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Neues aus der Welt der Wissenschaft |
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Nationalrat: Kontroverse über neues ÖH-Gesetz |
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| | | Am Dienstag hat der Nationalrat über das neue ÖH-Gesetz diskutiert: Während die Opposition kritisierte, eine Organisation solle "mundtot" gemacht werden, berief sich die Regierungsseite auf nötige Strukturänderungen. |
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Mundtote Hochschülerschaft? |
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Das Wort "ÖH mundtot" bildeten auch einige Studenten, die sich den Mund zugeklebt hatten, auf der Galerie mit Buchstaben auf ihren T-Shirts. Als einer von ihnen mehrfach "Die Regierung zerstört die Demokratie" in den Plenarsaal rief, ließ Nationalratspräsident Andreas Khol (ÖVP) die Sitzung kurz unterbrechen und die Demonstranten aus dem Saal entfernen.
FPÖ-Abgeordneter Klaus Wittauer kommentierte diese Aktion - laut der Grünen Abgeordneten Sabine Mandak - mit den Worten "A Tritt in den Hintern g'hört denen" und "die tät i mit meinem Güllefassl bearbeiten". Was Mandak scharf kritisierte.
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SPÖ: "Umfärbung und Enteignung" |
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Der VP-FP-Entwurf zum ÖH-Gesetz - die Bundesvertretung soll nicht mehr direkt gewählt, sondern von den Vertretungen der einzelnen Hochschulen gemäß der Fraktionsstärke gekürt werden - wurde von vielen Oppositionsrednern scharf kritisiert.
Ein "Hochschülerschafts-Umfärbelungs- und Enteignungsgesetz" werde das, meinte SPÖ-Wissenschaftssprecher Josef Broukal. Das einzige Motiv der Regierung - die "fehlende Achtung vor der Demokratie" zeige - sei, "eine kritische Stimme mundtot zu machen".
Selbst auf der Homepage der freiheitlichen Studentenvertretung werde zugegeben, dass es um die "Quasi-Zerschlagung der Bundes-ÖH" gehe.
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ÖVP: Keine Umfärbung |
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ÖVP-Bildungssprecher Werner Amon wies den Vorwurf zurück, die Regierung wolle die ÖH "umfärbeln": Die der ÖVP nahe stehende Aktionsgemeinschaft habe über Jahrzehnte mit dem alten Modell die Mehrheit gehabt.
"Weil sie jetzt zwei Mal zufällig die Wahlen nicht gewonnen hat, glauben Sie, dass wir deshalb die ÖH verändern wollen. Das ist absurd."
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Der von ÖVP und FPÖ vergangene Woche im Nationalrat eingebrachte Initiativantrag für das neue Hochschülerschaftsgesetz (HSG) liegt auf der Homepage der ÖVP als Download. |
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 Der Initiativantrag (pdf-Datei) |
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Grüne: "Demokratiepolitische Zumutung" |
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Für den Grünen Bildungssprecher Dieter Brosz war dies ein Eingeständnis, dass es darum geht, die Mehrheit für die ÖVP-nahe Studentenvertretung auch auf Bundesebene wieder sicherzustellen.
Das sei eine "demokratiepolitische Zumutung", kritisierte Brosz und verwies darauf, dass ein "führendes Regierungsmitglied" der ÖVP (Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, Anm.) in einer Klubsitzung gesagt haben soll, man lasse sich nicht von regierungskritischen Institutionen auf den Schädel ... . Auf die Vollendung des Zitats verzichtete Brosz wegen der "Würde des Hauses".
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Gehrer: Weiter freie und demokratische Wahlen |
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Gehrer wies die Kritik zurück: Die 21 Uni-Vertretungen, die künftig die Bundesvertreter entsenden sollen, würden frei und demokratisch gewählt - und die Bundesvertreter von ihnen "aus einem breiten Forum gewählt".
Wer im nächsten Jahr von den Studenten in die Vertretungen vor Ort gewählt werde, "weiß noch niemand", Berechnungen von AG-Mehrheiten seien jetzt daher "falsch". "Mundtot" werde niemand gemacht, "jeder kann seine Meinung sagen".
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FPÖ: Für starke Uni-Vertretungen |
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Auch FPÖ-Abg. Elke Achleitner verteidigte den Antrag: Die FPÖ stehe zu "starken Uni-Vertretungen", die ÖH werde nicht zerschlagen oder mundtot gemacht.
[science.ORF.at/APA, 16.11.04]
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Mehr zu dem Thema in science.ORF.at:
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01.01.2010 |
