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Uni-Zugang: Deutschland will Österreich unterstützen  
  Nach dem für den freien Uni-Zugang nachteiligen Urteil des Europäischen Gerichtshofs will Deutschland Österreich dabei unterstützen, die Frage des Hochschul-Zugangs auf europäischer Ebene zu diskutieren.  
Das wurde nach einem Gespräch zwischen Bildungsministerin Elisabeth Gehrer (ÖVP) und dem deutschen Bildungs-Staatssekretär Wolf-Michael Catenhusen am Mittwoch in Wien klar.

"Ich habe Verständnis dafür, dass die österreichische Regierung eine europäische Lösung anstrebt, wie in einzelnen Fächern eine Überforderung von Mitgliedstaaten vermieden werden kann", sagte Catenhusen nach dem Gespräch.
Zugangsfrage auf Tagesordnung des Bildungsrates
"Die Nicht-Diskriminierung und die Internationalität der Universitäten sind ein wesentliches Ziel", betonte Gehrer, gleichzeitig wolle man aber auch, dass an österreichischen Universitäten vorwiegend österreichische Studenten mit österreichischem Steuergeld ausgebildet werde.

"Das ist das legitime Recht eines Landes", sei aber eine europäische Frage. Sie habe deshalb Deutschland um Unterstützung ersucht, dieses Thema auf die europäische Agenda zu heben, was Catenhusen auch zugesagt habe. Als Präsidentin des Bildungsrates werde sie selbst im ersten Halbjahr 2006 diese Frage auf die Tagesordnung setzen, sagte Gehrer.
Mobilität ermöglichen, Überforderung vermeiden
Catenhusen betonte, dass nach einer Lösung gesucht werden müsse, bei der das System der Mobilität aufrecht bleibt, die Überforderung einzelner Staaten aber vermieden werde. Dies sei aber sicher kein bilaterales Problem zwischen Österreich und Deutschland.

Außerdem müsse dabei ein breites Spektrum anderer Fragen, etwa Sozialleistungen, Stipendien oder Förderungen berücksichtigt werden. Sollte etwa der EuGH die deutsche Studienfinanzierung allen EU-Bürgern öffnen, würde das auch beim deutschen Steuerzahler auf Akzeptanzprobleme stoßen, meinte der Staatssekretär.
Lösung auf europäischer Ebene
Die immer wieder diskutierte Möglichkeit einer Kostenbeteiligung eines Landes für seine im Ausland studierenden Bürger müsse man auf europäischer Ebene lösen.

Seitens Deutschlands wäre es falsch, nun von sich aus Vorschläge für eine Lösung des Problems zu machen, es müsse das gemeinsame Interesse sein, dass die EU-Kommission, die ja die EuGH-Klage angestrebt hat, ihre Position überdenke.
SPÖ: "Gehrer völlig blamiert"
"Völlig blamiert" sieht SPÖ-Wissenschaftssprecher Josef Broukal Gehrer nach dem Catenhusen-Besuch. Monatelang habe die Ministerin erklärt, dass es naiv und sinnlos sei zu glauben, dass die EU und Deutschland Österreich beim Uni-Zugang helfen würde.
Rot-grüne Anfrage vorgelegt
"Heute zeigte sich, dass Österreich offenbar offene Türen eingerannt hätte", so Broukal. Als Beleg dafür, dass die ÖVP nichts getan hat, um Österreich in Sachen Uni-Zugang zu schützen, legte SP-Klubchef Josef Cap die Beantwortung einer rot-grünen Anfrage durch Bildungsministerium und Bundeskanzleramt vor.

Aus dieser gehe hervor, dass während des Verfahrens vor dem EuGH keine Anstrengungen unternommen worden seien, Österreich bei einem Auslaufen der Positiv-Diskriminierung heimischer Studenten finanziell abzusichern.
Grüne: Warnungen verschlafen
Auch der Grüne Wissenschaftssprecher Kurt Grünewald kritisierte, dass die Regierung "nichts unternommen hat, um die Situation für Österreich zu entschärfen", sie habe frühzeitige Warnungen von Opposition und Experten offenbar verschlafen.

Die einzige faire Lösung für die Grünen ist eine europäische Regelung der Finanzierung grenzüberschreitender Studierendenströme.
Molterer: "Oppositioneller Reflex"
ÖVP-Klubobmann Wilhelm Molterer wies die Kritik der SPÖ als "oppositionellen Reflex" zurück. "Die Frage des Hochschulzugangs ist ein sehr wichtiges Thema für die ÖVP, wir nehmen unsere Verantwortung wahr", so Molterer.

[science.ORF.at/APA, 31.8.05]
 
 
 
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01.01.2010