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Uni-Zugang: Gehrer optimistisch, EU weniger  
  Im Streit über die Zulassungsregeln für EU-Ausländer an österreichischen Universitäten erwartet Bildungsministerin Elisabeth Gehrer (ÖVP) eine Lösung mit der EU-Kommission bis Jänner. Deutsche Bildungspolitiker und der EU-Bildungskommissar dämpfen allerdings die Hoffnungen.  
Rückkehr zum alten Modell in einigen Fächern?
Von drei möglichen Lösungsvorschlägen "hat die EU-Kommission angedeutet, dass die dritte Regelung am ehesten EuGH-konform sein könnte", sagte Gehrer am Dienstag in Brüssel.

Demnach müssten ausländische Studenten einen Studienplatz in ihrer Heimat für jene Fächer nachweisen können, wo nachweislich in Österreich die Homogenität des Bildungssystems durch Numerus Clausus-Flüchtlinge gestört würde.

Dies würde de facto bedeuten, dass man in solchen Fächer zur vom EuGH aufgehobenen Regelung zurückkehrt.
->   Mehr zu den drei Lösungsmöglichkeiten (11.11.05)
Praktisch betroffen: Medizin und Veterinärmedizin
Der Begriff "gestörte Homogenität" verweise auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), das die bisherigen Zugangsbeschränkungen für EU-Ausländer im Juli gekippt hatte. Praktisch betroffen wären dadurch im Moment die Fächer Medizin und Veterinärmedizin, sagte Gehrer.
Deutlich mehr deutsche Studierende
So könne Österreich anhand der Inskriptionszahlen belegen, dass sich der Anteil deutscher Medizinstudien-Anfänger in Innsbruck auf 42 Prozent und in Graz auf 36 Prozent erhöht habe.

Im vorangegangenen Semester habe der Anteil noch bei etwa zwei bis drei Prozent gelegen. Auch im Fach Veterinärmedizin sei der Anteil deutscher Studierender in Wien auf 37 Prozent gestiegen.
Recht, Maßnahmen zu ergreifen
"Im Fach Medizin ist es nicht mehr möglich, genug Studienplätze für Österreicher zur Verfügung zu stellen", erklärte Gehrer. Nach Einschätzung des österreichischen Verwaltungsgerichtshofes habe Österreich dadurch das Recht, Maßnahmen zu ergreifen.

Die Bildungsministerin geht davon aus, dass die EU-Kommission diesem Plan bis Jänner zustimmt.
Änderungen sollen ab Herbst 2006 greifen
Ziel sei es, noch im Frühjahr eine Änderung des Universitätsgesetzes durch den Nationalrat beschließen zu lassen, wonach das Bildungsministerium ermächtigt würde, per Verordnung die genannten Einschränkungen für jene Fächer zu erlassen, in denen "die Homogenität gestört" ist, sagte Gehrer.

Die geplante Gesetzesänderung soll bereits für das Herbstsemester 2006 greifen, sagte Gehrer.
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Demonstration gegen "Misere"
Studenten-, Schüler- und Gewerkschaftsvertreter rufen unter dessen unter dem Motto "Schule, Uni, Lehre, stoppt die Misere" am 18. November zu einer Demonstration "für offenen Hochschulzugang, Schulbildung für alle und Maßnahmen gegen Jugendarbeitslosigkeit".

Demonstriert werden soll in Wien, in Salzburg, Klagenfurt und Graz gibt es am selben Tag Aktionen, in Innsbruck steht bereits am Donnerstag eine Demo auf dem Programm.
->   Informationen zur Demonstration (ÖH)
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Brüssel und Berlin sehen noch keine Lösung in Sicht
Die EU-Kommission und Deutschland dämpfen indessen die Erwartungen der Bildungsministerin. "Eine klare Lösung ist noch nicht gefunden worden", sagte Frederic Vincent, der Sprecher des zuständigen EU-Bildungskommissars Jan Figel.

"Es ist zu früh, jetzt schon über eine Einigung zu reden", erklärte auch der deutsche Bildungs-Staatssekretär Wolf-Michael Catenhusen am Dienstag vor Journalisten in Brüssel.
"Reden schon Fortschritt"
Auf dem Tisch würden mehrere Lösungsvorschläge liegen, die alle "sehr genau geprüft" werden müssten, sagte der Sprecher Figels.

Die Diskussion unter den betroffenen EU-Staaten Österreich, Deutschland, Frankreich und Belgien würden weiter gehen. "Die bloße Tatsache, dass wir miteinander reden, ist ein Fortschritt", fügte er hinzu.
Deutschland will Österreich helfen
Deutschland sei "gesprächsbereit" und wolle Österreich helfen, eine Lösung in der umstrittenen Frage des Universitätszuganges zu finden, sagte Catenhusen. "Wir müssen die Mobilität weiter fördern, ohne die nationalen öffentlichen Bildungssysteme zu überlasten", so der deutsche Staatssekretär.

In der Lösung dieses Zielkonflikts bestehe die eigentliche Kunst der europäischen Arbeitsgruppe, die Grundlagen für eine politische Lösung beim Problem des Uni-Zugangs in Österreich nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) finden soll.
Betrifft gesamte EU, nicht nur Österreich
Der Minister für Wissenschaft, Weiterbildung, Forschung und Kultur des Landes Rheinland-Pfalz und Mitglied im deutschen Bundesrat, Jürgen Zöllner, sprach von "einem kleinen Wetterleuchten am Horizont", welches das EuGH-Urteil zu Zugangsregeln für EU-Ausländer in Österreich ausgelöst habe.

Zöllner betonte, dabei handle es sich nicht nur um ein Problem zwischen Österreich und Deutschland. Auch zwischen den deutschen Bundesländern stelle die Aufteilung von Studenten ein Problem dar.

Auch Catenhusen bekräftigte, es gehe um die Rahmenbedingungen in der Europäischen Union, nicht um einen bilateralen Streitpunkt.

[science.ORF.at/APA, 15.11.05]
->   Bundesministerium für Wissenschaft, Bildung und Kultur
->   science.ORF.at-Archiv zum Thema Uni-Zugang
 
 
 
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01.01.2010