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Neues aus der Welt der Wissenschaft |
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Bildungsvolksbegehren: 6. - 13. November |
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| | | Die Österreichische Hochschülerschaft hatte anlässlich der Einführung von Studiengebühren diverse bildungspolitische Initiativen angekündigt, darunter das vom 6. bis 13. November laufende "Bildungsoffensive- und Studiengebühren-Volksbegehren". |
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Sieben Forderungen |
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Sieben Punkte umfasst das Bildungsvolksbegehren, allen voran natürlich die Forderung: Keine Studiengebühren in Österreich.
Darüber hinaus geht es aber auch um ein leistungsorientiertes Dienstrecht für Universitätslehrer, um bessere Abstimmung von AHS-Unterstufe und Hauptschule aufeinander, um die Senkung der Schülerhöchstzahlen von 30 auf 25 pro Klasse und um die Möglichkeit des weiteren Schulbesuchs für jene Jugendlichen, die keine Lehrstelle nach der Pflichtschule gefunden haben.
Ein weiterer Punkt lautet schließlich: Keine Kürzungen im Bildungsbereich, der Staat sei finanziell für Bildung und Ausbildung seiner Bürger verantwortlich.
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Weinberger: Fehler der Regierung korrigieren |
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ÖH-Vorsitzende und Mitinitiatorin Anita Weinberger sagte, das Volksbegehren sei ein weiterer Versuch, die Regierung zur Einsicht zu bewegen und bildungspolitische Fehlentwicklungen zu korrigieren.
Wie viele Unterschriften erwartet werden, darauf wollte Weinberger sich nicht festlegen. Zumindest die für eine parlamentarische Behandlung des Volksbegehrens notwendigen 100.000 Unterstützungserklärungen sollten es aber auf jeden Fall werden, meint sie.
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Die Stimmberechtigten
Eintragungsberechtigt sind grundsätzlich alle Personen, die am Stichtag 2. Oktober das Wahlrecht zum Nationalrat besaßen und in einer Gemeinde des Bundesgebiets ihren Hauptwohnsitz hatten - also alle österreichischen Staatsbürger, die spätestens am 31.12. 2000 das 18. Lebensjahr vollendet haben (Jahrgang 1982 und älter). |
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Unterstützung von Lehrer-, Schüler- und Elternvertretern |
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Unterstützt wird das Volksbegehren auch vom Sozialdemokratischen Lehrerverband, von den Kinderfreunden, von der Fraktion christlicher Gewerkschafter der Pflichtschullehrer in Wien und von der katholischen Jugend.
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100.000 Unterschriften für parlamentarische Behandlung |
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Für eine Behandlung im Parlament sind 100.000 Unterschriften nötig. Knapp 50.000 sind durch Unterstützungserklärungen für die Einleitung des Volksbegehrens schon "herinnen".
Die Eintragungsfrist für das Bildungsvolksbegehren läuft vom 6. bis zum 13. November.
Franz Simbürger, Ö1-Wissenschaft/red
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01.01.2010 |
