeitig die Realität anschaut", erklärte Grünewald.

Auf Grund der Budgetknappheit würden an den Unis Lehrveranstaltungen abgesagt, Institute müssten Bettelbriefe an Bürobedarfsgeschäfte schreiben, die Uni Wien verzichte auf das Fensterputzen, die notwendige Sanierung von Uni-Bauten sei budgetär nicht bedeckt, zählten Grünewald und Broukal Missstände auf.
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Verzweifelte Lage des FWF
Gleichzeitig stecke der Fonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung (FWF) mit einem im Vergleich zum Vorjahr um 18 Prozent geringeren Budget in einer verzweifelten Lage. Dies bedeute nicht nur, dass neue Forschungsprojekte nicht bewilligt werden können, sondern auch, dass 500 bis 600 Forschungsstellen für junge Wissenschaftler in Gefahr seien. Diese würden ins Ausland abwandern, wenn sie in Österreich nicht arbeiten können, sagte Broukal.
->   FWF
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100 Mio: "Bescheidene Forderung"
Das 100-Millionen-Euro-Notpogramm bezeichnete der SP-Wissenschaftssprecher als "bescheidene Forderung".

35 Millionen davon sollten an den FWF gehen. Von den übrigen 65 Millionen Euro sollten die 18 Universitäten einen Sockelbetrag von jeweils 1,2 Millionen Euro erhalten, der Rest nach Anzahl der Hörer verteilt werden.
Finanzierung soll dank Gebarungserfolg möglich sein
Auch über die Finanzierung haben sich die beiden Oppositionspolitiker Gedanken gemacht: "Der Gebarungserfolg 2002 war um 1,8 Mrd. Euro besser als geplant, davon könnte man leicht 100 Mio. Euro an die Unis geben", sagte Broukal.

Und er fragt, welches politische Kalkül hinter "diesem Jahr der Schmerzen" liege, welchen Zweck es habe, den Unis in Zeiten der Umstellung auf die Vollrechtsfähigkeit einen "Hunger- und Sparkurs" zu verordnen?
Wer ist der bessere Ökonom?
Es sei verwunderlich, dass sich Gehrer "nicht zur Speerspitze der Universitäten, sondern zum Erfüllungsgehilfen des Finanzministers macht", so Broukal.

Den Vorwurf Gehrers, dass die Rektoren schlechte Manager seien, lässt der SP-Bildungssprecher nicht gelten. Ein Blick auf die Lebensläufe von Gehrer und etwa Rektoren-Chef Georg Winckler zeige, "wie unwahrscheinlich es sei, dass Winckler weniger von Ökonomie versteht als Gehrer".
Dennoch: Auch an den Unis noch Sparbedarf
Grünewald räumte ein, dass es durchaus auch an den Unis noch Handlungs- und Sparbedarf gebe. "Wenn wir uns aber darauf konzentrieren, dann reden wir besser nicht mehr von Weltklasse-Unis, Harvard oder Stanford", so der Grüne Wissenschaftssprecher.
AK fordert ein Uni-Sofortprogramm
Nach den Wissenschaftssprechern der SPÖ und der Grünen fordert auch die Arbeiterkammer (AK) Wien ein Sofortprogramm für die heimischen Unis. Ansonsten würden vor allem die Studierenden unter den Geldproblemen leiden, im Speziellen berufstätige Studenten könnten "unter die Räder kommen".
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Verweis auf hohe Kosten der Ausgliederung
Die AK-Vertreter warfen Bildungsministerin Gehrer vor, die prekäre Finanzsituation der österreichischen Unis schönzureden und unter dem Deckmantel der "Autonomie" alle Probleme an die Universitäten abzuschieben". Johanna Ettl, Leiterin des Bereichs Bildung in der AK Wien verwies vor allem auf die hohen Kosten der Uni-Ausgliederung nach dem Universitätsgesetz 2002. Ohne zusätzliche Mittel sei nicht zuletzt verstärkter Druck in Richtung höherer Studiengebühren, Zugangsbeschränkungen, Verschlechterungen für die Uni-Beschäftigten und mehr Abhängigkeit von Aufträgen aus der Wirtschaft zu befürchten.

Laut dem Verband Sozialistischer StudentInnen (VSStÖ) fehlt an den Unis "Geld an allen Ecken und Enden". Österreichweit seien die Budgets einzelner Universitäten um bis zu sechs Prozent gekürzt worden. Geplante Projekte müssten vertagt, Forschungsgelder für die Lehre abgezogen werden.
->   Arbeiterkammer Wien
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Gehrer lehnt Forderung der Opposition ab
Ein klares Nein zum geforderten "100 Millionen Euro-Wiederbelebungspaket für die Universitäten" kommt von der Wissenschaftsministerin Elisabeth Gehrer (ÖVP).

Die Ressortchefin wolle zwar mit Finanzminister Karl-Heinz Grasser über die "Implementierungs- und wachsenden Personalkosten" verhandeln, 100 Millionen Euro werde es für die Universitäten aber sicher nicht geben, so Gehrer in einer Pressekonferenz am Mittwoch.
Budget "heuer etwas knapper, 2004 ausgesprochen gut"
Das Budget würde heuer für die Universitäten etwas knapper ausfallen, dafür werde es nächstes Jahr wieder ein "ausgesprochen gutes Budget" geben, stellte die Wissenschaftsministerin fest.

Lehre und Forschung könnten weiter durchgeführt werden. Sie, Gehrer, hoffe, dass die neuen Manager der Universitäten lernen, in größeren Zeiträumen zu denken.
->   Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur
->   SPÖ
->   Grüne
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01.01.2010