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Uni-Quoten 2006/07: EU entscheidet nicht vor Herbst  
  Die "Ausländer-Quoten" für überlaufene Studienfächer an den österreichischen Medizinuniversitäten sind für das Studienjahr 2006/2007 so gut wie fix. Die EU wird wahrscheinlich nicht mehr vor Herbst intervenieren.  
Im Rahmen der Neuregelung werden drei Viertel der Studienplätze für Inhaber österreichischer Reifeprüfungszeugnisse reserviert. Eine entsprechende Verordnung von Bildungsministerin Elisabeth Gehrer (ÖVP) ist am Donnerstag im Amtsblatt der "Wiener Zeitung" veröffentlicht worden.

Die EU-Kommission will die Neuregelung nun prüfen. Vor Herbst wird es aber in Brüssel keine Entscheidung geben, ob sie EU-rechtskonform ist oder nicht.
EU: Umsetzung "sehr wahrscheinlich"
"Es ist sehr wahrscheinlich, dass das jetzige System 2006/2007 umgesetzt werden wird. Es ist schlicht unmöglich, dass vor September/Oktober eine EU-Intervention erfolgt", sagte der Sprecher von EU-Bildungskommissars Jan Figel, Frederic Vincent, am Donnerstagnachmittag auf Anfrage der APA.

Begründet wird die Beschränkung in der Verordnung damit, dass in den betroffenen Studien "die Homogenität des Bildungssystems schwerwiegend gestört ist".

Mit der nunmehrigen Regelung werde "laut Ärztekammer die medizinische Versorgung in Österreich dauerhaft gesichert", erklärte Gehrer in einer Aussendung.
Kommission entscheidet nach dem Sommer
Nach der Veröffentlichung im Amtsblatt wird Österreich den Verordnungstext nun formal in Brüssel notifizieren. Danach werde man zunächst prüfen, ob er mit EU-Recht und dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom Sommer des Vorjahres vereinbar sei.

Nach dem Sommer werde die Kommission dann entscheiden, ob sie das Verfahren gegen die frühere Uni-Zugangsregelung - dann unter Bezug auf die neue Quotenregelung - fortsetzt oder einstellt, so der Kommissionssprecher.

Figel selbst hatte im Frühjahr erklärt, dass Österreich beweisen müsse, dass tatsächlich "eine Gefahr für die öffentliche Gesundheit oder die Homogenität des Bildungssystems vorliegt".

Grundsätzlich sei "Europa kein Freund von Quoten". Jede Abweichung von der Freizügigkeit im Hochschulbereich müsse begründet werden, so der Bildungskommissar damals.
75 Prozent der Plätze reserviert
Nach der jetzigen Verordnung werden in der Human- und Zahnmedizin ab dem kommenden Studienjahr 75 Prozent der Studienplätze für Inhaber österreichischer Reifezeugnisse reserviert, 20 Prozent für EU-Bürger und fünf Prozent für Nicht-EU-Bürger.

Damit soll der Ansturm deutscher Numerus-Clausus-Flüchtlinge an den Medizin-Unis nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs, der im Vorjahr eine Öffnung der österreichischen Universitäten erzwungen hatte, gebremst werden.

Gleichzeitig wird die Selektion der Medizin-Studenten noch vor den Studienbeginn gerückt. Dadurch sinkt die Zahl der Anfänger-Studienplätze drastisch.

[science.ORF.at/APA, 30.6.06]
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01.01.2010