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Dritter ''Reformdialog'' widmet sich der Forschung  
  Österreich soll im Forschungsbereich bis 2010 an der Spitze Europas stehen. Dieses Ziel formulierte Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer (FPÖ) am Montag zum Auftakt des dritten "Reformdialogs" der Regierung, der sich den Themen Forschung, Innovation und Bildung widmete. Kritik am präsentierten Programm kam aus den Reihen der Opposition.  
Schüssel: ''Von staatspolitisch größter Bedeutung''
Für Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) sind diese Bereiche "von staatspolitisch größter Bedeutung". Neben dem notwendigen Sparen wolle die Regierung auf den Sektoren Bildung und Forschung "offensiv" wirken.
Anheben der Quote auf 2,5 Prozent
Die Bundesregierung beabsichtigt, die österreichische Forschungsquote von derzeit 1,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) bis 2005 auf 2,5 Prozent anzuheben.

Damit hat sich die Regierung ein ambitioniertes Ziel gesteckt, denn ein Wachstum in Höhe von 0,7 Prozentpunkten, wie es zur Erreichung des Ziels notwendig wäre, hat zuletzt 20 Jahre gedauert: Anfang der achtziger Jahre lagen die Aufwendungen für Forschung und Entwicklung (F&E-Quote) noch bei 1,1 Prozent.
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Grafik: APA/Statistik Austria
Österreichs Forschung - Zahlen & Fakten
Derzeit machen die Aufwendungen für Forschung und Entwicklung (F&E) 1,8 Prozent des BIP aus. Dabei haben sich die F&E-Ausgaben in absoluten Zahlen im letzten Jahrzehnt verdoppelt: 1990 wurden 25,6 Mrd. Schilling für Forschung aufgewendet, 2000 waren es 50,2 Mrd., wie eine jährlich durchgeführte Schätzung von Statistik Austria zeigt (siehe Grafik).

Die Forschungsausgaben in Höhe von 50,2 Mrd. Schilling kommen zu 38,2 Prozent von der öffentlichen Hand, zu 40,4 Prozent von der heimischen Wirtschaft, zu 21 Prozent aus dem Ausland und zu 0,4 Prozent vom privaten, gemeinnützigen Sektor. Den öffentlichen Forschungsaufwand tragen vor allem der Bund mit 16,1 Mrd. S (32 Prozent der Gesamtausgaben) und die Länder mit 2,9 Mrd. S (5,7 Prozent).
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10 Milliarden Schilling für zukunftsträchtige Themen
Schüssel verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass bis zum Ende der Legislaturperiode zehn Milliarden Schilling für besonders zukunftsträchtige Themen reserviert worden seien - drei Milliarden für die Infrastruktur und sieben Milliarden für die Forschung.
Absicherung des Standorts Österreich
Mit diesen Mitteln soll auf europäischer Ebene der Standort Österreich abgesichert werden. Außerdem gelte es, Strukturen so zu optimieren, dass Innovationen zugelassen würden. Schließlich müsse man Anreize setzen, damit auch die Wirtschaft in die Bereiche Innovation, Forschung und Technologie investiere. Zur Lösung dieser Aufgaben will Schüssel einen "Wettbewerb der besten Ideen" starten. Erste Vorschläge sollen bereits nach Ostern auf dem Tisch liegen.
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Der Bundeskanzler rief zu einem Wettbewerb der besten Ideen auf, um den Standort Österreich nachhaltig zu sichern und um die österreichische Wettbewerbssituation in Europa zu verbessern. Als Zeitplan für die Vorstellung eines umfassenden Konzeptes nannte der Bundeskanzler die Woche nach Ostern. Dieses Konzept sollte folgende Punkte beinhalten:
1. Wie kann man "incentives" so setzen, dass die Wirtschaft noch stärker in den Bereich Forschung investiert.
2. Wie kann man Bestehendes im Bereich Universität, Fonds und Wirtschaft optimieren, um Innovation zu verbessern.
3. Wie kann man auf europäischer Ebene österreichische Standards noch besser einbringen.
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Ziel Europaspitze
Riess-Passer unterstrich die Wichtigkeit klarer Zielsetzungen. Bereits heute müsse man formulieren, wo man in zehn Jahren stehen wolle. Bis 2010 soll Österreich nach Ansicht der Vizekanzlerin als Wissenszentrum etabliert sein, wobei man im
F&E-Bereich an die Europaspitze strebe.

