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Stellungnahme zur Uni-Enquete von Erwin Niederwieser
Wissenschaftssprecher der SPÖ
 
  Die 90er Jahre unter einer SP-VP Regierung waren Reformjahre für die Universitäten. Das UOG 1993, das Fachhochschulstudiengesetz und das Universitätsstudiengesetz 1997 mit einer großen Novelle 1999 und ein neues ÖH - Gesetz waren positiv und von einem breiten Konsens getragen. Im Gegensatz dazu ist die Reform 2002 ein Crash-Projekt, dem die SPÖ in der jetzigen Form nicht zustimmen kann. Dafür gibt es mehrere Gründe.  
Ende des freien Hochschulzuganges
Das Studienrecht soll künftig jede Universität autonom beschließen - im zuständigen Senat sind die Studierenden eine Minderheit. Leistungsvereinbarungen bedeute staatliche Mittel nach Zahl der Studenten, und schon jetzt gibt es Pläne, die Höhe der Studiengebühr marktorientiert festzulegen und "begabungs- und kapazitätsmäßige Beschränkungen" vorzusehen.

Dieser Mix bedeutet ein Ende für den freien Hochschulzugang und ist daher ein Hauptgrund für die Ablehnung des Ministeriumskonzepts.
Demokratie wird ausgesperrt
Mitbestimmung wird als antiquiertes Relikt der 68er gesehen, und stattdessen werden unternehmensähnliche Strukturen mit Vorstand und Aufsichtsrat eingeführt. Ein neues Dienstrecht mit - in der Regel - befristeten Verträgen schafft massive Abhängigkeiten statt wissenschaftliche Freiheit.

Wir halten das für ein veraltetes Konzept der späten 90er Jahre. Wir wollen stattdessen die Mitbestimmung weiterentwickeln und mit neuen Instrumenten effizienter gestalten, aber nicht abschaffen.
Effizienz durch Druck statt Motivation!
Der Erfolg jeder Organisation liegt im Know How und in der Motivation der Mitarbeiter! Das Gehrer-Konzept der "Weltklasseuni" hat hier die größten Schwächen:

Wenn die MitarbeiterInnen nichts mehr zu sagen haben, sondern ein "Rat Außenstehender" und ein Rektorenteam, das nicht mehr an der Universität selbst gewählt wird, ALLE wesentlichen Entscheidungen treffen, und rund 70 Prozent (!!!) der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf Schleudersitzen arbeiten, kann niemand ernsthaft erwarten, dass ein solches Unternehmen erfolgreich ist.

Aus der universitären Wertegemeinschaft wird eine wissenschaftliche Söldnertruppe.
Das Ende der Politik
Während sich das Ministerium einen wesentlichen Einfluss über die Leistungsverträge und die Besetzung des Universitätsrates behält, beschränkt sich die künftige Rolle der Volksvertretung auf die Diskussion von Berichten. Hochschulpolitik findet im Parlament künftig nicht mehr statt. Das können nicht einmal die Abgeordneten von FPÖ und ÖVP so wollen!!
->   Eine ausführliche Analyse finden Sie im Forum Wissenschaft
->   SPÖ
 
 
 
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01.01.2010