 |
|
|
|
|
|
 |
 |
Neues aus der Welt der Wissenschaft |
|
|
|
|
|
|
FFF hält Förderungsreform für problematisch |
|
| | | Sowohl technische als auch strukturelle Probleme ortet der Forschungsförderungsfonds für die gewerbliche Wirtschaft (FFF) im Gesetzesentwurf zur Reform der Forschungsförderlandschaft. |
|
|
|
|
|
|
|
|
| |
Neben der Besetzung der neuen Forschungsförderungs-GmbH (FFG) übten FFF-Präsident Johann Marihart und die beiden Geschäftsführer Günter Kahler und Herbert Wotke am Montag vor Journalisten vor allem Kritik an falsch eingeschätzten Verwaltungskosten sowie am Fehlen von klaren Mechanismen für unabhängige Förderentscheidungen. In seiner Stellungnahme zum Entwurf macht der FFF auch verfassungsrechtliche Bedenken aus.
|
|
|
|
|
|
Gegen politische Mehrheit im Aufsichtsrat |
|
| |
"Hier geht es nicht um Fundamentalopposition, sondern um eine Verbesserung der gemachten Vorschläge", betonte Marihart. Für problematisch hält er etwa die geplante Entsendung von fünf der sieben Aufsichtsratsmitglieder sowie die Bestellung der Geschäftsführer durch die beteiligten Ministerien.
Stattdessen müsse im Aufsichtsrat eine wirtschaftliche Mehrheit installiert werden, dem Gremium solle auch das Recht zur Auswahl der Geschäftsführer zukommen. In seiner Stellungnahme fordert der FFF darüber hinaus Arbeitnehmer- und Landwirtschaftsvertreter im Aufsichtsrat. Das Argument, wonach dann die Begünstigten in den Gremien säßen, hält er für nicht stichhaltig. Immerhin laste ja auch das wirtschaftliche Risiko auf den Antragstellern.
|
|
Die neue Forschungsförderungs-GmbH
Durch die von der Regierung geplante Reform werden vier wirtschaftsnahe Fördereinrichtungen in die neue FFG fusioniert, deren siebenköpfiger Aufsichtsrat mehrheitlich und die zwei Personen umfassende Geschäftsführung vollständig von Ministern berufen werden. Infrastrukturminister Hubert Gorbach (FPÖ) hatte den Bestellmodus mit dem Hinweis auf die "Letztverantwortung" der Minister verteidigt. |
|
|
 Mehr Politik-Einfluss auf die Forschungsförderung (15.4.04) |
|
|
|
|
|
|
Lücke beim Übergang in neue Organisationsform |
|
| |
Weiterer Kritikpunkt: In der Startphase (ab 1. August) gebe es eine "Lücke" zwischen dem Auslaufen des FFF und dem Start der neuen Gesellschaft. So sei etwa geplant, dass alles vorerst so weiter laufe wie bisher und die neue Geschäftsführung ein Jahr Zeit für Umstellungen habe. In der Privatwirtschaft sei es bei jedem "merger" aber üblich, bereits am Tag des Zusammengehens klare Strukturen zu haben.
|
|
|
|
|
|
"Zombiegesellschaft" ohne Organe? |
|
| |
In seiner Stellungnahme spricht der FFF von der FFG auch als "Zombie-Gesellschaft": Nach ihrer Gründung würden ihr nämlich die Organe fehlen. Laut Entwurf komme dem Aufsichtsrat ein Anhörungsrecht bei der Bestellung der Geschäftsführer zu - demnach müssten aber zunächst die Aufsichtsratsmitglieder bestellt werden.
Bis dahin sei die Gesellschaft handlungsunfähig. Da die Geschäftsführung ausgeschrieben werden müsse, laufe die Zeit bereits, so Marihart. Kahler plädierte dafür, die FFG erst am 1. Jänner 2005 starten zu lassen - da stünde dann auch ein komplettes neue Budget zur Verfügung.
|
|
|
|
|
|
Mehr Top-Down als Bottom-Up |
|
| |
Wotke sieht das neue Gesetz auch "in einem Gesamtkontext". Laut Budgetvorschau sollen bis 2006 die Mittel für Bottom-Up-Förderung um 17 Prozent steigen, während jene für Top-Down-Programme ("Programme, die von Ministerialbeamten entwickelt werden") um 250 Prozent anwachsen sollen.
Dies bedeute "mehr staatliche Lenkung". Darüber hinaus stehe nicht fest, wer ab 1. August die Fördermittel de facto vergebe. Da Beiräte nicht zwingend vorgesehen seien, müsse dies wohl die Geschäftsführung tun, so Marihart.
|
|
|
|
|
|
Höhere Verwaltungskosten? |
|
| |
Überhaupt vermisst der FFF-Präsident eine Festschreibung der Unabhängigkeit der Förderentscheidungen im Gesetz selbst. "Sideletters" seien ja "gut und schön", aber der wesentliche Punkt sei der Gesetzestext. Vor Fehleinschätzungen warnten Marihart und Kahler auch bei den Verwaltungskosten.
Diese seien mit vier Prozent derzeit extrem niedrig, man habe sich "rein auf die Administration beschränkt". Wenn nun aber zusätzliche Aufgaben wie Programm- und Strategieentwicklung dazu kämen, koste das auch Geld. International würden sich die Administrationskosten etwa bei zehn bis elf Prozent bewegen.
|
|
|
01.01.2010 |
