Die deutsche Bundesregierung will noch vor der Bundestagswahl im Jahr 2002 Studiengebühren per Gesetz verbieten.
Eine Sprecherin des Bildungsministeriums sagte am Montag in Berlin, ihr Haus werde noch in diesem Jahr einen Vorschlag zur Novellierung des Hochschulrahmengesetzes vorlegen. Das SPD-Präsidium habe einem entsprechenden Vorschlag von Bildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) einstimmig zugestimmt.
Keine Gebühren bis zum ersten Abschluss
Ausgeschlossen werden sollen nach Angaben der SPD Studiengebühren für das Studium bis zum ersten berufsqualifizierenden Abschluss sowie für Bachelor-Studiengänge bis zur Erlangung des Master-Abschlusses.
Die Bundesländer hatten sich im vergangenen Jahr nicht auf einen ursprünglich angestrebten Staatsvertrag zu den Studiengebühren einigen können. Unions-geführte Länder wie Baden-Württemberg haben sich wiederholt für Studiengebühren ausgesprochen.
