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Neues aus der Welt der Wissenschaft |
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EuGH verurteilt britische Studienbeihilfe-Regelung |
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| | | Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat am Dienstag die restriktive Gewährung von Studienbeihilfe an EU-Ausländer in Großbritannien als EU-widrig verurteilt. |
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Die in England und Wales geltende Regelung, wonach eine solche Beihilfe nur unter der Voraussetzung gewährt wird, dass der Student im Vereinigten Königreich auf Dauer ansässig ist, sei mit dem Gemeinschaftsrecht unvereinbar, da es einem Angehörigen eines anderen Mitgliedstaats dadurch unmöglich sei, als Student den Status einer "auf Dauer ansässigen" Person zu erlangen, urteilten die Luxemburger EU-Richter.
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Einem Franzosen wurde Unterhaltsgeld verwehrt, ... |
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Ein Angehöriger eines anderen EU-Staates hat nach britischem Recht nur Anspruch auf ein staatliches Darlehen zur Deckung der Unterhaltskosten für Studenten, wenn er dort drei Jahren vor Beginn seines Studiums seinen Wohnsitz hatte.
Dany Bidar, ein französischer Staatsangehöriger, schrieb sich 2001 am University College London ein und beantragte eine finanzielle staatliche Unterstützung.
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... da er nicht "auf Dauer ansässig" sei |
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Zwar wurde ihm die allgemeine Beihilfe für seine Studiengebühren gewährt, doch das Darlehen für seinen Unterhalt wurde ihm mit der Begründung versagt, dass er im Vereinigten Königreich nicht "auf Dauer ansässig" sei.
Bidar klagte gegen diese Entscheidung, da er darin eine Diskriminierung ausländischer EU-Bürger sah.
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Betonung der Unionsbürgerschaft |
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Der Gerichtshof hatte in der Vergangenheit zwar entschieden, dass eine Förderung, die Studenten für den Lebensunterhalt gewährt wird, außerhalb des EU-Rechts liegt.
Doch mit dem Vertrag über die Europäische Union sei auch die Unionsbürgerschaft eingeführt und ein Kapitel eingefügt worden, das sich mit der allgemeinen und beruflichen Bildung befasst, stellt der EuGH nunmehr fest.
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EuGH auch gegen österreichische Bestimmungen
Erst Ende Jänner sorgte die Stellungnahme eines EuGH-Generalanwalts für Aufregung in Österreich: Laut Francis Jacobs diskriminieren österreichische Bestimmungen den Zugang zum Hochschulstudium und benachteiligen Studienwillige aus anderen EU-Staaten. |
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 Mehr dazu: EuGH wirft Österreich Diskriminierung vor (20.1.05) |
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Benachteiligung anderer Mitgliedsstaaten |
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Auf Grund dieser Entwicklung falle die Regelung eines Darlehens zur Deckung der Unterhaltskosten von Studenten heute in den Anwendungsbereich von EU-Recht. Durch die britische Regelung bestehe die Gefahr, dass Angehörige anderer Mitgliedstaaten benachteiligt werden.
Eine solche unterschiedliche Behandlung sei nur dann gerechtfertigt, "wenn sie auf objektiven, von der Staatsangehörigkeit unabhängigen Erwägungen beruht und in einem angemessenen Verhältnis zu dem zulässigerweise verfolgten Zweck steht", urteilte der EuGH.
[science.ORF.at/APA, 15.3.05]
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Mehr zu dem Thema in science.ORF.at:
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01.01.2010 |
