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Neues aus der Welt der Wissenschaft |
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Gerichtsurteil: Abfuhr für Bush-Regierung |
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| | | Der Oberste Gerichtshof der USA hat die Klimapolitik von US-Präsident George W. Bush in die Schranken gewiesen. Er stellt sich mit seinem Urteil klar auf die Seite der Klimaforscher. |
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Das Gericht stellte mit der knappen Mehrheit von fünf zu vier Stimmen fest, dass die staatliche Umweltbehörde - anders als von ihr dargestellt - durchaus das Recht hat, den Ausstoß von Autoabgasen zu regulieren. Bush hatte so eine Regulierung bisher kategorisch abgelehnt.
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CO2-Effekte "gut dokumeniert" |
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Mit dem Urteil folgt das Oberste Gericht den Argumenten der Wissenschaft. Der gut dokumentierte Anstieg der weltweiten Temperaturen falle mit einem bedeutsamen Anstieg der Konzentration von Kohlendioxid in der Erdatmosphäre zusammen, heißt es.
Geachtete Wissenschaftler glaubten, dass zwischen beiden ein Zusammenhang bestehe, schreibt der Richter John Paul Stevens in der Urteilsbegründung.
Außerdem seien die mit dem Klimawandel verbundenen Schäden "sehr ernst und gut erkannt". Nach den Worten von Stevens würde ein geringerer Ausstoß von Treibhausgasen in den USA das Tempo des weltweiten Ausstoßes reduzieren.
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Klage von zwölf Bundesstaaten recht gegeben |
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In dem konkreten Fall hatten zwölf Bundesstaaten, darunter Kalifornien und Massachusetts, drei Großstädte und mehrere Umweltorganisationen geklagt. Der Streitfall hat seit 1999 alle Instanzen bis zum Obersten Gerichtshof durchlaufen, weil sich die US- Umweltbehörde generell weigerte, Kohlendioxid als Luftverschmutzung zu betrachten.
Die Behörde hat bislang argumentiert, dass sie für örtliche Luftverschmutzungen, aber nicht für Substanzen wie Kohlendioxid verantwortlich sei, die in ähnlichen Konzentrationen überall in der Luft vorhanden seien.
Das Urteil ist unter anderem ein Sieg für Smog geplagte Bundesstaaten wie Kalifornien. Der Westküstenstaat hat auf eigene Faust ab 2009 für Neuwagen Emissions-Standards festgelegt.
Nach dem Urteil sprachen Umweltverbände von einer historischen Entscheidung. Der US-Kongress müsse jetzt schnell etwas gegen den Klimawandel unternehmen, heißt es in einer Erklärung des National Environmental Trust.
[science.ORF.at/dpa, 3.4.07]
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01.01.2010 |
