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Unis: Einigung auf höheres Budget, Höhe aber offen  
  Experten des Bildungs- und Finanzministeriums sowie der Rektorenkonferenz (ÖRK) sollen bis Mitte November das geplante Globalbudget für die Universitäten im Zeitraum 2007 bis 2009 aushandeln.  
Darauf haben sich Bildungsministerin Elisabeth Gehrer (ÖVP), Finanzminister Karl-Heinz Grasser und der Präsident der Rektorenkonferenz, Christoph Badelt, geeinigt.

"Es besteht Konsens darüber, dass es mehr für die Unis bedarf", sagte Grasser, machte aber klar, dass seine Vorstellungen "deutlich unter" jenen der Rektoren liegen würden.
Badelt: "Keine Wünsche an das Christkind"
Die Universitäten hätten "keine Wünsche an das Christkind", betonte Badelt, der vier Forderungen der Rektoren nannte: Einerseits jene Zusatzkosten, welche den Unis in Folge des Universitätsgesetzes (UG) 2002 entstanden seien, etwa Grundsteuer, etc. in Höhe von rund 170 Mio. Euro.

Andererseits eine Liste der dringendsten Sanierungsvorhaben für Universitätsgebäude in einem Ausmaß von 600 Mio. Euro. Angemeldet, aber noch nicht beziffert hat Badelt den Bedarf der Unis an "Spielräumen für die Entwicklungspläne der Zukunft", hier habe man "nach oben keine Grenzen".

Außerdem bedürfe es weiterer baulicher Adaptierungsmaßnahmen, die vor allem auf Grund der nun geltenden Arbeitnehmerschutzbestimmungen bis 2013 erfolgen müssen.
Universitäten: Einsparungen von 500 Mio. Euro
Badelt betonte, dass den Unis in Folge des UG eine deutliche Produktivitätssteigerung gelungen sei, "wir haben massive Einsparungen erzielt, wenn auch zum Teil unfreiwillig". ÖRK-Vizechef Manfried Gantner bezifferte die bei Personal, Investitionen und durch Umschichtungen erzielten Einsparungen mit einer halben Mrd. Euro.
Gehrer für Drei-Jahres-Budget
Gehrer verwies auf den "enormen Vorteil" der dreijährigen Globalbudgets. "Das ist ein gesichertes Budget, mit dem die Unis rechnen können, ohne Bindungen, Abstriche, etc.", sagte die Ministerin. Extra dazu kommen noch die Gehaltserhöhungen.

Wie viel dann die einzelnen Unis aus dem Globalbudget erhalten, sei im kommenden Jahr Gegenstand der Verhandlungen über die Leistungsvereinbarungen zwischen jeder einzelnen Uni und dem Bund.

Weil die Einjährigkeit des Bundesbudgets eigentlich keine Drei-Jahres-Budgetierung zulässt, soll mit den Unis eine Vereinbarung geschlossen werden, die allerdings "große Bindungswirkung" hat, sagte Gehrer.

Nach Meinung Grasser könne diese Bindung nur nach oben gebrochen werden. Laut Gehrer ist das Universitätsbudget seit 2000 um 15 Prozent auf 1,97 Mrd. Euro im Jahr 2005 gestiegen.
ÖH befürchtet "weitere Jahre am Hungertuch"
"Weitere Jahre am Hungertuch" befürchtet die Vorsitzende der Österreichischen Hochschülerschaft (ÖH), Rosa Nentwich-Bouchal (Grüne und Alternative StudentInnen/GRAS), nach dem Start der Uni-Budgetverhandlungen. Finanzminister Grasser habe die "moderaten Bedürfnisse der Universitäten in den Wind geschlagen".
"Nur Notbetrieb möglich"
Die von den Rektoren genannten Zahlen seien höchstens eine Mindestsumme, damit könne nur der Notbetrieb aufrecht erhalten werden, meinte die stellvertretende ÖH-Chefin, Barbara Blaha (Verband Sozialistischer StudentInnen/VSStÖ).

Für eine echte Weiterentwicklung der Universitäten brauche es endlich eine spürbare Erhöhung der finanziellen Mittel. Die Studentenvertreter wollen sich mit den Rektoren treffen, um die Sichtweise der Studierenden in die Budgetverhandlungen einzubringen.
Broukal: "Ministerin wie Pontius Pilatus"
Als Versuch, die Verantwortung für die Universitäten auf Finanzminister Karl-Heinz Grasser (ÖVP) abzuschieben, wertet SP-Wissenschaftssprecher Josef Broukal die gemeinsame Pressekonferenz von Bildungsminister Elisabeth Gehrer (ÖVP) mit Grasser.

"Die Bildungsministerin hat offenbar schon resigniert, sie hält es mit Pontius Pilatus und wäscht ihre Hände in Unschuld", erklärte Broukal in einer Aussendung. Außerdem sieht er die Überzeugungsarbeit Gehrers beim Finanzminister als misslungen, die Unis müssten weiter zappeln.
Grünewald: "Zynische Eitelkeit"
Als "zynische Eitelkeit" bezeichnet der Wissenschaftssprecher der Grünen, Kurt Grünewald, die Aussagen Grassers, der seine Kernkompetenz darin sieht, "Wünsche nicht zu 100 Prozent zu erfüllen". "Die Kernkompetenz des Finanzministers sollte die Sicherung der Zukunft sein und nicht das Abwürgen der Forschung und einer guten Ausbildung der Studierenden", sagte Grünewald.

[science.ORF.at/APA, 15.9.05]
 
 
 
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01.01.2010