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SPÖ: Vorrang für österreichische Studienanfänger  
  Für 7. Juli ist das Urteil des Europäischen Gerichtshofs über die Zugangsbeschränkungen für EU-Studenten an den heimischen Unis angekündigt. Die SPÖ verlangt nun "Vorrang für österreichische Maturanten".  
Alle österreichischen Studenten müssten im kommenden Studienjahr aufgenommen werden, forderte SPÖ-Wissenschaftssprecher Josef Broukal in einer Aussendung.
Broukal: Neue Studienplätze nötig
Derzeit müssen Personen mit einem nicht-österreichischen Maturazeugnis eine Studienberechtigung in ihrem Herkunftsland nachweisen, um in Österreich studieren zu können.

Nach Ansicht des EuGH-Generalanwalts ermöglicht dies praktisch nur österreichischen Maturanten den freien Zugang zur Universität und behindert andere EU-Bürger.

Sollte der EuGH Österreich verurteilen, wodurch auch in Deutschland abgewiesene Studenten an den österreichischen Unis zuzulassen sind, müssten neue Studienplätze her, forderte Broukal.
Gegen Kapazitätsbeschränkungen
Den Plan des Bildungsministeriums, "den Universitäten den Schwarzen Peter zuzuschieben" und diesen befristet Kapazitätsbeschränkungen zu erlauben, lehnt die SPÖ ab: "Erst beim Geld kurz halten, dann bei den Investitionen hängen lassen, und ihnen dann großzügig das 'Recht' einräumen, österreichische Studienanfänger abzuweisen, das ist zu wenig".

Die SPÖ verlangt eine Ausweitung der Studienplätze, mehr Geld für die Unis sowie politische Gespräche innerhalb der EU, um eine verträgliche Lösung für den möglichen Studentenansturm zu finden.
Schneller Gesetzes-Beschluss geplant
Die Österreichische Hochschülerschaft (ÖH) appelliert derweil an die Regierung, sich nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) über die Zugangsbeschränkung für Studenten aus der EU an österreichischen Universitäten Zeit für ein neues Gesetz zu nehmen.

Der EuGH wird am 7. Juli sein Urteil bekannt geben. Sollte - wie erwartet - die derzeitige Regelung aufgehoben werden, wird befürchtet, dass eine große Zahl deutscher Studenten an österreichischen Unis inskribieren.

Die Regierung plant daher bereits am 8. Juli den Beschluss eines neuen Gesetzes, das den Unis befristet die Festlegung von Kapazitätsgrenzen und damit Aufnahmeverfahren erlaubt.
ÖH fordert mehr Zeit für neues Gesetz
Über diesen Zeitplan ist die ÖH "total entsetzt", meinte die stellvertretende ÖH-Vorsitzende Patrice Fuchs (Verband Sozialistischer StudentInnen/VSStÖ). Dieser führe "direkt in ein Chaos, das eine sozialdarwinistische Katastrophe auslösen kann".

An einigen Unis beginne am 4. Juli bereits die Inskriptionsfrist. Die Studenten würden nun das Risiko tragen, ihre Studiengebühren einzuzahlen, ohne die Sicherheit zu haben, wirklich ihr Studium aufnehmen zu können.

"Wie sollen es die Rektoren in wenigen Wochen schaffen, ein Aufnahmeverfahren einzurichten?", fragte sich Fuchs. Als einzige Methode wäre das ungerechte "First come, First serve"-Prinzip denkbar. "So desaströs waren die Aussichten im tertiären Bildungssektor noch nie", so Fuchs.
Schauen, wie viele deutsche Studenten wirklich kommen
Trotzdem dürfe man sich jetzt "nicht den Stress machen und in einer Schnellschuss-Aktion" alles umsetzen, meinte Wittinger. Das sei beim Transitvertrag auch nicht geschehen. Stattdessen plädiert die ÖH dafür, "sich ein halbes Jahr oder ein Jahr Zeit zu nehmen, um über ein System zu diskutieren, das funktioniert".

Für dieses Jahr solle das Geld für die erwarteten zusätzlichen Studenten aus Deutschland bereitgestellt und diese auch aufgenommen werden. Dabei könne man gleichzeitig schauen, wie viele tatsächlich kommen würden. Die finanziellen Mittel dafür gebe es - immerhin würde ja auch für eine Elite-Uni Geld zur Verfügung stehen.

[science.ORF.at/APA, 22.6.05]
ÖVP sieht Österreich für Urteil "gut gerüstet"
"Gut gerüstet" sieht die ÖVP Österreich für das Urteil des EuGH. "Gut überlegte Maßnahmen zum Schutz der österreichischen Studierenden" könnten erst dann getroffen werden, wenn das endgültige Urteil auf dem Tisch liege, so ÖVP-Wissenschaftssprecherin Gertrude Brinek in einer Aussendung.

Entsprechende Lösungen würden bereits seit längerer Zeit diskutiert, meinte Brinek: "Nur bekommt das in der SPÖ offenbar niemand mit." "Geradezu lächerlich" sei es, wenn die Sozialdemokraten mit dem Vorrang für österreichische Maturanten eine neuerliche Ungleichbehandlung forderten, so die ÖVP-Wissenschaftssprecherin.

Gemeinsame Lösungen auf Ebene der EU würden bereits gesucht, betonte Brinek. In Richtung Hochschülerschaft (ÖH) meinte sie, dass die Einrichtung einer Elite-Universität keine Auswirkungen auf die Gelder der bestehenden österreichischen Universitäten hätte.
->   SPÖ
Grüne fordern Verhandlungen auf EU-Ebene
Der Grüne Wissenschaftssprecher Kurt Grünewald forderte in einer Aussendung die Regierung auf, den offenen Uni-Zugang durch Verhandlungen auf EU-Ebene zu sichern.

Die nun vom Ministerium in Aussicht gestellte "übereilte Einführung von Zugangsbeschränkungen zum Schutz der Unis vor dem Ansturm deutscher 'Numerus-Clausus-Flüchtlinge' " benachteilige die österreichischen Maturanten massiv. Es sei einem kleinen Land wie Österreich nicht zuzumuten, die Kosten für die Ausbildung deutscher Studierender zu übernehmen.

[science.ORF.at/APA, 22.6.05]
->   ÖVP
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01.01.2010