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Neues aus der Welt der Wissenschaft |
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Rektoren befürchten politischen Einfluss auf FWF |
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| | | Das Präsidium der Österreichischen Rektorenkonferenz (ÖRK) befürchtet, dass durch das geplante Forschungsförderungs-Strukturreformgesetz der Fonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung (FWF) "unter politischen Einfluss gerät". |
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Die Universitäten bräuchten einen nach internationalen Vorbildern "unabhängig verfassten Fonds", erklärte ÖRK-Präsident und Rektor der Uni Wien, Georg Winckler, am Dienstag in einer Aussendung nach einer Sitzung des Präsidiums der Rektorenkonferenz.
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Kritik: Ministerien dominieren Aufsichtsrat |
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Besonders stört die Rektoren die Überzahl der von Ministerien zu bestellenden Mitglieder im neu geschaffenen FWF-Aufsichtsrat. Der ministerielle Einfluss werde darüber hinaus durch sehr weitgehende Aufsichtsrechte und Genehmigungsvorbehalte abgesichert.
Schließlich solle die mehrheitlich ministerielle Besetzung des Aufsichtsrats über ein Vorschlagsrecht für die Wahl des Fonds-Präsidenten auch auf diese Entscheidung durchschlagen, kritisiert die Rektorenkonferenz.
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Details zu Aufsichtsrat und Präsidentenwahl |
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Das Gesetz, das am Mittwoch im parlamentarischen Wissenschaftsausschuss behandelt wird, sieht für den FWF vor, dass drei der insgesamt sieben Aufsichtsratsmitglieder von der FWF-Delegiertenversammlung gewählt werden, zwei vom Infrastruktur- und eines vom Bildungsministerium.
Ein weiteres Mitglied wird von den sechs Mitgliedern einvernehmlich bestellt, bei Nichteinigung bestimmt das Infrastrukturressort im Einvernehmen mit dem Bildungsressort diesen Aufsichtsrat.
Derzeit wird der FWF-Chef von der aus Uni-Vertretern zusammengesetzten Delegiertenversammlung völlig autonom gewählt, künftig sollen die Delegieren den Präsidenten aus einem Dreiervorschlag des Aufsichtsrats wählen.
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Rektoren: RFT sollte siebentes Mitglied bestellen |
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Nach Ansicht der Rektoren sollte das siebente Mitglied nicht durch Regierungsmitglieder, sondern durch den Rat für Forschung und Technologieentwicklung (RFT) im Einvernehmen mit dem Wissenschaftsrat bestellt werden.
Andernfalls müsste sichergestellt sein, dass das siebente Mitglied weder ein politischer Funktionär noch ein Mitarbeiter eines der zuständigen Ministerien sei. Für die Wahl des FWF-Präsidenten will die ÖRK eine autonome Wahl durch die Delegierten ohne Vorschlagsrecht des Aufsichtsrats.
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Arbeiterkammer: "Ausgrenzung der Arbeitnehmer" |
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Die Arbeiterkammer kritisierte die Reform in einer Aussendung als "Ausgrenzung der Arbeitnehmer aus der Forschungs- und Technologiepolitik". Regierung und Wirtschaft wollten sich künftig die gesamte Forschungsförderung in Österreich untereinander ausmachen.
So entscheide die Regierung über die Geschäftsführung der neuen Forschungsförderungs-GmbH (FFG), in der bestehende Förderorganisationen der wirtschaftsnahen Forschung zusammengefasst werden, und im Aufsichtsrat hätten Wirtschaftsvertreter die Mehrheit.
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01.01.2010 |
