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Neues aus der Welt der Wissenschaft |
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Forschungsreform: Opposition kritisiert Polit-Einfluss |
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| | | Politische Einflussnahme auf die Forschungsförderung befürchten die Oppositionsparteien auf Grund der Pläne der Bundesregierung zur Forschungsreform. Gefordert wird eine "Schutzzone für die Grundlagenforschung". |
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Die geplanten bzw. bereits bestehenden Aufsichtsräte der neuen Forschungsförderungsgesellschaft (FFG), des Fonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung (FWF) und der Forschungsstiftung seien mehrheitlich von der Regierung besetzt, kritisierten der Wissenschaftssprecher der SPÖ, Josef Broukal, und sein Amtskollege bei den Grünen, Kurt Grünewald.
Bei einer Pressekonferenz am Freitag in Wien wurde eine "Schutzzone für die Grundlagenforschung" gefordert.
ÖVP-Wissenschaftssprecherin Gertrude Brinek wies den Vorwurf der Opposition in einer Aussendung zurück.
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Hintergrund: Die Regierungspläne zur Forschungsreform
Die Regierung will künftig mehr Einfluss auf die bisher von weitgehender Autonomie gekennzeichnete Forschungsförderungslandschaft nehmen: Die Mitte April präsentierten Pläne sehen die Fusion der wirtschaftsnahen Fördereinrichtungen FFF, TIG, BIT und ASA zu einer Forschungsförderungs-GmbH (FFG) vor, deren Aufsichtsrat mehrheitlich und die Geschäftsführung vollständig von Ministern bestellt werden soll. Der auf Grundlagenforschung ausgerichtete Wissenschaftsfonds (FWF) wird einer grundlegenden Reform unterzogen, er bleibt aber - vorerst - außerhalb der GmbH und selbstständig. Der Gesetzesentwurf wurde zur Begutachtung bis 15. Mai ausgesendet, das Gesetz zur Errichtung der "Österreichischen Forschungsförderungsgesellschaft mit beschränkter Haftung" soll mit 1. August 2004 in Kraft treten. |
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 Mehr zu den Details der Reform (15.4.04) |
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"Suspekt": Aufsichtsrat des FWF |
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Grünewald hält es für "suspekt", wenn der primär Grundlagenforschung fördernde FWF einen siebenköpfigen Aufsichtsrat erhält, von dem zwei Mitglieder Infrastrukturminister Hubert Gorbach (FPÖ) und nur eines von Bildungsministerin Elisabeth Gehrer (ÖVP) bestellt werden. "Und Gorbach ist sicher kein Vertreter der Grundlagenforschung", sagte Grünewald.
Für ihn hat das System bisher hervorragend funktioniert, die internationale Evaluierung hätte dem FWF ein höchstklassiges Zeugnis ausgestellt, "ich frage mich, was ist das Motiv der Veränderung?".
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Deckmantel für Wirtschaftsförderung? |
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Grünewald befürchtet auch, dass unter dem Deckmantel der Forschungsförderung mit den Geldern Wirtschaftsförderung betrieben wird.
Denn die Regierung sei "verliebt in die Industrieforschung", weshalb man "eine Schutzzone für die Grundlagenforschung" einrichten müsse, sagte Broukal und forderte, dass sich alle Interessenvertretungen in den Forschungsförderungseinrichtungen wieder finden.
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"Zunehmende Demotivation" der Wissenschaftler |
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Bei einem Runden Tisch mit Forschern am Freitag, zu dem die beiden Oppositionspolitiker eingeladen hatten, habe sich eine "zunehmende Demotivation" der Wissenschaftler und ein Überdruss an Zahlenspielen gezeigt.
Vor allem der wissenschaftliche Nachwuchs sei frustriert, weil er keine Forschungsperspektive habe.
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Mehr Geld für die Forschung als Anliegen |
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Das wichtigste Anliegen für Broukal ist es deshalb, mehr Geld für die Forschung zu bekommen - wobei es ihm nicht um Dezimalstellen bei der Forschungsquote geht, "die Messgröße ist die Zahl der in der Forschung Beschäftigten - und da sind wir Schlusslicht".
Auch unter jenen hochindustrialisierten Kleinstaaten wie Finnland, Schweden oder Schweiz, mit denen sich Österreich messen sollte, hinke man nach.
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Kritik an Aufsplittung der Forschungsagenden |
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Während die Regierung im Zusammenhang mit der Forschungsreform dauernd von Bündelung und Fokussierung spreche, seien die Forschungsagenden auf zumindest vier Ressorts aufgesplittert, kritisierten die beiden Oppositionspolitiker und forderten ein einziges Regierungsmitglied, das ausschließlich für Forschung zuständig ist.
Außerdem sollte dem FWF langfristige Planungs- und Finanzierungssicherheit gegeben und sein Budget noch heuer von derzeit 100 Millionen auf 130 Millionen Euro angehoben werden.
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ÖVP weist Vorwurf der Einflussnahme zurück |
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Die ÖVP weist den Vorwurf der Opposition, politischen Einfluss auf die Forschungsförderung zu nehmen, zurück.
Auch die Sorge um die Autonomie des Fonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung (FWF) sei unbegründet, erklärte ÖVP-Wissenschaftssprecherin Gertrude Brinek am Freitag in einer Aussendung.
Der FWF bleibe als selbstständiger Fonds bestehen und wird auf Grundlage des Rechnungshofberichtes und der vor kurzem fertig gestellten internationalen Evaluierung reformiert.
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"Vertreter der Steuerzahler" im FWF-Aufsichtsrat |
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In den FWF-Aufsichtsrat würden als Vertreter der Steuerzahler von Infrastrukturminister Hubert Gorbach (FPÖ) zwei Mitglieder und von Bildungsministerin Elisbeth Gehrer (ÖVP) ein Mitglied nominiert.
Weitere drei Mitglieder würden vom FWF nominiert, und diese sechs wählten dann ein siebentes Mitglied. "Von politischer Einflussnahme kann hier keine Rede sein", sagte Brinek.
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Forschungspolitik: Österreich "am richtigen Weg" |
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In der Forschungspolitik sieht Brinek Österreich "am richtigen Weg". Durch die jüngste Offensive der Regierung stünden bis 2006 insgesamt 1,2 Mrd. Euro mehr für die Forschung zur Verfügung.
Die Gesamtsumme der Forschungsausgaben des Jahres 2004 wird laut jüngsten Prognosen der Statistik Austria 2,27 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erreichen, sie lag vor zehn Jahren noch bei 1,54 Prozent.
Österreich liege mit dieser Entwicklung der Forschungs- und Entwicklungsquote auch über dem EU-Durchschnitt, sagte Brinek.
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01.01.2010 |
