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EU-Kommission will Forschungsausgaben verdoppeln  
  Um die Wettbewerbsfähigkeit in Europa zu steigern, will die EU-Kommission deutlich mehr Geld für Forschung ausgeben: In ihrem Gesetzesvorschlag für das 7. EU-Forschungsrahmenprogramm (2007 - 2013), der am Mittwoch vorgelegt wurde, ist eine Verdoppelung der bisherigen Ausgaben auf mehr als 70 Mrd. Euro vorgesehen.  
Gefördert werden sollen v.a. Informations- und Kommunikationstechniken sowie Forschungen im Gesundheitsbereich - und auch ein europäischer Forschungsrat ist geplant.

Um das Budget dürfte aber unter den EU-Staaten noch heftig gestritten werden, denn das Forschungsrahmenprogramm ist nur ein Teil der bisher ungelösten Finanzierung der gesamten EU-Ausgaben für diese Periode.
Kürzungen sind noch zu erwarten
Diplomaten in Brüssel gehen daher davon aus, dass es auch beim 7. Forschungsrahmenprogramm noch zu Kürzungen kommen wird. Erst kürzlich unterstrich Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) beim EU-Gipfel in Brüssel die Nettozahlerforderung Österreichs.

Neben Deutschland, Frankreich, den Niederlanden, Schweden und Großbritannien verlangt die Bundesregierung ein Einfrieren der EU-Ausgaben auf ein Prozent der Wirtschaftsleistung anstatt der von Brüssel geforderten Erhöhung auf 1,14 Prozent.
Länder übergreifende Zusammenarbeit gefördert
Nach Medienberichten wird die EU-Kommission am Mittwoch vorschlagen, den Schwerpunkt von insgesamt 73,27 Mrd. Euro für das Programm auf die Länder übergreifende "Zusammenarbeit" von prioritären Forschungsprojekten zu richten.

Unter diesem Titel sind insgesamt 44,7 Mrd. Euro vorgesehen, die sich nach Angaben der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vor allem auf folgende große Einzelprogramme aufgliedern sollen:

- Informations- und Kommunikationstechniken (12,75 Mrd. Euro),
- Gesundheit (8,37 Mrd. Euro),
- Verkehr und Weltraumfahrt (5,98 Mrd. Euro),
- Nanotechniken, Materialforschung und neue Produktionstechnologien (4,86 Mrd. Euro),
- Sicherheits- und Weltraumforschung (3,98 Mrd. Euro),
- Energie (2,95 Mrd. Euro) und
- Umwelt (2,55 Mrd. Euro).
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11,9 Mrd. Euro für Grundlagenforschung
Für die Grundlagenforschung als solche sieht die EU-Kommission unter dem Titel "Ideen" 11,9 Mrd. Euro vor. Für die Forscher- und Standortförderung sind 7,2 Mrd. Euro vorgesehen, für die Förderung der Forschungsinfrastruktur 7,5 Mrd. Euro.
->   7. EU-Forschungsrahmenprogramm
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Europäischer Forschungsrat soll eingerichtet werden
Die Kommission schlägt weiters die Einrichtung eines "Europäischen Forschungsrates" vor, der künftig über Förderungen für die Spitzen- und Grundlagenforschung entscheiden soll.

Nach Angaben von Diplomaten drängen Polen und Italien auf eine stärkere Vertretung in dem Gremium, um ausreichend Rückflüsse für ihre Forschungsvorhaben zu garantieren. Warschau verlangt dem Vernehmen nach überhaupt, dass die polnischen Einzahlungen in das Forschungsrahmenprogramm die Rückflüsse nicht übersteigen dürfen.
Entscheidung über Budgets nicht bald zu erwarten
Eine Entscheidung über die tatsächlichen Förderungssummen fällt frühestens beim EU-Gipfel im Juni. Dann will nämlich die luxemburgische EU-Ratspräsidentschaft die Verhandlungen über den EU-Finanzrahmen 2007 bis 2013 abschließen.

Aus heutiger Sicht gilt dies aber als wenig wahrscheinlich, da die Positionen der EU-Staaten noch zu weit auseinander liegen. Somit könnte Österreich auch dieses Problem unter seinem Vorsitz im ersten Halbjahr 2006 lösen müssen.

Ab Mittwoch geht das Tauziehen um EU-Mittel in eine neue Runde. Noch Ende dieses Monates plant EU-Forschungskommissar Janez Potocnik einen Besuch in Österreich, wo er mit Bildungsministerin Elisabeth Gehrer (ÖVP) über das Forschungsrahmenprogramm beraten will.

[science.ORF.at/APA, 5.4.05]
->   European Research Council Expert Group (ERCEG)
->   ERCEG-Bericht zur Einrichtung eine europäischen Forschungsberichts (pdf-Datei)
Aktuelles dazu in science.ORF.at:
->   7. Rahmenprogramm: Industrie für Bürokratie-Abbau (5.4.05)
->   Peter Biegelbauer: Europa bald neue Nummer Eins? (20.3.05)
->   Offene Frage: Die Zukunft des Innovationsraums Europa (2.3.05)
 
 
 
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01.01.2010