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Neues aus der Welt der Wissenschaft |
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Forschungsreform: RH und OeNB haben Bedenken |
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| | | Bedenken gegen die Zusammensetzung bzw. die Bestellung der Organe der geplanten neuen Forschungsförderungs-GmbH (FFG) äußern nun Rechnungshof (RH) und Nationalbank (OeNB). |
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In seiner Stellungnahme zum Gesetzesentwurf zur Reform der Forschungsförderlandschaft übt der RH unter anderem elegant Kritik an der darin vorgesehenen Berufung der Geschäftsführung durch die Politik:
"Nach Ansicht des RH wären die bei der Neustrukturierung der Austria Wirtschaftsservice GmbH (AWS) gewonnenen Erfahrungen insbesondere hinsichtlich des vorgesehenen Bestellmodus für die Geschäftsführung der FFG zu berücksichtigen." Der Entwurf soll am kommenden Dienstag den Ministerrat passieren.
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Hintergrund: Die Regierungspläne zur Forschungsreform
Die Regierung will künftig mehr Einfluss auf die bisher von weitgehender Autonomie gekennzeichnete Forschungsförderungslandschaft nehmen: Die Mitte April präsentierten Pläne sehen die Fusion der wirtschaftsnahen Fördereinrichtungen FFF, TIG, BIT und ASA zu einer Forschungsförderungs-GmbH (FFG) vor, deren siebenköpfiger Aufsichtsrat mehrheitlich und die Geschäftsführung vollständig von Ministern bestellt werden soll. Infrastrukturminister Hubert Gorbach (FPÖ) hatte den Bestellmodus mit dem Hinweis auf die "Letztverantwortung" der Minister verteidigt. Der Gesetzesentwurf wurde zur Begutachtung bis 15. Mai ausgesendet, das Gesetz zur Errichtung der "Österreichischen Forschungsförderungsgesellschaft mit beschränkter Haftung" soll mit 1. August 2004 in Kraft treten. |
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 Mehr zu den Details der Reform (15.4.04) |
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Turbulenzen bei der AWS |
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In der Förderbank AWS werden die Geschäftsführer ebenfalls nicht vom Aufsichtsrat, sondern von Ministern bestellt. In den vergangenen Monaten kam es aber mehrmals zu Turbulenzen, die in der Ablöse von Geschäftsführern mündeten.
Bedenken hat der RH auch am Umstand, dass für die im Entwurf angesprochenen Synergieeffekte bzw. Mehrausgaben keine Berechnungsgrundlagen angeführt sind: "Eine nachvollziehbare Herleitung der Beträge fehlt."
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Ähnliche Kritik von Seiten der OeNB |
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Ähnliche Kritik äußert die OeNB: Bei wesentlichen Entscheidungen liege "ein zu starkes Gewicht bei der öffentlichen Verwaltung", weswegen "umfangreiche Abstimmungsprozesse zu befürchten sind".
Umgekehrt sei die Mitwirkung von Wirtschafts-, Landwirtschafts- und Arbeitnehmervertretern nicht in ausreichendem Maß gewährleistet. Als Beispiel wird der Aufsichtsrat der FFG genannt, wo fünf der sieben Mitglieder von Ministern bestellt werden.
Weiters fehlt der Nationalbank eine gesetzliche Verankerung der Objektivität und Unabhängigkeit bei der Vergabe von Fördermittel.
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Finanzministerium will in FWF-Fonds |
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Das Finanzministerium wiederum reklamiert sich in seiner Stellungnahme in den Aufsichtsrat des Fonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung (FWF), der vorerst nicht in die FFG integriert werden soll.
Außerdem schlägt es vor, dass der FWF-Präsident nicht von der Delegiertenversammlung, sondern eben vom Aufsichtsrat gewählt werden soll.
Keine Probleme hat man hingegen damit, dass die FFG-Geschäftsführung nicht vom Aufsichtsrat, sondern von den Eigentümervertretern (Infrastruktur- und Wirtschaftsministerium) bestellt wird.
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Reaktion von FWF und Rektorenkonferenz |
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FWF und Rektorenkonferenz begrüßen in ihrer Stellungnahme zwar die geplante Erstellung von Mehrjahresprogrammen für den FWF.
Diesen würde aber keine mehrjährige Finanzierungssicherheit im Budget gegenüber stehen. Der FWF schlägt daher ähnlich wie im Universitätsgesetz dreijährige Leistungsvereinbarungen vor.
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Kritik von Seiten der Landwirtschaftskammern |
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Scharfe Kritik kommt von der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern, die bisher einen Vertreter im Präsidium des Forschungsförderungsfonds für die gewerbliche Wirtschaft (FFF) hatte:
Die Bauernvertreter sprechen sich gegen die Schaffung einer GmbH im Eigentum des Bundes aus, da sich dieser über Weisungen politischen Einfluss sichere: "Letztendlich geht es um die Verstaatlichung der Forschungsförderung."
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01.01.2010 |
