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Gehrer: Uni-Budgets sind ausreichend  
  Das Budget für die Universitäten im kommenden Jahr "ist nicht üppig, aber man kann damit leben": Mit diesen Worten verteidigt Bildungsministerin Elisabeth Gehrer (ÖVP) die den Hochschulen für 2005 zukommenden Mittel gegen Kritik der Opposition bzw. der Unis.  
Wenn man die österreichischen Haushalte frage, ob sie mehr Geld bräuchten, würden sie dies natürlich auch bejahen, so Gehrer am Mittwoch vor Journalisten. So groß könne der Geldmangel der Unis außerdem nicht sein - von Februar bis Oktober 2004 wären immerhin 331 Posten neu ausgeschrieben worden.
Globalbudget von 1,66 Mrd. Euro
"Die Universitäten haben kein gedeckeltes Budget", stellte Gehrer klar. Zum von Finanzminister und den Rektoren ausgehandelten Globalbudget von 1,66 Mrd. Euro pro Jahr kämen - im Unterschied zu den Museen - noch die Bezugserhöhungen, bestimmte Mietaufwendungen, Implementierungskosten, Mittel für Hochschulraumschaffung und der klinische Mehraufwand.

Damit stünden den Unis heuer 2,07 Mrd. Euro und im kommenden Jahr 2,03 Mrd. Euro zur Verfügung. Der Betrag für 2005 werde durch die gesetzlich vorgesehene Abdeckung der Gehaltserhöhungen noch wachsen - dieser sei aber nicht budgetiert, weil der Gehaltsabschluss noch nicht feststehe.
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Weitere Mittel durch Studiengebühren u.a.
Dazu kommen laut Gehrer noch pro Jahr mehr als 120 Mio. Euro aus den Studiengebühren - laut einer Hochrechnung werden heuer 208.000 Studenten erwartet. Weitere Mittel lukrieren die Unis aus den Mitteln für Vorziehprofessuren (2004: 10,2 Mio. Euro), kleinere Beträge für Projekte des Europäischen Sozialfonds (2004: 1,5 Mio. Euro), für Sonderlehrveranstaltungen wie Summer Schools (2004: 73.000 Euro), für Forschungsstipendien (2004: 527.000 Euro) und für das Projekt Neue Medien in der Lehre (2004: 1,4 Mio. Euro).
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25 Millionen aus den RFT-Sondermitteln?
Weiters wurden 2004 18 Mio. Euro aus den Sondermitteln des Rats für Forschung und Technologieentwicklung (RFT) ausgeschüttet. Für 2005 und 2006 rechnet Gehrer fix mit Mitteln von je 25 Mio. Euro - trotz des in der Vorwoche geäußerten Widerstands von Forschungsstaatssekretär Eduard Mainoni (FPÖ).

Das Geld sei fix für die Verwendung für die Forschungsinfrastruktur an den Unis zugesagt, meinte Gehrer - darüber sei Mainoni "nicht informiert" gewesen. RFT-Chef Knut Consemüller habe bereits gesagt, dass er die Verwendung der Mittel für die Unis für richtig halte.
"Kein Kleckern"
Von 2004 bis 2006 stehen damit 68 Mio. Euro aus den Forschungs-Sondermitteln zur Verfügung: "Wenn man (wie die Rektorenkonferenz, Anm.) sagt, das ist 'Kleckern', dann verstehe ich die Einstellung der Uni-Verantwortlichen zum Geld nicht", so Gehrer. "Ich möchte auch wissen, ob alle Mittel, die bis jetzt vergeben wurden, schon verbraucht sind." Man werde dies nachprüfen.
Uni-Bauplan bis 2010 komplett
Im nächsten Jahr soll auch der Uni-Bauplan 2010 komplett stehen - allerdings könne zum Teil schon jetzt gebaut werden, so Gehrer. Allerdings müssten die Universitäten selbst aktiv werden und mit der BIG die Verträge abschließen. Als Beispiel nannte sie die Chemie an der Uni Innsbruck und die Gerichtsmedizin in Wien.

Das Geld dafür sei bereits reserviert. An der Wirtschaftsuniversität wiederum sei die Sanierung fertig geplant gewesen, jetzt wolle die Uni aber plötzlich einen Neubau: "Dann verzögert es sich natürlich."

Die vollen Budgets der Universitäten will Gehrer auf der Homepage des Ministeriums veröffentlichen.
Kritik von der SPÖ
Kritik am Bildungs- und Wissenschaftsbudget übten Erwin Niederwieser und Josef Broukal, Bildungs- bzw. Wissenschaftssprecher der SPÖ, am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in Wien.

Der Anteil des Uni-Budgets am gesamten Bundes-Budget sei von 3,06 Prozent im Jahr 2002 auf 2,98 Prozent im Jahr 2005 gesunken, jener des Uni-Budgets am Volkseinkommen von 0,87 (2002) auf 0,79 Prozent (2005). Bildungsministerin Gehrer habe nichts getan, um dem Finanzminister mehr Geld zu entlocken, kritisierte Broukal.
Umfrage zu kurzfristigem Mehrbedarf der Unis
Kurzfristig will Broukal daher die von den Rektoren geforderten 100 Mio. Euro für Geräteinvestitionen ausgeschüttet wissen. Außerdem sollen die Nachzahlungsforderungen der BIG für die Uni-Gebäude vom Bund übernommen werden.

Eine Umfrage des SPÖ-Klubs bei den Unis habe ergeben, dass die Wirtschaftsuniversität und die Universität Wien einen kurzfristigen Mehrbedarf von je zehn Mio. Euro pro Jahr aufweisen, die Uni Graz will 11,5 Mio. Euro und die Uni Salzburg knapp fünf Mio. Euro.
Versteckte Zugangsbeschränkungen
Folge des "chronischen Geldmangels" seien versteckte Zugangsbeschränkungen, fehlende Seminarplätze, mangelnde Betreuung durch Lehrende, überfüllte Hörsäle sowie veraltete Geräte und Laboreinrichtungen, kritisierte Broukal.

Als Folge würden die Rektoren über Zugangsbeschränkungen nachdenken - "die Regierung schafft Sachzwänge und sitzt erste Reihe fußfrei".

[science.ORF.at/APA, 27.10.04]
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01.01.2010