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Neues aus der Welt der Wissenschaft |
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Uni-Reform: Senatswahl war verfassungswidrig |
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| | | Die Wahlen zu den Senaten an den österreichischen Universitäten waren verfassungswidrig. Zu diesem Schluss kommt der Verfassungsgerichtshof (VfGH) in einem am Montag zugestellten Erkenntnis. |
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Grund: Wissenschaftliche Mitarbeiter in Ausbildung waren vom aktiven Wahlrecht ausgeschlossen, was gegen den Gleichheitsgrundsatz verstößt.
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Keine Konsequenz, UG bereits novelliert |
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Konsequenzen hat das Urteil aber keine: Die entsprechende Bestimmung des Universitätsgesetzes (UG) ist vom Nationalrat auf Grund der Beschwerde im Juli bereits "vorsorglich" novelliert worden.
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Beschwerdeführer von WU Wien |
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Beschwerdeführer waren drei wissenschaftliche Mitarbeiter in Ausbildung, die an der Wirtschaftsuniversität (WU) Wien tätig sind.
Der VfGH konnte keine sachliche Rechtfertigung dafür erkennen, dass diese nicht über die Zusammensetzung des Senats an der Uni mitbestimmen durften, so Anja Oberkofler von der Kanzlei Freimüller-Noll-Obereder-Pilz gegenüber der APA. Lehrbeauftragte und Studienassistenten waren nämlich nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen.
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VfGH schon mehrfach mit UG 2002 beschäftigt |
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Die Uni-Reform 2002 hat die Verfassungsrichter dieses Jahr schon einmal beschäftigt. Konkret hielt der VfGH im Jänner nach einer vorangegangenen Anfechtung der Materie durch die SPÖ fest, dass die eigentliche Reform verfassungskonform sei.
Als verfassungswidrig beanstandet wurden gleichzeitig allerdings die ab 2007 geplanten Leistungsvereinbarungen zwischen Bund und Universitäten, die Grundlage dafür sein sollten, wie viele Mittel eine Universität aus dem Budget bekommt. Auch diese Bestimmung wurde mittlerweile aber bereits neu gefasst.
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01.01.2010 |
