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Nationalrat: Schlagabtausch zur Lage der Unis  
  Einen klassischen Schlagabtausch zur Universitäts-Politik haben sich Dienstagvormittag die Nationalratsabgeordneten von Regierung und Opposition zu Beginn ihrer Plenarsitzung geliefert.  
"Kaputt-Sparen" vs. Budget-Steigerung
Der Grüne Bundessprecher Alexander Van der Bellen sowie SPÖ-Bildungssprecher Erwin Niederwieser hielten der Koalition in der Aktuellen Stunde vor, die Unis kaputt zu sparen.

Bildungsminister Elisabeth Gehrer (ÖVP) wies dies zurück und erinnerte daran, dass das Budget zuletzt wieder gestiegen sei. Die freiheitliche Abgeordnete Elke Achleitner warf der Opposition vor, immer nur Negativbeispiele aufzuzeigen statt auch jene Institute zu erwähnen, bei denen der Betrieb funktioniere.
Grüne: Regierung hält Zusagen nicht ein
Ausgewählt hatten das Thema der Aktuellen Stunde die Grünen, wodurch Van der Bellen als Erster die Uni-Politik der Regierung geißeln durfte.

Seiner Ansicht nach ist durch die nicht ausreichende Ausstattung der Universitäten nicht mehr gewährleistet, dass Studenten in der vorgegebenen Zeit den Abschluss zu schaffen. Schuld daran sei die Regierung, die nur mit "provinziellen Tricks" arbeite und ihre Zusagen nicht einhalte.
Uni-Autonomie bloß "Mängel-Verwaltung"
So seien etwa die Studiengebühren den Unis nicht zusätzlich zur Verfügung gestellt worden: "Die Autonomie der Universität besteht darin, den Mangel zu verwalten."

Von der Koalition verlangte Van der Bellen folgerichtig zumindest eine Änderung der Rhetorik: "Hören Sie bitte auf, von der Weltklasse-Universität zu schwafeln. Das geht nur auf die Nerven."
Gehrer: Budget-Erhöhung und mehr Personal
Gehrer blieb trotz der Angriffe kühl und konterte mit ihren Zahlen. Man liege mit dem Budget jetzt sechs Prozent über jenem von 2003.

Auch seien 68 Millionen Euro zusätzlich für die Infrastruktur zur Verfügung gestellt worden: "Wer behauptet, dass 68 Millionen Euro nichts sind, der hat das Verhältnis zum Geld verloren." Auch sei es sehr wohl möglich, zusätzliches Personal einzustellen. Heuer seien 331 Stellen neu ausgeschrieben worden.

Unterstützung erhielt die Ministerin von ihrer Parteifreundin, ÖVP-Wissenschaftssprecherin Gertrude Brinek, die das Budget zwar als nicht üppig jedoch als ausreichend bewertete. "Entsetzt" zeigte sie sich über die Polemik der Grünen.
FPÖ: Unis in Ruhe arbeiten lassen
An diesem Punkt setzte auch Elke Achleitner (FPÖ) an: "Lassen Sie die Universitäten endlich arbeiten und hören Sie auf, auf Kosten der Lehrenden und Studierenden Parteipolitik zu machen."

Die Umstrukturierungen an den Unis seien zwar vielleicht nicht so angenehm, aber notwendig: "Dazu brauchen die Unis Unterstützung und Motivation und nicht ständiges Aufhetzen durch die Opposition".
SPÖ: "Grottenschlechte Bildungspolitik"
Für die SPÖ übte sich Bildungssprecher Niederwieser ungeachtet dessen in Polemik. Der Regierung hielt er vor, sie habe keine Glanzleistungen, sondern eine "grottenschlechte Bildungspolitik" zu verantworten.

Das Budget sei absolut unzureichend, die Studiengebühren hätten keine Verbesserungen gebracht und die Motivation an den Unis sei am Boden.

[science.ORF.at/APA, 9.11.04]
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01.01.2010