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Neues aus der Welt der Wissenschaft |
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>node< (I): Die Europäisierung der Gesetzgebung |
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| | | >node<, ein neues Forschungsprogramm des Bildungsministeriums, widmet sich Fragen der modernen Demokratie nach der Erweiterung der EU - u.a. geht es um die Europäisierung der Gesetzgebung. |
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Leiter des >node<-Projekts "Gesetzgebung in den EU-Mitgliedsstaaten" ist Wolfgang Müller vom Institut für Staatswissenschaft und Vergleichende Gesellschaftswissenschaft an der Universität Wien.
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"New Orientations for Democracy in Europe"
>node< - so wie auf englisch "Knoten" - steht als Kürzel für "new orientations for democracy in europe". Die Forschungsarbeiten im Bereich der Gesellschaftswissenschaften widmen sich z.B. der Bürgerbeteiligung oder den Beziehungen zwischen öffentlichen Institutionen. science.ORF.at stellt in den kommenden Tagen einige wissenschaftliche Projekte des >node<-Programms vor. |
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 >node< |
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EU-Anteil an Gesetzen: Geringer als gedacht |
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Der ehemalige EU-Kommissions-Präsident Jacques Delors hatte prophezeit, dass Mitte der 90er Jahre 85 Prozent des Rechts auf EU-Richtlinien basieren werden. Wie viel Prozent der nationalen Gesetze nun tatsächlich auf EU-Richtlinien zurückgehen, das wurde bisher noch nicht untersucht, meinte Wolfgang Müller im ORF-Radio:
"Es gibt verschiedene Einschätzungen von Praktikern: Ein langjähriger Parlamentarier schätzte einmal, dass 75 Prozent des österreichischen Rechts durch die EU-Mitgliedschaft auf EU-Richtlinien basieren werden. Heinz Fischer (noch als Parlamentspräsident) hat die Meinung vertreten, dass es deutlich unter 50 Prozent liegt. Wir untersuchen nun den Prozentsatz empirisch. Und unsere ersten Ergebnisse deuten darauf hin, dass es noch viel weniger ist."
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Mehrdimensionale Prozesse der Gesetzgebung |
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Gesetzgebung ist kein eindimensionaler Prozess - auch nationale Interessen haben Einfluss auf Richtlinien auf EU-Ebene bzw. auf die Umsetzung der Richtlinien. Wolfgang Müller auf Radio "Österreich 1":
"Im Falle Österreichs gibt es den EU-Hauptausschuss im Parlament, der die Möglichkeit hat, die Minister relativ stark zu binden und (jedenfalls informell) auch Aufträge mitzugeben. Und zum zweiten sind die Richtlinien der Europäischen Union nicht direkt anwendbar, sondern müssen in nationales Recht übersetzt werden. Wir untersuchen diesen Prozess und vergleichen die Gesetze, die auf Basis von EU-Richtlinien beschlossen werden, und Gesetze, die allein dem nationalen Willensbildungsprozess entstammen."
Das Forschungsprojekt zur "Europäisierung der Gesetzgebung" unter Leitung von Wolfgang Müller läuft bis Herbst 2005 im Rahmen des Demokratie-Forschungsprogramms >node<.
Barbara Daser, Ö1-Wissenschaft
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Mehr dazu in science.ORF.at:
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01.01.2010 |
