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Neues aus der Welt der Wissenschaft |
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Bildungsvolksbegehren vom 6. bis 13. November |
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| | | Das von der Österreichischen Hochschülerschaft (ÖH) initiierte und von Grünen, SPÖ und Gewerkschafts-Gruppierungen unterstützte Bildungsvolksbegehren wird vom 6. bis 13. November stattfinden. |
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Dies gab das Innenministerium in einer Aussendung am Dienstag bekannt. Die offizielle Bezeichnung lautet "Bildungsoffensive- und Studiengebühren-Volksbegehren". Die ÖH hatte sich bisher für eine Durchführung in der dritten Oktoberwoche eingesetzt.
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49.000 Unterstützungserklärungen eingelangt |
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Dem Einleitungsantrag zum Volksbegehren waren rund 49.000 gültige Unterstützungserklärungen beigegeben, erforderlich gewesen wären 7.795. Damit eine Gesetzesinitiative in Form eines Volksbegehrens zustande kommt, die im Parlament behandelt wird, sind 100.000 gültige Eintragungen erforderlich, wobei die Zahl der vorgelegten Unterstützungserklärungen auf diese Eintragungen angerechnet wird.
Eintragungsberechtigt sind alle Staatsbürger, die in Österreich ihren Hauptwohnsitz haben und am Stichtag 2. Oktober in die Wählerevidenz eingetragen sind.
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Gegen Studiengebühren, für 'Chancengleichheit' |
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Das Volksbegehren wendet sich "gegen Studiengebühren und alle Maßnahmen, die den gebührenfreien Zugang zu Bildung und Ausbildung in Schule, Lehrlingsausbildung, Akademien, Fachhochschulen und Universitäten gefährden".
Außerdem tritt man "für soziale Chancengleichheit und einen uneingeschränkten Zugang zu Bildung für alle Bildungsschichten sowie ein an den sozialen Erfordernissen orientiertes Studienbeihilfensystem" ein.
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Gegen Budgetkürzungen, für durchgehende Uni-Laufbahn |
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Weiters sprechen sich die Organisatoren "gegen Kürzungen im gesamten Bildungsbereich und für die ausreichende staatliche Finanzierung von Bildungseinrichtungen, die ein vielfältiges Bildungsangebot gewährleistet", aus.
In einem weiteren Punkt wird die rechtliche Gleichstellung von ausländischen Studenten gefordert. Schließlich tritt man auch "für ein leistungsorientiertes Dienstrecht an den Universitäten, das bei Erfüllung festgelegter Qualitätskriterien in Lehre und Forschung eine durchgehende Laufbahn als Universitätslehrende gewährleistet", ein.
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Unterstützung von neuer ÖH-Führung |
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Das "Bildungsoffensive- und Studiengebühren-Volksbegehren" wird auch von der neuen ÖH-Führung aus Grünen und Alternativen
StudentInnen (GRAS), Verband Sozialistischer StudentInnen (VSStÖ) und Kommunistischem StudentInnenverband (KSV) unterstützt.
Dadurch werde das Thema Bildung wieder massiv in die öffentliche Diskussion kommen, betonte die designierte ÖH-Chefin Anita Weinberger (GRAS) in einer Aussendung.
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Ungünstiger Zeitpunkt? |
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Allerdings wäre es ein Manko, dass das Volksbegehren erst im November stattfinde, meinte die zweite Frau im designierten ÖH-Vorsitzendenteam, Andrea Mautz (VSStÖ). Zu diesem Zeitpunkt wären die Studiengebühren bereits das erste Mal fällig gewesen, weswegen eine frühere Durchführung wünschenswert gewesen wäre.
Ebenfalls nicht ganz einverstanden mit dem Termin zeigte sich auf APA-Anfrage der scheidende ÖH-Chef Martin Faißt (AktionsGemeinschaft). Er hätte sich einen Termin in der dritten Oktoberwoche gewünscht. Andererseits liege der jetzt gewählte
Zeitpunkt auch nicht ganz am Ende der möglichen Frist - "ein wenig ist uns das Innenministerium schon entgegengekommen".
(APA/red)
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Mehr zum Bildungsvolksbegehren auf science.orf.at:
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01.01.2010 |
