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Neues aus der Welt der Wissenschaft |
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Uni-Zugang: Belgien will Hürden für Ausländer |
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| | | Belgien, dessen Uni-Zugangsbeschränkungen für EU-Ausländer ebenso wie in Österreich durch den EuGH aufgehoben wurden, erwägt neue Maßnahmen gegen den Ansturm französischer Studenten. |
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"Ich schlage vor, die Anzahl der Studenten, die nicht seit einer bestimmten Zeit in Belgien leben, an den am meisten betroffenen Fakultäten zu beschränken", erklärte die in der französischsprachigen Gemeinschaft des Landes zuständige Ministerin für höhere Bildung, Marie-Dominique Simonet in einem Interview mit der belgischen Zeitung "La Libre Belgique".
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Österreich hält belgische Regelung für rechtswidrig |
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Im Bildungsministerium sieht man in dem Vorschlag "auf's Erste keine große Hilfe" für die österreichische Situation. "Nach allem was ich bisher weiß, wäre eine solche Regelung klar gemeinschaftswidrig", sagte der Leiter der Hochschulsektion im Bildungsministerium, Sigurd Höllinger auf Anfrage der APA.
Das Ministerium habe aber dennoch bereits Kontakt aufgenommen, um Details der geplanten Regelung zu erfahren.
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Offene Obergrenze in Belgien |
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Simonet ließ offen, wo sie konkret die Obergrenze ziehen will. "Sie muss auf jeden Fall höher sein als die durchschnittliche Rate von Ausländern, die aus einem Drittland kommen und bei uns inskribiert sind - um die zehn Prozent", sagte sie.
Außerdem müsse man diese Höchstgrenze progressiv festsetzen. "Wir werden die Institutionen, die heute viele Studenten aus anderen Ländern aufnehmen, nicht in Gefahr bringen."
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Belgien sieht keinen Widerspruch zum EuGH-Urteil |
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Im Widerspruch zum Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), der - ähnlich wie in Österreich - im Vorjahr die Uni-Beschränkungen für Ausländer im französischsprachigen Teil Belgiens für unzulässig erklärt hatte, sieht die Ministerin ihr Vorhaben nicht.
"Wir haben die Rechtsprechung genau geprüft." Die angekündigten Maßnahmen würden die vom EuGH geforderten Bedingungen nicht verletzten, versicherte Simonet. So würden keine Beschränkungen auf Grundlage der Nationalität aufgestellt, die Zugangskriterien dienten einem allgemeinen Interesse und die Maßnahmen seien angemessen.
[science.ORF.at, 16.9.05]
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01.01.2010 |
