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Forschungsförderung: Grüne sehen "Dschungel"  
  "Die mangelnde Transparenz des Systems der Forschungsförderung" kritisierte Michaela Sburny als Vorsitzende des neuen parlamentarischen Ausschusses für Forschung, Innovation und Technologie.  
Laufend kolportierte Zahlen von Regierungsmitgliedern etwa über Erhöhungen der Budgets könne man glauben oder nicht, nachprüfbar seien sie jedenfalls nicht, meinte die Grüne Mandatarin am Dienstag gegenüber Journalisten.
Präsentierte Zahlen nicht überprüfbar
Aus der Ferne betrachtet könne man den Eindruck gewinnen, dass in Sachen Forschungsförderung in Österreich "einiges passiert". "Wenn man allerdings näher hinsieht, so kommt man rasch drauf, dass bei den Ankündigungen Floskeln im Vordergrund stehen", so Sburny.

So seien die in den vergangenen Wochen von Finanzminister Wilhelm Molterer (ÖVP) präsentierten Zahlen zum Forschungsbudget nicht überprüfbar. Es sei weder nachvollziehbar wie viel Geld aufgewandt werde, noch wofür die Mittel letztendlich eingesetzt werden.
Unklarheiten und Inkonsistenzen
Als Ursache für die Intransparenz nannte die Mandatarin etwa, dass die Zuständigkeit für die Forschungsförderung auf mehrere Ministerien aufgeteilt sei. "Die Sondermittel verwischen den Überblick, die komplexe Terminologie wird inkonsistent verwendet und Formulierungen sind teils so unklar, dass sie bis zur bewussten Irreführung reichen", bemängelte Sburny.

Ein Großteil der vom Bund ausgeschütteten Forschungsfördermittel werde jedenfalls nicht gesammelt erfasst. Auch Doppel- und Mehrfachförderungen - etwa durch Bund, Länder oder sonstige Quellen - seien nicht wirklich überprüfbar.
"Demokratisierung der Forschungsdebatte"
Um die Missstände abzustellen, forderte Sburny eine "Demokratisierung der Forschungsdebatte". Nationale Forschungsstrategien müssten im Parlament und im Ausschuss diskutiert und nicht - wie bisher üblich - in Bausch und Bogen abgestimmt werden.

Derzeit würden die Strategien de facto vom Rat für Forschung und Technologieentwicklung (RFT) festgelegt. "Der RFT ist zweifellos ein wichtiges Beratungsgremium, aber er sollte nicht das letzte Wort haben", ist Sburny überzeugt.
Evaluierung der indirekten Forschung
Durch ein verbessertes Monitoring und verbesserte Dokumentation möchte die Mandatarin zu mehr Transparenz bei der Forschungsförderung kommen. Nicht zuletzt sollte auch die indirekte Forschungsförderung über Steuerbegünstigungen für forschende Betriebe evaluiert werden. Derzeit gebe es keine Angaben über Dimensionen, Wirkungen oder Mitnahmeeffekte.

Der Ausschuss für Forschung, Innovation und Technologie wird am 12. April erstmals tagen. Er wurde auf Initiative der Grünen ins Leben gerufen.

[science.ORF.at/APA, 4.4.07]
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01.01.2010