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Mainoni: Weniger Schuldenabbau, mehr Forschung  
  Der neue Forschungsstaatssekretär Eduard Mainoni (FPÖ) möchte den ÖIAG-Schuldenabbau zu Gunsten neuer Forschungsmittel bremsen. Damit soll das Ziel der Erhöhung der Forschungsquote von 2,5 Prozent bis 2006 erreicht werden.  
Bei den bevorstehenden Budgetverhandlungen will er deshalb Finanzminister Karl-Heinz Grasser nicht nur daran erinnern, wie versprochen den Erlös aus dem Verkauf der Bundeswohnungen für Bildung und Forschung zu verwenden.
Mehr Mittel für F&E
Grasser habe mit beachtlicher Konsequenz den Abbau der ÖIAG-Schulden betrieben, sagte Mainoni im Gespräch mit der APA - sie wurden mit Privatisierungserlösen von 6,3 Mrd. Euro im Jahr 2000 auf nunmehr 1,7 Mrd. Euro reduziert. Doch so wie Grasser vom Null-Defizit abgerückt sei, könnte er sich nun überlegen, "wie der Einsatz der verfügbaren Mittel am sinnvollsten ist" - und die Umschichtung der für Schuldenabbau vorgesehen Mittel in F&E wäre eine "gute Anlage" dafür.

Laut Mainoni sollte damit zusätzlich zu den Forschungssondermitteln der Bundesregierung in Höhe von 600 Mio. Euro (2004-2006) und den von der Forschungsstiftung jährlich versprochenen 125 Mio. Euro Geld für F&E zur Verfügung stehen.
Keine Personennennung für FFG
Auch wenn am 1. September, also in weniger als einem Monat, die neue Forschungsförderungsgesellschaft (FFG) ihren Betrieb aufnimmt und bereits für 6. September zu einer konstituierenden Sitzung des Aufsichtsrats eingeladen wurde, will Mainoni noch keine Namen von Aufsichtsräten nennen: "Ich mische mich ganz bewusst in diese Thematik, die Personen betrifft, nicht ein, damit nicht die Ruchbarkeit entsteht, dass man versucht Einfluss zu nehmen."

Wichtig ist für den Staatssekretär, dass im Aufsichtsrat Persönlichkeiten sitzen, die genügend Know-how besitzen, denn "die Gesellschaft muss funktionieren, daran werden wir gemessen, das Ministerium, der Vizekanzler und ich".
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In der FFG werden vier wirtschaftsnahe Forschungsförderungsinstitutionen (FFF, TIG, ASA und BIT) zusammengefasst.
->   Mehr dazu: Forschungsreform vom Nationalrat beschlossen (18.6.04)
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Mitterbauer und März als Favoriten
Obwohl Mainoni keine Namen nennen möchte, gilt es in der Forschungsbranche als fix, dass der im Juni als Präsident der Industriellenvereinigung ausgeschiedene Peter Mitterbauer Vorsitzender des FFG-Aufsichtsrates wird, der frühere Rektor der Universität für Bodenkultur, Leopold März, vom Bildungsministerium entsendeter stellvertretender Vorsitzender.
Politische Naheverhältnis zu Partei kein Ausschlussgrund
Bei den zwei zu bestellenden Geschäftsführern der Forschungsförderungsgesellschaft (FFG) - für die es rund zwei Dutzend Bewerbungen gegeben habe - legt Eduard Mainoni Wert auf zwei Dinge: "Einerseits haben in der Geschäftsführung tunlichst Fachleute zu sitzen, es dürfen dort keine inkompetenten Personen arbeiten, und ich will auch keinen politischen Apparatschik."

Wenn aber jemand - egal zu welcher Partei - ein politisches Naheverhältnis habe, "wird er deshalb nicht ausgeschlossen".
Offizielle Präsentation in Alpbach?
Außerdem müsse der gesetzlich fixierte Termin 1. September eingehalten werden. Derzeit würden seitens des beauftragten Headhunters Korn/Ferry Gespräche mit den Bewerbern geführt. Allgemein wird erwartet, dass bei den Alpbacher Technologiegesprächen (26.-28.8.) die Namen präsentiert werden.
Task-Force für Übergang der Förder-Institutionen
Mainoni legt auch Wert darauf, dass es durch die Einrichtung der FFG zu keiner Bruchstelle komme. "Die Betroffenen sollen nicht darunter leiden, dass es einen Übergang gibt, Ziel ist, dass es nicht zu einem Luftloch in der Forschungsförderung kommt."

Für einen "fließenden Übergang" soll eine aus Beamten und Vertretern der in der FFG zusammengefassten Institutionen gebildete "Task-Force" sorgen. Mainoni ist überzeugt, dass es zu keinerlei Problemen kommen werde. So werde der FFF etwa weiterhin alle zwei Monate seine Vergabesitzungen abhalten.
FWF: Zusammenarbeit, aber nicht -legung
Die Frage, ob er den Fonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung (FWF) lieber auch in die FFG integriert hätte, beantwortet Mainoni folgendermaßen: "Ich bin Realpolitiker. Der Wunsch wäre das Andere gewesen, aber wir sind halt in einer Koalition, nehmen das nun so zur Kenntnis und werden das Beste daraus machen."

Es werde aber eine enge Zusammenarbeit zwischen FFG und FWF geben, allein durch die räumliche Nähe im geplanten Haus der Forschung.
Personalstand soll gleich bleiben
Das Ziel, mit der FFG Synergien zu erzielen, werde sich nicht auf den Personalstand der vier fusionierten Institutionen auswirken, betonte Mainoni. Wenn man das Ziel habe, dass F&E eines der obersten Ziele für Österreich ist, "dann wäre eine Einschränkung des Personals sicherlich der falsche Ansatz".
SPÖ fordert Reaktion Grassers
Eine Reaktion von Finanzminister Karl-Heinz Grasser auf die Forderungen nach mehr Mitteln für die Forschung hält der SPÖ Wissenschaftssprecher Josef Broukal für "längst überfällig". Während Grasser "zu den unnötigsten Themen bereitwilligst Interviews" gebe, verweigere er seit Wochen eine Reaktion "auf die Notrufe der österreichischen Forschungsgemeinschaft", so Broukal in einer Aussendung am Montag.

Der Mandatar verwies dabei auf Aussagen von Mainoni sowie von ÖVP-Wissenschaftssprecherin Gertrude Brinek.
->   OIAG
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->   SPÖ
->   Bundesgesetz zur FFG (Bildungsministerium)
 
 
 
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01.01.2010