Weiters sollte es bis dahin einen Nobelpreisträger auf dem naturwissenschaftlichen Sektor geben, der seine Arbeit in Österreich geleistet habe.
Unterstützung durch steuerliche Anreizsysteme
Neben der Erhöhung der Forschungsquote will die Vizekanzlerin auch höheres Augenmerk auf die optimale Verwendung der Mittel legen. Weiters sprach sie sich dafür aus, weniger direkte Förderungen zu vergeben. Stattdessen sei es besser, die Forschung indirekt über steuerliche Anreizsysteme zu unterstützen.
Betrifft: Universitätsreform
Im Bereich der Universitätsreform bekannte sich Riess-Passer zur vollen Autonomie der Hochschulen und zu mehrjährigen Leistungsverträgen. Sie bedauere die "Zaghaftigkeit und Ängstlichkeit", die derzeit vielfach an den Unis herrsche. Etabliert werden solle auch ein flexibles neues Dienstrecht. Private Universitäten und Fachhochschulen sollten optimale Voraussetzungen für ihre Tätigkeit vorfinden.

Akademischen Nachwuchs will Riess-Passer vor allem im Bereich der Natur- und Ingenieurswissenschaften heranbilden. Daneben gelte es aber auch, in der Öffentlichkeit Verständnis für die Wissenschaften zu wecken.
SPÖ kritisiert Veranstaltung als ''Show''
Als "reine Show" hat SPÖ-Wissenschaftssprecher Erwin Niederwieser den Reformdialog der Bundesregierung zum Thema Forschung bezeichnet.

SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer kommentierte den Reformdialog so: "Die Temperatur war hoch, der Worte wurden viel gewechselt - ohne politische Konsequenzen." Das Ziel der Regierung, die Forschungsquote auf 2,5 Prozent zu erhöhen, könne er zwar "mittragen". Wie die dafür notwendige Erhöhung der staatlichen Mittel erfolgen soll, sei aber ungeklärt geblieben.
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''Verunsicherte Unis''
Niederwieser empfahl Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer (F), die den Unis "Zaghaftigkeit und Ängstlichkeit" vorgeworfen hat, "sich an der eigenen Nase zu nehmen". Die Forscher an den Unis seien durch die Budgetkürzungen und geplanten Reformen zutiefst verunsichert. Es seien sehr wohl veränderte Strukturen nötig, aber keinesfalls eine Wiedereinführung der alten Ordinarienuniversität unter dem Titel Vollrechtsfähigkeit. Wichtig seien Teamarbeit und flache Hierarchien, schloss Niederwieser.
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Grüne sorgen sich um Grundlagenforschung
Der Wissenschaftssprecher der Grünen, Kurt Grünewald, übte Kritik an der zu starken Ausrichtung der Regierungsinitiative in Richtung anwendungs- und wirtschaftsorientierter Forschung. Er sieht vor allem die Grundlagenforschung und die Geistes- und Kulturwissenschaften vernachlässigt.

Einige Aussagen beim Reformdialog sind Grünewald zu euphemistisch. Von der jährlichen Steigerung um zweistellige Milliardenbeträge, die notwendig wäre, um das Ziel 2,5 Prozent Forschungsquote zu erreichen, sei man "noch weit entfernt".

Prinzipiell sei er, Grünewald, für jeden Dialog. Dieser dürfe aber nicht als Einbahnstraße geführt werden, weswegen Grünewald eine Ausdehnung des Dialogs auf das Parlament und die Forscher forderte.
 
 
 
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01.01.2010